Datenschutz

Big-Data-Management: Unternehmen sollen mehr Möglichkeiten bekommen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem 10. Nationalen IT-Gipfel die Bedeutung von Datenschutzstandards thematisiert. Ihrer Meinung nach dürfe das Prinzip der Datensparsamkeit nicht die generelle Leitschnur für die Entwicklung neuer Produkte sein.

 Big-Data-Management: Unternehmen sollen mehr Möglichkeiten bekommen Pixcells-Fotolia

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Hohes Datenschutzniveau in Deutschland

In Deutschland wird ein hohes Datenschutzniveau vor allem durch das Prinzip der Datensparsamkeit und den Grundsatz der Zweckbindung erreicht. Moderne Geschäftsmodelle, die auf der Auswertung einer großen Anzahl automatisch bezogener Daten basieren, können sich dadurch in Deutschland bedeutend schlechter entwickeln, als in Ländern mit einem niedrigeren Datenschutzniveau.

Datensparsamkeit und Zweckbindung

Grundsätzlich dürfen Unternehmen in Deutschland personenbezogene Daten nur in einem begrenzten Umfang erheben und auswerten. Das Bundesdatenschutzgesetz sieht vor, dass so wenig personenbezogene Daten wie möglich erhoben, verarbeitet oder genutzt werden sollen. Darüber hinaus dürfen Daten nur zweckgebunden genutzt werden. Das bedeutet, dass erhobene Daten nur für den Zweck verarbeitet werden dürfen, für den sie auch erhoben worden sind. Eine darüber hinausgehende Nutzung und Auswertung – wie sie typischerweise im Big-Data-Management erfolgt – ist dann oftmals unzulässig.

Mehr Chancen für deutsche Unternehmen

Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel haben nun gleichsam betont, dass auch die Politik gefordert ist, um deutschen Unternehmen die Entwicklung neuer digitaler Geschäftsmodelle zu ermöglichen. Deutsche Unternehmen sollen mit personenbezogenen Daten Geld verdienen können. Merkel betonte in ihrer Rede, dass Datenschutz auch Freiräume für neue Entwicklungen ermöglichen müsste.

Blick in die USA

In anderen Ländern – vor allem den USA – herrschen andere Gesetze. Die großen Internetfirmen wie Amazon, Google, Facebook und Co. erheben personenbezogene Daten in gänzlich anderen Dimensionen. In Bezug auf Big-Data machte Bundeskanzlerin Merkel darauf aufmerksam, dass Deutschland sich nun auf das Gigabitzeitalter einrichten müsse, um die Übertragung großer Datenmengen zu ermöglichen.

Aufweichung des hohen Datenschutzstandards zu befürchten

Die Erhebung und Auswertung großer Datenmengen ist regelmäßig nur dann zulässig, wenn entsprechende gesetzliche Erlaubnistatbestände vorliegen. Abzuwarten bleibt, ob und wie die Politik gesetzliche Möglichkeiten schaffen wird, um Unternehmen größere Spielräume bei der Entwicklung und Realisierung neuer Geschäftsmodelle im Big-Data-Bereich zu ermöglichen –  ohne aber das Datenschutzniveau signifikant zu verringern. (NH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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