Datenschutz

Die Bundesjustizministerin äußert sich zum Grundrechtsschutz

In einer Debatte zum Grundrechtsschutz in der digitalen Welt, betonte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, dass in Deutschland weniger Überwachung durch die Geheimdienste zugelassen wird als in den USA. „Ich bin sehr froh, dass wir den Patriot Act nicht als nationales Gesetz haben“, sagte Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Durch das Anti-Terrorgesetzt das am 26. Oktober 2001 durch George W. Bush unterzeichnet wurde, ist es den Geheimdiensten möglich geworden „auf ganz andere Weise den Zugang zu persönlichen Daten zu erlangen“, so die FDP-Politikerin.

Ausländische Geheimdienste in Deutschland

In Deutschland haben ausländische Geheimdienste keinen Zugriff auf Telekommunikationsinhalte wie z.B. Verbindungsdaten, unterstrich die Bundesjustizministerin. Ferner ist es der NSA nicht erlaubt in Deutschland geltende Gesetze zu missachten. Dies habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem US-Präsidenten Barack Obama eindeutig erklärt. Laut Leutheusser-Schnarrenberger „wurde wohl ein Austausch vereinbart“ zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und der NSA. Wie eng die Geheimdienste miteinander arbeiten und welche Inhalte ausgetauscht werden, konnte nicht erläutert werden. Diese Angaben stehen unter Geheimhaltung.

Die FDP-Politikerin zählt die USA zu „unseren Freunden“. „Wir haben gemeinsam viele Vorstellungen von Demokratie, Bürgerrechten und Privatsphäre“, so Leutheusser-Schnarrenberger.

Privatsphäre bleibt privat

Beim Thema Datenschutz sagte Leutheusser-Schnarrenberger: „Was ich mache, mit Freunden oder Zuhause, geht andere wie den Staat oder Unternehmen nichts an.“ Der Gesetzgeber sollte mehr für den Schutz des Verbrauchers leisten und dafür Sorge tragen, dass die digitale Privatsphäre unantastbar bleibt.

Für die Verbannung aus dem Netz von illegalen Inhalten wie Kinderpornographie oder rechtsextremes Gedankengut, wurden solche Lösungen wie z.B. das Sperren von Konten etwa bei Facebook oder der Einsatz von Filtern diskutiert, wenn diese technisch „umsetzbar“ sind.

Die Ressortchefin warnte jedoch davor, dass die Konzerne durch diese Vorgaben und technische Umrüstung zu große Macht erhalten könnten.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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