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Bonitätsprüfung: Kein Recht auf Löschung eines Eintrages über Insolvenz und Restschuldbefreiung

Ein Unternehmen kann von einer Wirtschaftsauskunftei wie der Schufa AG oder der Creditreform Consumer GmbH vor Ablauf einer dreijährigen Frist keine Löschung von Einträgen über eine Insolvenz und erteilte Restschuldbefreiung verlangen. Gleichzeitig hat ein betroffener Unternehmer in diesem Zeitraum auch keinen Anspruch auf eine Neuberechnung seines Scoring-Wertes. Nicht entscheidend ist dabei, dass sich die eigene wirtschaftliche Situation eines Unternehmens kurzfristig verbessert hat.

 

Bonitätsprüfung: Kein Recht auf Löschung eines Eintrages über Insolvenz und Restschuldbefreiung ©-IckeT-Fotolia

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Wie arbeiten Auskunfteien?

Auskunfteien wie die Schufa AG oder die Creditreform GmbH sind im Alltag allgegenwärtig. Auskunfteien sammeln öffentlich verfügbare Daten zu der wirtschaftlichen Situation einer Privatperson oder eines Unternehmens. Die gesammelten Informationen werden dann genutzt, um sowohl die Bonität als auch mögliche Ausfallrisiken möglichst genau zu bewerten. Die ausgewerteten Informationen über die Bonität einer Privatperson oder eines Unternehmens, werden dann Dritten entgeltlich zu Verfügung gestellt.

Negative Bonitätsbewertung als erhebliches Problem für Unternehmen

Kaufen Privatpersonen im Internet über Rechnung, so wird in den meisten Fällen automatisch eine entsprechende Bonitätsabfrage durchgeführt. Ist der berechnete und übermittelte Scoring-Wert zu gering, wird ein Unternehmen die Bestellung und Zahlung über Rechnung oftmals nicht weiter anbieten und auf die Zahlung mit einem anderen Zahlungsmittel bestehen. Die Auswirkungen schlechter Scoring-Werte können für Privatpersonen und vor allem Unternehmen gravierend sein. Unternehmen laufen Gefahr, dass Geschäftspartner bei schlechter Bonität auf Vorkasse bestehen, Banken kurzfristige Überbrückungskredite verweigern oder Kunden die Zusammenarbeit kündigen. Nachvollziehbar ist daher, dass vor Gericht oftmals darum gestritten wird, welche Daten in welchem Zeitraum von Auskunfteien gespeichert, verwendet und an Dritte herausgegen werden dürfen.

Insolvenz und Restschuldbefreiung verschlechtern Bonität

Ein Unternehmen hatte sich vor einigen Jahren in einer wirtschaftlich schwierigen Situation befunden und letztlich Insolvenz anmelden müssen. Eine Internetseite hatte dann im Jahre 2013 über die erteilte Restschuldbefreiung berichtet. Die beklagte Auskunftei hatte die Informationen über die Insolvenz und die erteilte Restschuldbefreiung dann gespeichert und entsprechend verwendet. Für den Unternehmer bedeutete dies eine negative Neuberechnung seines Bonitätswertes. Der Unternehmer war der Meinung, dass die Auskunftei die Daten nicht habe speichern dürfen, da die Voraussetzungen des Bundesdatenschutzgesetzes nicht vorgelegen haben. Der Unternehmer machte dabei unter anderem den Vorwurf, dass die Auskunftei die Informationen nicht aus einer allgemein zugänglichen Quelle erlangt habe und die Speicherfrist längst abgelaufen sei.

Speicherfrist durch Auskunfteien zumindest 3 Jahre

Das OLG Frankfurt (Urt. v. 14.12.2015, Az.: 1 U 128/15) hat entschieden, dass der Unternehmer im Ergebnis keinen Anspruch auf Löschung des Eintrages seiner Restschuldbefreiung habe. Darüber hinaus habe er daher auch keinen Anspruch auf eine Neuberechnung seines Scoring-Wertes. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass die Auskunftei die Informationen aus einer öffentlichen Quelle bezogen habe. Das Internetportal www.insolvenzbekanntmachungen.de sei jedermann weltweit zugänglich und daher öffentlich im Sinne des Bundesdatenschutzgesetztes. Die Speicherfrist der Informationen ergebe sich aus § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 BDSG. Nach dieser Vorschrift könne erst nach drei bzw. vier Jahren eine entsprechende Löschung der Daten beantragt werden. Darüber hinaus habe der Unternehmer die Eintragung zu dulden, da keine schutzwürdigen Interessen des Betroffenen unzumutbar beeinflusst werden. Die Eintragung der erteilten Restschuldbefreiung solle dabei Geschäftspartner und Dritte aufklären. Der betroffene Unternehmer könne dabei nicht verlangen, einer Person gleichgestellt zu werden, die in der Vergangenheit von keiner Insolvenz betroffen war. Die Information über die erteilte Restschuldbefreiung stellt nach Ansicht der Frankfurter Richter ein erhebliches Indiz dar, um die die Bonität eines Unternehmens bewerten zu können.

Wie kann ich mich gegen Scoring-Werte wehren?

Schlechte Scoring-Werte können für Privatpersonen und Unternehmen gravierende Folgen haben. Nicht immer sind dabei negative Eintragungen in den Akten von Auskunfteien korrekt und zulässig. Bescheinigen Auskunfteien eine schlechte Bonität, sollten Betroffene entsprechende Einsicht verlangen. Auskunfteien müssen Auskunft darüber erteilen, welche Daten über eine Person bzw. ein Unternehmen gespeichert und verwendet werden. Stellen Sie fest, dass eine Auskunftei noch veraltete oder gänzlich falsche Daten speichert, die Ihren Scoring-Wert verschlechtern, sollte umgehend die Löschung beantragt und notfalls gerichtlich durchgesetzt werden. (NIH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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