Datenschutz

BITKOM fordert Konsequenzen aus Abhörskandal

Im Zuge der Abhöraffäre um die Geheimdienste hat der Hightech-Verband BITKOM nun Konsequenzen gefordert.

So hat der Verband Forderungen für eine internationale Regelungen zur Herausgabe von Daten und einen besseren Schutz vor Ausspähung ausgearbeitet.

BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf sagte dazu: „Die informationelle Selbstbestimmung deutscher Verbraucher wird derzeit ebenso verletzt wie die Integrität wettbewerbsrelevanter Informationen in Unternehmen und vertraulicher Kommunikation in der Politik.“

©-Victoria-Fotolia

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Beschädigtes Vertrauen wieder aufbauen

Man müsse das beschädigte Vertrauen der Nutzer wieder aufbauen und den nachteiligen Auswirkungen auf die Nutzung neuer Technologien entgegenwirken. Insofern sei es nun an der Politik, Konsequenzen zu ziehen und neue Maßnahmen einzuleiten.

Befreiung von Verschwiegenheitspflicht

Dazu gehöre die Befreiung der Unternehmen von der derzeit weitgehenden Verschwiegenheitspflicht über Abhörmaßnahmen, sowie Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen, eine internationale Übereinkunft für Zugriffe der Behörden auf Daten und einen europaweiten Schutz für Privatverbraucher vor Ausspähung durch befreundete Geheimdienste, so die Meldung des BITKOM weiter.

Kempf ergänzte: „Ein kollusives Zusammenwirken der nationalen Behörden untereinander und damit eine faktische Aushebelung des verfassungsrechtlich garantierten Fernmeldegeheimnisses und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung darf es nicht geben.“

Unternehmen kein Interesse an Ausspähung von Kunden

Zudem betonte der BITKOM-Präsident Kempf, dass die Unternehmen der Netzwirtschaft zur Kooperation mit Sicherheitsbehörden gesetzlich verpflichtet seien. Allerdings seien die Unternehmen weder für Anlass noch für Umfang oder Ausgestaltung von Abhörmaßnahmen verantwortlich, so die Meldung weiter. Dies obliege den staatlichen Stellen und dem Gesetzgeber. Die Unternehmen hätten kein Interesse sich an der Ausspähung ihrer Kunden zu beteiligen, so Kempf. Vielmehr gehe es darum, die Privatsphäre sicherzustellen und Zugriffe von außen zu verhindern. Die Unternehmen der Netzwirtschaft würden daher weltweit jedes Jahr einen zweistelligen Milliardenbetrag in die Datensicherheit der Kunden investieren, so Kempf weiter.

Daher habe man einige Vorschläge erarbeitet:

Mehr Transparenz und Rechtssicherheit bei Internationaler Übereinkunft

Die Bundesregierung müsse daher für mehr Transparenz sorgen. Auch gelte es, Rechtssicherheit zu bieten, gerade was die Internationale Übereinkunft zur Zusammenarbeit von Unternehmen mit Sicherheitsbehörden und Datenschutz betreffe. International aktive Unternehmen dürften nicht der Unsicherheit ausgesetzt werden, sich zwischen widersprechenden Anforderungen an die Herausgabe von Daten entscheiden zu müssen und damit zwangsläufig gegen die eine oder andere Rechtsordnung zu verstoßen, so die Meldung weiter.

Verbesserung des Safe Harbour Agreements erwartet

Daher müsse man eine internationale Übereinkunft darüber erzielen, nach welchen international zu standardisierenden Verfahren Datenweitergaben erfolgen müssen – und wann nicht. Außerdem müsse es auf internationaler Ebene Verhandlungen für ein Antispy-Abkommen geben. Zudem erwarte man, dass sich die Bundesregierung für die Neuverhandlung und nachhaltige Verbesserung des Safe Harbour Agreements und dessen Vollzug in den USA einsetze, so die Meldung des Bitkom weiter.

Keine schrankenlose Rechtfertigung staatlicher Überwachung

Und auch wenn es legitime Interessen wie etwa Strafverfolgung und Gefahrenabwehr gebe, die ein Informationsbedürfnis staatlicher Stellen grundsätzlich rechtfertigen können, dürfe die Rechtfertigung staatlicher Überwachung nicht schrankenlos gelten. Vielmehr gelte es, eine Balance zwischen der Sicherheit auf der einen und Freiheit des Einzelnen zu finden.

Des Weiteren müsse man prüfen, wie man im Bereich Routing mehr Datensicherheit erreichen könne.

Wirtschaftsspionage und Sicherheitsbewusstsein

Beim Thema Wirtschaftsspionage müsse das Ziel eine Erweiterung der vorhandenen Bündnisse um einen gegenseitigen Verzicht auf Staats- und Wirtschaftsspionage sein. Generell müsse das Sicherheitsbewusstsein bei den Unternehmen gestärkt werde. Hier gelte es, über den richtigen Umgang mit sensiblen Daten zu informieren.

Zudem könne der BITKOM sich vorstellen, dass ein nationaler Rat geschaffen wird, der  Orientierung bei der Weiterentwicklung der digitalen Welt und der Ausformulierung des entsprechenden Rechtsrahmens und seiner Umsetzung geben solle, so die Meldung weiter.

Das komplette Positionspapier zu den Abhörmaßnahmen finden Sie hier

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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