Datenschutz

Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG: Wie weit reicht dieser?

Bei dem datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG reicht es aus, wenn sich konkludent aus den Umständen ergibt, ob eine Datenübermittlung an Dritte stattgefunden hat oder nicht. Die Auskunftspflicht ist dann vollumfänglich erfüllt. Dies entschied das Amtsgericht Leipzig in seinem Urteil vom 18.07.2014, Az.: 107 C 2154/14.

  Wie weit reicht datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch? ©-IckeT-Fotolia

Wie weit reicht datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch? ©-IckeT-Fotolia

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger erhielt eine E-Mail. Er klagte auf Unterlassung und machte gegenüber dem Beklagten einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch gemäß § 34 BDSG geltend. Der Beklagte teilte daraufhin mit, dass er die Daten des Klägers dem Internet entnommen habe. Diese Daten seien für Veranstaltungen von Tagungen gespeichert worden.
Dies reichte dem Kläger nicht aus. Er verlangte vor Gericht, dass der Beklagte auch mitteile, ob die Daten übermittelte worden seien und wenn ja, an wen.
Das Amtsgericht Leipzig lehnte diesen Auskunftsanspruch in dieser Form ab.

Mitteilung des Speicherungszwecks reicht

Die Mitteilung des Speicherungszwecks reiche aus. Es sei deutlich geworden, dass die Beklagte im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit Kongressveranstaltungen abhalte. Dem Kläger sei so gerade bewusst, woher die Beklagte die E-Mail Adresse habe und vorher das Interesse der Beklagten an der E-Mail Adresse des Klägers herrührt.
Das Schreiben der Beklagte beinhalte zudem stillschweigend die Erklärung, dass eine Übermittlung der Daten an Dritte gerade nicht stattgefunden habe.
Eine ausreichende Auskunft habe stattgefunden.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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