Datenschutz

Bargeldbegrenzung auf 5.000 Euro – Kritik von Rechtsanwalt Christian Solmecke

Das Bundesfinanzministerium möchte eine bundesweite Obergrenze bei Bargeldzahlungen einführen. Barzahlungen sollen dann nur noch bis zu einer Grenze von 5.000 Euro erlaubt sein. Rechtsanwalt und Datenschutzexperte Christian Solmecke steht dem Vorschlag des Bundesfinanzministeriums zur Begrenzung der Bargeldzahlungen auf 5000 Euro kritisch gegenüber. 

Bargeld - Obergrenze von 5.000 Euro geplant ©-cirquedesprit-Fotolia

Bargeld – Obergrenze von 5.000 Euro geplant ©-cirquedesprit-Fotolia

Rechtsanwalt Christian Solmecke: „Ich sehe den Vorstoß des Bundesfinanzministeriums als ersten Schritt in eine Bargeldlose Zeit an und ich frage mich, ob uns Bürgern so etwas über die Gesetze vorgeschrieben werden kann. Ohnehin ist dabei schon unklar, wie in der Praxis zukünftig überprüft werden soll, ob Geschäfte per Bargeld in Summen von mehr als 5000 Euro bezahlt worden sind. Wenn man  beispielsweise von einer Privatperson ein Auto für 8000 Euro kauft und dem Verkäufer das Geld in Bar übergibt, wer soll da letztlich nachvollziehen können, wie die Summe gezahlt wurde. Zudem stellt sich mir die Frage, was das Ganze für Konsequenzen haben soll, wenn ein solches Geschäft zukünftig dann gesetzeswidrig per Bargeld gezahlt wurde.“

RA Solmecke: „Argumente des Bundesfinanzministeriums verständlich – Ansatzpunkt ist jedoch der Falsche.“

„Natürlich muss auch gesagt werden, dass die Argumente des Bundesfinanzministeriums nicht per se von der Hand zu weisen sind. Der Ansatzpunkt jedoch ist meines Erachtens nach schlicht der Falsche, so Solmecke weiter.

Geldwäsche ist grundsätzlich ein internationales Problem. Laut Studien beträgt das Geldwäschevolumen alleine in Deutschland rund 100 Milliarden Euro pro Jahr. Die strafrechtliche Verfolgung von Geldwäsche und der Verschleierung unrechtmäßiger Vermögenswerte gestaltet sich in vielen Fällen schwierig. Lediglich 8.138 Fälle wurden im Jahr 2014 aufgedeckt. Auch wenn die konkrete Aufklärungsquote hoch ist, gehen Experten davon aus, dass der Großteil der nationalen und internationalen Fälle gar nicht erst entdeckt wird. Auch die EU-Finanzminister wollen eine Bargeld-Obergrenze in Europa prüfen. Zumal es bereits in zahlreichen EU-Ländern eine Obergrenze gibt. In Frankreich gibt es eine Obergrenze von 1000 Euro und in Italien von 3000 Euro.

Dass Kriminelle ihr Schwarzgeld waschen müssen, damit es danach als legaler Vermögenswert genutzt werden kann ist bekannt. In der Praxis werden dabei Handelsgüter mit entsprechendem Wert mit hohen Bargeldsummen gezahlt. Erwirbt eine Person zum Beispiel eine Immobilie, Schmuck oder einen Sportwagen mit Schwarzgeld in bar, erhält sie einen Handelsgegenstand, den sie entweder nutzen oder aber weiter verkaufen kann. Durch eine Begrenzung der Barzahlung erhofft sich das Bundesfinanzministerium, dass  Geldwäsche zukünftig entsprechend erschwert werden kann.

Dennoch: Auch vor diesem Hintergrund muss man den Vorschlag des Bundesfinanzministeriums zum bargeldlosen Bezahlen aus datenschutzrechtlichen Gründen kritisch sehen.

