Datenschutz

Beschlossene Bestandsdatenauskunft wird Fall für das Bundesverfassungsgericht

Vergangenen Freitag war es soweit: Das umstrittene „Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft“ wurde wie erwartet vom Bundesrat in seiner 909. Sitzung durchgewinkt. Damit ist der Weg frei für erweiterte Auskunftsansprüche der staatlichen Ermittlungsbehörden gegenüber den Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen.

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Nutzer-Identifizierung per Schnittstelle

Die Neuregelung macht es Polizei, Staatsanwaltschaften und Geheimdiensten leicht, Internetnutzer zu identifizieren. So können die Ermittlungsbehörden von den Anbietern von Telekommunikationsdienstleistungen künftig verlangen, Auskunft über alle gespeicherten Bestandsdaten (z.B. Name, Adresse, Kontoverbindung aber auch Passwörter und PIN-Nummern) eines Kunden zu erhalten. Ausreichend hierfür sind bereits geringfügige Ordnungswidrigkeiten, wie beispielsweise Falschparken. Eine inhaltliche Prüfung des Vorwurfes findet nicht statt. Auch einen Richtervorbehalt sieht das Gesetz grundsätzlich nicht vor. Große Anbieter müssen sogar eine elektronische Schnittstelle einrichten, über welche die Behörden die Bestandsdaten abfragen können.

Kritiker wollen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen

Kritiker des Gesetzes wollen nun vom Bundesverfassungsgericht klären lassen, ob die erweiterten Auskunftsansprüche der Ermittlungsbehörden verfassungsgemäß sind. Der Kieler Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Katharina Nocun wollen nach Informationen des Magazins DER SPIEGEL als Hauptbeschwerdeführer eine Sammel-Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe anstrengen. Ab heute soll es unter der Adresse www.bestandsdatenauskunft.de möglich sein, sich an der Beschwerde zu beteiligen.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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