Datenschutz

Bundesdatenschutzbeauftragter soll für Einsichtnahme in Quellcode des Staatstrojaners zahlen

Die Softwareentwicklungsfirma des sog. Staatstrojaners will dem Bundes-datenschutzbeauftragten eine Quellcodeeinsicht nur gegen Entgelt gestatten. Damit wird eine unabhängige Kontrolle der Telekommunikationsüberwachungs-Software unmöglich.

Die wichtigste Funktion des Bundesdatenschutzbeauftragten liegt in der Überwachung und Kontrolle des Datenschutzes und entsprechend ausgestaltet sind dessen Befugnisse.

Peter Schaar, langjährigem Inhaber dieses Amtes wird eine ungehinderte Einsichtnahme in den Quellcode der als sog. Staatstrojaner bekannten Software jedoch verwehrt und damit die Wahrnehmung seiner Aufgaben verhindert.

Erstellerin der umstrittenen Telekommunikationsüberwachungs-Software möchte eine Begutachtung des Quellcodes nur unter bestimmten vertraglichen Abreden gewähren

Wie aus einem Schreiben Schaars an den Innenausschuss des Bundestages hervorgeht, möchte die Firma DigiTask als Erstellerin der umstrittenen Telekommunikationsüberwachungs-Software eine Begutachtung des Quellcodes nur unter bestimmten vertraglichen Abreden gewähren. Neben dem Abschluß einer Geheimhaltungsabrede verlangt DigiTask zwecks Ausgleichs der angeblich entstehenden Kosten von dem Bundesdatenschutzbeauftragten auch die Entrichtung einer Gebühr in Höhe von 1200,- EUR zzgl. Mehrwertsteuer je Tag und Einsicht nehmendem Mitarbeiter.

 

Schaar weißt Forderungen von DigiTasks zurück: „Auf öffentlichem Auftrag basierende Kontrollkompetenz“

Unter Hinweis auf seine entgegenstehende, abschließend auf öffentlichem Auftrag basierende Kontrollkompetenz, hatte Schaar diese Forderungen DigiTasks zurückgewiesen. Die ursprünglich mit der Quellcodeeinsichtnahme avisierte Prüfung der stark in der Kritik stehenden Überwachungssoftware, insbesondere hinsichtlich der Löschungsmöglichkeit erhobener Daten sowie der eingesetzten Verschlüsselung  ist Schaar mithin unmöglich.

Schon beinahe erschreckend ist in diesem Zusammenhang, dass das die Entwicklung des Bundestrojaners durch DigiTask beauftragende Bundeskriminalamt es offenbar versäumt hat, sich bereits im Rahmen der bei Beauftragung abgeschlossenen Softwareerstellungsverträge mit DigiTask die erforderlichen Rechte am Quellcode einräumen zu lassen. Denn durch dieses wenig vorausschauende Handeln wurde die Blockade einer gesetzlich eigentlich zwingend angeordneten Kontrolle bzw. Prüfung durch die unabhängige Behörde des Bundesdatenschutzbeauftragten erst möglich.

Insofern bleibt nicht nur zu hoffen, dass eine Überprüfung der – zumindest in Bayern – zur Zeit noch im Einsatz befindlichen Telekommunikationsüberwachungs-Software auf anderem Wege ermöglich wird, sondern auch dass staatliche Stellen insgesamt durch entsprechend vorausschauendes Agieren dem Datenschutz zu einer wirksameren Umsetzung verhelfe

 

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.