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BMI kauft Spionagesoftware: Vertrag soll unter Verschluss bleiben

Die Öffentlichkeit soll keine Details über den Einsatz des Staatstrojaners als Spionagesoftware erhalten. Von daher hat jetzt das BKA eine Anfrage über Zusendung des Vertrags abgelehnt.

BMI kauft Spionagesoftware: Vertrag soll unter Verschluss bleiben  ©-asrawolf-Fotolia

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Wie wir bereits berichtet haben, erwarb das Bundesinnenministerium eine Version der Software FinSpy. Mit dieser Spionagesoftware können beispielsweise unbemerkt E-Mails vom Computer geladen, Skype-Gespräche überwacht und Räumlichkeiten von verdächtigen Personen ausspioniert werden.

Aus diesem Grunde stellte Netzpolitik.Org eine Anfrage sowohl beim BKA als auch beim Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt. Die Bürgerrechtsorganisation forderte darin, dass ihr Einblick in den Vertrag mit der Firma Elaman/Gamma erhält.

Doch dies wurde jetzt abgelehnt. Dies wurde vor allem damit begründet, dass durch die Zusendung des Vertrags die Öffentlichkeit gefährdet werde. Denn die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden würde dadurch infrage gestellt. Darüber hinaus würden dadurch Geschäftsgeheimnisse und Betriebsgeheimnisse des Unternehmens preisgegeben. Eine Schwärzung der entsprechenden Passagen komme nicht in Betracht, weil dann keine nennenswerten Infos mehr übrig bleiben würden.

Diese Argumentation ist in unseren Augen nicht sehr überzeugend. Denn durch die Schwärzung einiger Passagen würden die Betriebsgeheimnisse und Geschäftsgeheimnisse hinreichend gewahrt. Darüber hinaus ist zu bedenken, dass der Einsatz zur sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung rechtswidrig ist.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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