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BMI kauft Spionagesoftware: Spionieren wie die Diktatoren?

Wie das Bundesinnenministerium der ZEIT bestätigte, wurde die Spionagesoftware FinSpy von der Münchener Firma Elaman (deutsche Partnerfirma der Firma Gamma) für rund 147.000 € gekauft. Dafür erhält das Bundesinnenministerium eine Lizenz für zehn Computer über einen Zeitraum von zwölf Monaten.

BMI kauft Spionagesoftware: Werden wir ausspioniert? ©-asrawolf-Fotolia

BMI kauft Spionagesoftware: Werden wir ausspioniert? ©-asrawolf-Fotolia

Die unendliche Geschichte um den sogenannten Bundestrojaner bekommt ein neues Kapitel. Nachdem zunächst nur bekannt war, dass deutsche Behörden eine Version der Software FinSpy von Elaman zwecks Testung erhalten haben, wurde nun gegenüber der ZEIT bestätigt, dass das Bundesinnenministerium die Software erworben habe.

Was kann FinSpy?

Ein von FinSpy infizierter Computer bietet dem Verwender dieser Software eine umfassende Überwachung seines „Opfers“ an: So können zunächst unbemerkt E-Mails vom Computer geladen werden. Damit nicht genug, greift FinSpy zusätzlich auf Kameras und Mikrofone betroffener PCs zurück und ermöglicht so beispielsweise neben einer Überwachung von Skype-Gesprächen der überwachten Personen zusätzlich das Ausspionieren der Räumlichkeiten des Betroffenen. Sollte eine Live-Überwachung zeitlich nicht passen, wird zudem die Möglichkeit eröffnet, Tastatureingaben und Gespräche zunächst auf dem infizierten Rechner zu speichern und diese später herunterzuladen.

Programm derzeit ein Verstoß gegen deutsches Recht

Die vorliegende Version des Programms, die von deutschen Behörden zur sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung verwendet werden soll, verstoße jedoch noch gegen deutsches Recht und müsse demnach vor einer Verwendung erst noch modifiziert werden. Wie das Bundesverfassungsgericht 2008 in einem Urteil feststellte, ist es zwar grundsätzlich erlaubt, bei Einhaltung bestimmter Rahmenbedingungen auf einen „laufenden Kommunikationsvorgang“ zuzugreifen, doch dürfen in einen PC eingebaute Kameras oder Mikrofone dabei nicht in gehackt werden. Aber warum kauft eine deutsche Behörde dann ein Programm, das sie gar nicht verwenden darf?

Spionagesoftware als Staatstrojaner  „made in Germany“

Eine mögliche Erklärung liefert die Tatsache, dass eine Spionagesoftware „made in Germany“, die das BKA eigentlich fordert, noch in der Entwicklung steckt und voraussichtlich erst im Jahr 2014 einsatzbereit ist. Aus diesem Grund müsse auf die umstrittene Überwachungssoftware privater Anbieter zurückgegriffen werden.

Gamma auf „Liste der Internetfeinde“

Besonders brisant in diesem Zusammenhang ist, dass Gamma International – das Unternehmen hinter FinSpy – im März dieses Jahres durch die Organisation Reporter ohne Grenzen in die „Liste der Feinde des Internets“ aufgenommen wurde. Darin werden solche Unternehmen aufgenommen, die entweder ihre Spionagesoftware an Nationen, die damit versuchen jegliche Opposition im Land zu unterdrücken, verkaufen oder die Verbreitung dorthin fahrlässig in Kauf nehmen.

Fatales Signal an Diktatoren

Aus diesem Grund kann der Erwerb von FinSpy durch deutsche Behörden als ein fatales Signal in solche Länder gesehen werden, deren Führung die Freiheitsrechte ihrer Bürger in Bezug auf das Internet nicht sonderlich ernst nehmen. Könnten diese doch nun argumentieren, dass deutsche Behörden, die an Verfassung und Recht gebunden sind, dieselbe Software benutzen wie sie.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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