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Bundesagentur für Arbeit darf Kontaktdaten der Mitarbeiter für sich behalten

Die Bundesagentur für Arbeit kann nicht pauschal verpflichtet werden, sämtliche Telefondurchwahl- und E-Mail-Adressen aller Mitarbeiter herauszugeben. Dies hat das Verwaltungsgericht Ansbach entschieden.

Bundesagentur für Arbeit darf Kontaktdaten für sich behalten©-cirquedesprit-Fotolia

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Ein arbeitssuchender Kunde der Agentur für Arbeit hatte sämtliche geschäftliche Telefondurchwahl- und E-Mail-Adressen einer bestimmten Behördenstelle angefordert.
Die entsprechende Behörde verweigerte deren Herausgabe auch im Widerspruchsverfahren.
Als Begründung führte die Agentur und im Widerspruchsverfahren die Regionaldirektion der Agentur für Arbeit insbesondere datenschutzrechtliche Gründe auf, da persönliche und sensible Sachverhalte nicht telefonisch besprochen werden können, wenn beispielsweise ein Betreuer parallel im persönlichen Kundengespräch aktiv ist.
Des Weiteren verletze die Bundesagentur für Arbeit ihre Fürsorgepflicht gegenüber den eigenen Mitarbeitern, da zu befürchten sei, dass diese unter Umständen an den Internetpranger gestellt werden, wenn ein Mitarbeiter in Einzelfällen ungünstige Entscheidungen gegen die Interessen der Arbeitssuchenden treffen.

Der Kläger begehrt seinen Auskunftsanspruch auf die Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz IFG).

Die Klage wurde von der zuständigen Kammer des VG Ansbach mit Urteil vom 27.05.2014 (Az. AN 4 K 13.01194) abgewiesen.
Die Telefondurchwahlen und E-Mail-Adressen fallen bei einem pauschalen Auskunftsersuchen im Rahmen aller Mitarbeiter der jeweiligen Behörde schon nicht unter den Begriff der amtlichen Informationen des Informationsfreiheitsgesetzes.
Dies ergebe sich schon aus der Gesetzesbegründung zum IFG. Dort wird nämlich davon ausgegangen, dass nur solche Informationen als amtliche Informationen anzusehen sind, die einem konkreten Vorgang bzw. Sachverhalt zuzuordnen sind. Davon kann allerdings bei einem so weit gefassten, allgemeinen Auskunftsersuchen eben keine Rede sein.
Selbst dann, wenn dies anders beurteilt werden würde, so stünde dem Auskunftsersuchen des Klägers die erforderliche Interessenabwägung zwischen dem Auskunftsanspruch des Antragsstellers und dem schutzwürdigen Interesse des Dritten, also der Behördenmitarbeiter, am Ausschluss ihrer Daten, ohne deren Einwilligung entgegen.

Im zu entscheidenden Fall sei jedoch bei einer Einzelfallabwägung nicht ersichtlich, dass das Informationsinteresse an den Zugangsdaten eines jeden Mitarbeiters der Behörde und ohne konkreten Bezug zu einem Sachverhalt, das Schutzinteresse der Mitarbeiter an ihren persönlichen Zugangsdaten überwiege.
Aus diesem Grund sei kein Abwägungsfehler der Behörde zu erkennen und die Klage als unbegründet abzuweisen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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