Datenschutz

Bürgeranfragen müssen von Landesdatenschutzbehörden nicht innerhalb einer bestimmten Frist beantwortet werden

Landesdatenschutzbehörden müssen Bürgeranfragen nicht innerhalb einer bestimmten Frist beantworten. Sie können je nach den Umständen des Einzelfalls selber entscheiden, wann und wie sie Fragen ihrer Bürger beantworten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt mit Beschluss vom 22.12.2015 (Az. 4 K 867/15.NW).

 ©-IckeT-Fotolia

©-IckeT-Fotolia

Bürger wirft Sparkasse vor Datenschutz zu verletzen

Der Kläger schrieb am 7.10.2014 der Landesdatenschutzbehörde einen Brief und verlangte, dass die Kreissparkasse datenschutzrechtlich überprüft wird. Er habe festgestellt, dass die Räumlichkeiten in der Sparkasse so angeordnet seien, dass Kundengespräche offen geführt werden und mitgehört werden können. Dazu komme, dass die Sparkassenangestellten davon Kenntnis hätten, dass er Arbeitslosengeld II bezieht. Weiterhin kritisierte er, dass die Versendung von Kontoauszügen per Post auch gegen Datenschutzrechte verstoßen würde.

Landesdatenschutzbehörde teilt datenschutzrechtliche Einschätzung mit

Die Behörde meldete sich am 16.10.2014 beim Kläger zurück und stellte ihre datenschutzrechtliche Sicht zu den Vorwürfen dar. Zudem teilte die Landesdatenschutzbehörde dem Kläger mit, dass die Stellungnahme der Sparkasse abgewartet werden müsse.

Nachdem die Sparkasse Stellung genommen hatte, meldete sich die Behörde wieder bei dem Kläger mit einer datenschutzrechtlichen Einordnung bzgl. der von ihm vorgebrachten Vorwürfe. Im Folgenden forderte der Kläger dann die Benennung einer übergeordneten Beschwerdestelle und drohte eine Untätigkeitsklage an. Es folgte ein Telefongespräch zwischen Behörde und Kläger und weitere Schriftsätze.

Behörde musste Stellungnahme der Sparkasse abwarten

Der Kläger empfand den Fortgang des Verfahrens als nicht schnell genug. Er legte Fachaufsichtsbeschwerde gegen die zuständige Sachbearbeiterin ein. Noch bevor diese eine endgültige datenschutzrechtliche Bewertung der Angelegenheit ausfertigte und dem Kläger zusandte (11.09.2015), legte dieser Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht ein (04.09.2015).

Er wirft der Behörde vor, dass diese es nicht geschafft habe, innerhalb von 3 Monaten über sein Anliegen zu entscheiden. Es könne nicht sein, dass Landesdatenschutzbehörden sich nicht an Fristen halten müssen.

Keine starren Fristen bei Beantwortung von Bürgeranfragen zu Datenschutzverstößen

Das Gericht stufte das Begehren des Klägers als aussichtslos ein. Datenschutzbehörden müssen nicht innerhalb von starren Fristen auf einzelne Bürgeranfragen reagieren. Die Umstände des Einzelfalls seien entscheidend dafür, in welcher Zeit eine Behörde reagieren muss. Die Landesdatenschutzbehörde habe angemessen und ausreichend reagiert und dem Kläger nach nur neun Tagen eine vorläufige datenschutzrechtliche Einschätzung übermittelt. Eine abschließende Bewertung sei nur nach Stellungnahme der Sparkasse möglich gewesen. Dies hatte die Landesdatenschutzbehörde dem Kläger auch so mitgeteilt. (NAS)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×