Datenschutzexperte Christian Solmecke sieht aus datenschutzrechtlicher Sicht eine hohe Gefahr des Missbrauchs als gegeben an

Rechtsanwalt und Datenschutzexperte Christian Solmecke hierzu: „Man muss den Vorschlag zum bargeldlosen Bezahlen aus datenschutzrechtlichen Gründen kritisch beäugen, denn es besteht ein hohes Maß an Missbrauchsgefahr. Der Geldfluss und das Konsumverhalten der Bevölkerung kann durch eine festgelegte Obergrenze für Barzahlungen erheblich leichter analysiert werden. Zum Beispiel ist es möglich jedwede EC-Karten-, Kreditkarten – oder auch Handyzahlungen nachvollziehen zu können. Dabei ist es heutzutage sogar möglich, den Ort der Zahlungen zurückverfolgen zu können. Insofern können durch das bargeldlose Zahlen komplette Bewegungsprofile der Bürger und Bürgerinnen erstellt werden. Bevor wir soweit sind, muss das Datenschutzrecht zuvor angepasst werden und die staatlichen Zugriffe beschränkt werden. Die Vergangenheit hat allerdings auch in puncto Vorratsdatenspeicherunggezeigt, dass Daten die einmal vorhanden sind, auch Begehrlichkeiten wecken. Insofern befürchte ich, dass Staatsanwaltschaft und Polizei relativ zeitnah auf vorhandene Daten des bargeldlosen Zahlungsverkehrs zugreifen wollen und wir damit einen gläsernen Bürger bekommen.

Dabei ist seit jeher bekannt, dass die Bargeldzahlung letztlich gelebter Datenschutz ist. Behörden oder staatliche Stellen können Barzahlungen schlicht bedeutend schlechter verfolgen und sind nicht in der Lage Konsummuster oder Persönlichkeitsprofile zu erstellen. Menschen sollten daher selbst entscheiden dürfen, ob Geldzahlungen in bar oder auf elektronischem Wege angewiesen werden. Selbst die Bundesbank sieht  durch eine mögliche Dokumentation des Konsumverhaltens eine steigende Gefahr der Auswertung des elektronischen Zahlungsverkehrs. Das Resultat: Die persönliche Freiheit der Bürger  wird enorm gefährdet.

Und das kann nicht im Sinne der Bürger und Bürgerinnen sein. Ohnehin sind bereits – und zwar ganz unabhängig vom aktuellen Vorstoß des Finanzministeriums – viel zu viele Daten über uns Bürger vorhanden. Ich bin davon überzeugt, dass wir hier eine gesetzliche Beschränkung nicht brauchen. Sollte sich das Zahlungsverhalten allerdings ohnehin auf die vermeintlich bequemeren Bezahlmethoden wie beispielsweise das sogenannte Mobile-Payment, also das bezahlen per Handy verlagern, dann wäre das eine freie Entscheidung der Bürger und es Bedarf eines Gesetzesvorhabens  gar nicht erst.“

Christian Solmecke: Verschiebung der Geldwäsche in das Internet

Fraglich bleibt zudem, so Christian Solmecke, ob die Begrenzung von Bargeldzahlungen überhaupt ausreichend positive Auswirkungen hätte. Rechtsanwalt Christian Solmecke: „Letztlich sind auch elektronische Zahlungen zu verschleiern. Konten können unter falscher Identität eröffnet werden und Zahlungen durch eine Vielzahl von nacheinander geschalteten Transaktionen verschleiert werden. Zudem bieten sich Kriminellen heute gänzlich neue Möglichkeiten der Geldwäsche. Elektronische Zahlungsdienstleister, Online-Casinos oder Wettbüros werden auch heute schon zur Geldwäsche genutzt. Die Geldwäsche wird sich durch die Einführung einer Begrenzung von Barzahlungen auf 5000 Euro wohl letztlich noch mehr in den digitalen Bereich verschieben.“

Bürger wünschen sich Bargeld

Zumindest der Wunsch der deutschen Bevölkerung ist deutlich. Nur jeder fünfte Bürger kann sich ein Leben ohne Bargeld vorstellen. Für den Großteil der Menschen hat das Bezahlen mit Bargeld eine große – nicht zuletzt auch emotionale – Bedeutung. Darauf verzichten wollen nur wenige. Abzuwarten bleibt, wie die Bundesregierung die Bargeld Pläne verfolgen wird. Auf europäischer Ebene wird Deutschland zumindest die Unterstützung von Frankreich und Portugal erwarten können. In beiden Ländern existiert bereits eine Begrenzung von Bargeldzahlungen. (TOS | NIH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (1 Bewertungen, Durchschnitt: 1,00 von 5)

RSSKommentare (1)

Kommentar schreiben | Trackback URL

  1. peter stang [Mobile] sagt:

    wenn es schon jetzt moeglich ich illegalerweise konten bei der sparkasse in freital zu eroeffnen;was soll das dann bringen? meine behauptung kann ich zu 100% schriftlich nachweisen.

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×