Datenschutz

Baden-Württemberg muss Outlook-Postfach von Stefan Mappus löschen

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 27.05.2013 entschieden, dass das Land Baden-Württemberg E-Mail Kopien des Outlook Postfachs des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) zu löschen hat. Damit gab das Verwaltungsgericht Karlsruhe dem Klagebegehren des ehemaligen Ministerpräsidenten überwiegend statt.

Baden-Württemberg muss das Outlook-Postfach seines früheren Ministerpräsidenten löschen © ferkelraggae-Fotolia

Baden-Württemberg muss das Outlook-Postfach seines früheren Ministerpräsidenten löschen © ferkelraggae-Fotolia

Arbeitskopien für Sicherheitszwecke erstellt

Die E-Mail Kopien wurden im Herbst 2010 von einem Mitarbeiter des IT-Bereichs des Staatsministeriums erstellt, da technische Probleme im Zusammenhang mit dem elektronischen Terminkalender des Outlook Postfachs von Stefan Mappus vorlagen. Nachdem die technischen Probleme nicht behoben werden konnten, blieben die erstellten Postfach-Kopien gespeichert. Der Original E-Mail Account von Stefan Mappus wurde nach dessen Abwahl als Regierungschef dagegen vollständig gelöscht. Das Staatsministerium wurde nach eigener Angabe erst im Sommer 2012 wieder auf die gespeicherten Kopien aufmerksam.

Löschen von drei Arbeitskopien des Outlook Postfach begehrt

Stefan Mappus forderte das Land Baden-Württemberg auf, die drei Dateien mit Arbeitskopien seines früheren Outlook Postfachs zu löschen. Mappus begründet die Löschungspflicht damit, dass personenbezogene Daten in Dateien nach dem Landesdatenschutzgesetz (LDSG BW) zu löschen seien, wenn ihre Kenntnis für die speichernde Stelle zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr erforderlich sei. Das Land Baden-Württemberg hält dagegen die Speicherung der Dateien sowie deren Nutzung zur Erfüllung staatlicher Aufgaben für erforderlich. Insbesondere sei eine Auswertung des E-Mail Postfachs von Mappus notwendig, da dieser seine dienstliche E-Mail-Korrespondenz nicht vollständig zu den Sachakten genommen habe. Dies spiele vor allem für Vorgänge im Zusammenhang mit dem Ankauf von EnBW-Anteilen im Dezember 2010 eine Rolle.

Speicherung der Daten nicht erforderlich

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts hat Mappus einen Anspruch auf Löschung der gespeicherten Dateien nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG BW. Das Verwaltungsgericht begründet dies damit, dass die Kenntnis dieser personenbezogenen Daten für die speichernde Stelle (das Staatsministerium) zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr erforderlich sei. Der § 15 Abs. 4 LDSG BW steht nach dem Verwaltungsgericht einer Nutzung der Daten für den vom Land allein noch vorgesehenen Zweck der Auswertung des kopierten E-Mail-Accounts auf aktenrelevante Vorgänge entgegen. Nach § 15 Abs. 4 LDSG BW, der als Spezialvorschrift zu betrachten ist, dürfen personenbezogene Daten, die ausschließlich zur Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert wurden, nur für diesen Zweck genutzt werden. Die Argumentation des Landes, es müssten mit Hilfe der kopierten E-Mail-Postfachdaten möglicherweise unrichtige Angaben von Mappus überprüft werden, hatte somit keinen Erfolg.

Daten müssen dem Landesarchiv angeboten werden

Stefan Mappus‘ Klage hat jedoch nur überwiegend Erfolg. Denn laut der Entscheidung des Verwaltungsgerichts müssen die kopierten Daten, gemäß § 23 Abs. 3 LDSG BW, dem Landesarchiv zur Übernahme als Archivgut nach Maßgabe des § 3 Landesarchivgesetz angeboten werden. Erst dann kann eine endgültige Löschung erfolgen. Sollte das Landesarchiv diese Übernahme ablehnen oder nicht innerhalb eines Jahres über die Übernahme entscheiden, sind die Datenkopien spätestens dann zu löschen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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