Datenschutz

BMJ: Mehr Transparenz soll User besser schützen

Erst kürzlich hat die Studie Digital Life von TNS herausgefunden, dass Deutschland  – im internationalen Vergleich – den größten Wert auf Datenschutz im Internet legt. Insgesamt 78% der Befragten gaben an, dass dieses Thema für sie von größter Priorität sei.

Nach Angaben des Bundesjustizministeriums stimmt die Bundesregierung momentan über Entwürfe für ein umfangreiches Gesetzpaket zur Verbesserung der Rechte von Usern im Internet ab. Ziel sei es, den Datenschutz bei Abmahnungen, gegenüber Inkassounternehmen und bei unerlaubter Telefonwerbung zu stärken. Neben der Sicherung des Datenschutzes im Internet sollen auch stärkere Transparenzgebote in Kraft treten, so die Informationen des BMJ. Damit sollen künftig unseriöse Geschäftpraktiken, wie das Nutzen von Kundendaten zu vertragsfremden Zwecken, unterbunden werden.

Persönliche Daten sollen besser geschützt werden

„Google, Facebook und Co handeln nicht aus Nächstenliebe. Auch wenn einige Nutzer es nicht wissen oder wahrhaben wollen: Sie bezahlen mit dem Gold des digitalen Zeitalters – mit ihren persönlichen Daten“, sagte Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in einem Interview mit dem Handelsblatt. Anlässlich des Weltverbrauchertages sagte sie bezüglich des geplanten Gesetzpakets: „Wir setzen auf Transparenz, damit sich gut informierte Kunden bewusst und frei entscheiden können.“

So sollen die User künftig die Einwilligung zur Datennutzung selbst aktiv ergänzen, beispielsweise durch Ankreuzen der konkreten Formulierung, so die Meldung des BMJ. Versteckte Einwilligungen im Kleingedruckten soll es nicht mehr geben.

Mit mehr Transparenz will das BMJ künftig auch gegen missbräuchliches Inkasso vorgehen. Durch neue Darlegungs- und Informationspflichten sollen Inkassoschreiben künftig leicht verständlich werden, eine einfache und transparente Kostenerstattungsregelung soll Verbraucher vor überzogene Inkassokosten schützen, so die Meldung weiter.

Leutheusser-Schnarrenberger gab zudem bekannt, dass man künftig auch gegen missbräuchliche Abmahnungen vorgehen wolle. Ein gesetzlich gewährter Gegenanspruch soll künftig zu Unrecht Abgemahnte vor Willkür schützen und ihnen die Möglichkeit geben, den Abmahnenden ihrerseits in Haftung nehmen können, so die Meldung des BMJ.

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Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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