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Auskunft aus Liegenschaftskataster nur bei berechtigtem Interesse

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Eigentümerdaten aus dem Liegenschaftskataster nur herausgegeben werden dürfen, wenn der Anfragende ein berechtigtes Interesse nachgewiesen hat und die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist (Urteil vom 26.02.2015 – VG 13 K 186.13).

Auskunft aus Liegenschaftskataster nur bei berechtigtem Interesse ©-IckeT-Fotolia

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Auskunftsersuchen aufgrund Kaufinteresses

Eine Grundstücksgesellschaft beantragte beim Bezirksamt Lichtenberg von Berlin die Übermittlung von Eigentümerangaben aus dem Liegenschaftskataster für insgesamt 3.800 Anschriften in diesem Bezirk. Ihr Auskunftsersuchen begründete sie damit, dass die Grundstücksgesellschaft im Auftrag einer nicht näher bezeichneten Schweizer Stiftung Mehrfamilienhäuser erwerben wolle. Die Behörde übermittelte daraufhin Eigentümerangaben (Namen, Geburtsnamen, Geburtsdaten und Anschriften der Grundstückseigentümer) von mehr als 2.600 Anschriften einschließlich der Grundstücke des Klägers.

Der Kläger war jedoch der Ansicht, die Behörde dürfe die Daten nicht ohne weiteres weitergeben, sondern nur im Falle einer bestehenden Verkaufsabsicht des Eigentümers. Die bloße Behauptung eines angeblichen Kaufinteresses könne kein berechtigtes Interesse begründen.

Auskunftserteilung ist bei bloßem Kaufinteresse unverhältnismäßig

Das Gericht stellte fest, dass die Eigentümerangaben des Klägers zu Unrecht übermittelt wurden. Der hierin zu sehende Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des Klägers sei nicht gerechtfertigt gewesen, weil die umfassende Auskunftserteilung unverhältnismäßig gewesen sei.

Zwar könne die Abfrage von Eigentümerdaten zum Zwecke des Anbahnens von Verkaufsgesprächen grundsätzlich ein berechtigtes Interesse im Sinne des Berliner Vermessungsgesetzes begründen. Dies lasse sich aber nur für Auskünfte bejahen, die für die Umsetzung des Erwerbsinteresses unbedingt erforderlich seien.

Das sei aber hinsichtlich der Übermittlung der Eigentümerdaten für mehr als 2600 Anschriften nicht erforderlich gewesen, weil das Kaufinteresse nur bezüglich weniger Grundstücke bestanden habe. Ferner seien nicht alle Daten (etwa das Geburtsdatum) für die Bekundung eines Kaufinteresses erforderlich gewesen. Schließlich hätte der Kaufinteressent schon bei der Abfrage namentlich bekannt sein müssen.(JAZ)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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