Datenschutz

Berliner Datenschutzbeauftragter hält Wikipedias Datenschutz für ungenügend

Laut dem Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix sollen die Datenschutzmaßnahmen auf den US-Servern der Online-Enzyklopädie Wikipedia ungenügend sein. Besonders kritisiert er, dass das Unternehmen sich nicht dem Safe-Harbor-Abkommen angeschlossen habe.

Berliner Datenschutzbeauftragter hält Wikipedias Datenschutz für ungenügend ©-IckeT-Fotolia

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Safe-Harbor-Abkommen

Bei Safe Harbor handelt es sich um eine Entscheidung der Europäischen Kommission. Die Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie) verbietet es grundsätzlich, personenbezogene Daten aus EU-Mitgliedsstaaten in Staaten zu übertragen, die über kein dem EU-Recht vergleichbares Datenschutzniveau verfügen. US-Unternehmen können dem Safe Harbor beitreten, wenn sie sich verpflichten, die Prinzipien des Safe Harbor inklusive der in diesem Zusammenhangverbindlichen Frequently Asked Questions (FAQ) zu beachten.

Wikipedia verweigert Beitritt

Wikipedia verweigert den Beitritt mit der Begründung, dass das Unternehmen nicht garantieren könne, in allen Punkten den Anforderungen des Abkommens zu entsprechen. Ein rechtliche Handhabe Wikipedia zum Beitritt zu verpflichten besteht nicht. Die europäischen Nutzer, die Daten bei Wikipedia einstellen, können nicht als „verantwortliche Stelle“ angesehen werden. Die deutschen Gerichte sehen die Verantwortung bei der US-Mutter und nicht der deutschen Wikimedia.

Wikipedias „Deep User Inspector“ in der Kritik

Auch Wikipedias „Deep User Inspector“ ist in die Kritik geraten. Das Tool, lässt nämlich Rückschlüsse auf einzelne Nutzer zu. Von Kritikern wird daher ein Opt-In für Datenanalyse-Werkzeuge, sowie die Löschung von Metadaten sowie einen beschränkten Zugriff auf Nutzerdaten über die API gefordert. Auch die IP-Adressen und Zeitstempel angemeldeter Nutzer sollen nicht dauerhaft gespeichert werden. Wikipedia möchte aber keine Eingeständnisse machen, da die Metadaten für das Qualitätsmanagement sowie für urheberrechtliche Nachweise wichtig seien.

Europäische Datenschutz-Grundverordnung bringt neue Rechtslage

Mit Inkrafttreten der europäischen Datenschutz-Grundverordnung ändert sich die Rechtslage. Dann müssen auch US-Anbieter die europäischen Regeln zum Umgang mit Daten beachten. Zum Beispiel muss dann die Zustimmung der Nutzer zur Veröffentlichung personenbezogener Daten eingeholt werden.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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