Datenschutz

Bundesrat: Datenschutz für Auto-Notrufsystem eCall bedarf einer Überarbeitung

Der Bundesrat hat in einer Stellungnahme auf die Notwendigkeit von Überarbeitungsmaßnahmen in Bezug auf den Datenschutz bei dem Auto-Notrufsystem eCall aufmerksam gemacht.

Bundesrat: Datenschutz für Auto-Notrufsystem eCall bedarf einer Überarbeitung©-IckeT-Fotolia

Bundesrat: Datenschutz für Auto-Notrufsystem eCall bedarf einer Überarbeitung©-IckeT-Fotolia

Dass auf Europaebene das eCall – System, ein europaweit einheitlichen fahrzeugbezogenen Notrufsystem, eingeführt wird, ist beschlossene Sache. Dennoch wies der Bundesrat zuletzt erneut auf den Überarbeitungsbedarf im Bereich des Datenschutzrechts hin:

„Nach Auffassung des Bundesrates muss im Verordnungsvorschlag aufgrund der Sensibilität der mit eCall zu übermittelnden Daten klargestellt werden, welche Mindestinformationen in einem Datensatz enthalten sein dürfen. Ebenso sollten die Grenzen des zulässigerweise übermittelten Datensatzes festgelegt werden.

Ferner ist es erforderlich und konsequent zu definieren, welche erweiterten Daten an welche privaten Dienstanbieter übersandt werden dürfen.“

Darüber hinaus führte er aus:

„Ferner sieht es der Bundesrat als notwendig an, im Verordnungsvorschlag zu bestimmen, welche Stelle für die Datenverarbeitung des eCall-Systems zuständig ist.“

Und betonte:

„Der Bundesrat lehnt die Einrichtung einer Datenbank zur Aufdeckung von Fällen des eCall-Systemmissbrauchs ab.“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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