Datenschutz

Bedenken der EU-Agentur zum „Recht auf Vergessen“

Nach Einschätzung der EU- Agentur für Informationssicherheit (Enisa) stößt das in der EU- Datenschutzreform geplante „Recht auf Vergessen“ im Internet auf erhebliche Hindernisse.

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In einem dazu erstellten Enisa-Bericht heißt es: „Eine rein technische Lösung zur Umsetzung des Rechts im Internet ist unmöglich“. Der Enisa-Geschäftsführer Udo Helmbrecht erklärte zur Vorstellung des Berichts, der in der Nacht zum Dienstag veröffentlicht wurde, dass die „eine einheitliche Herangehensweise, um das fundamentale Recht auf den Schutz persönlicher Daten zu sichern“ jedoch zentral bedeutend sei. Dabei sei die EU-Datenschutzreform hierfür „ein entscheidender Schritt“.

 

Anfang 2012 hatte die EU- Kommission die Datenschutzreform vorgeschlagen, um bestehende EU-Regeln aus dem Jahr 1995 an die digitale Ära anzupassen. Zentraler Bestandteil des Reformvorhabens ist dabei ein „Recht auf Vergessen“ im Internet. In Zukunft soll es Bürgern unter anderem möglich sein, ihre Kundendaten komplett löschen zu lassen, so z. B. wenn sie ihr Konto in einem sozialen Netzwerk wie Facebook aufgelöst haben. Hiermit sollen Verbraucherrechte im Internet gestärkt werden. Die IT- Branche kritisierte dies, weil Wettbewerbsnachteile befürchtet werden.

 

Die Enisa- Autoren schlugen vor, dass die EU- Staaten von Suchmaschinen-Betreibern verlangen, für das „Vergessen“ vorgesehene Daten herauszufiltern und nicht mehr anzuzeigen. Die Informationen wären weiterhin im Web vorhanden, jedoch schwieriger zu finden.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Es müsste richtiger heißen „Recht aufs Vergessenwerden“.

    Das „Recht aufs Vergessen“ sollte jeder Mensch haben.

    Mit dem „Recht aufs Vergessenwerden“ ist es anders.

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