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Aprilscherz im Juli: NSA kann eigene Mails nicht lesen

Die NSA angeblich der mächtigste Geheimdienst der Welt hat jahrelang mit Hilfe eine Spähprogramm „Prism“ E-Mail, Telefon, SMS, Skype-Verkehr überwacht. In Deutschland werden monatlich 500 Millionen Datenverbindungen gespeichert. Im eigenen Haus sind die Möglichkeiten für die Spionage jedoch beschränkt.

Die NSA kann nicht die Mails der eigenen Miatarbeiter überwachen  © ascain64 - Fotolia

Die NSA kann nicht die Mails der eigenen Miatarbeiter überwachen © ascain64 – Fotolia

Laut US-Geheimdienst NSA können jedoch eigene Mitarbeiter nur sehr schlecht überwacht werden, weil die dafür notwendigen Technologien nicht vorhanden sind. „ Es existiert keine zentrale Methode, um derzeit die E-Mails der Mitarbeiter durchsuchen zu können“, sagte NSA-Mitarbeiterin Cindy Blacker.

Die NSA steht hinter der Spionageaffäre, die durch den Einsatz des Überwachungsprogramm „Prism“ ausgelöst wurde. Rückblickend darauf sagte Mark Caramanica von der Pressefreiheitsorganisation Reporters Committe for Freedom of the Press: „Es ist einfach nur verblüffend. Das ist eine Behörde, die damit beauftragt ist, Millionen von Kommunikationswechseln weltweit zu überwachen, und sie können nicht einmal ihre internen Kommunikationswechsel zurückverfolgen.“

NSA: Abstimmung über die Spionagemaßnahmen

Die US-Regierung warnt vor der Einschränkung der Rechte des Geheimdienstes, weil dadurch der Anti-Terror-Kampf eventuell verhindert werden kann. Republikaner Justin Amasch hat vorgeschlagen, künftig nur noch verdächtige Personen zu überwachen. Bei Verstößen soll das Budget des Geheimdienstes NSA zusammengestrichen werden.

Die US-Regierung ist alarmiert

Die Regierung zeigte sich über die Pläne alarmiert. „Wir rufen das Repräsentantenhaus auf, um den Änderungsantrag von Amash zurückzuweisen“, sagte Regierungssprecher Jay Carney.

Barack Obama ist für eine gründlich überbelegte Vorgehensweise die abwäge, welche Geheimdienstmethoden besser für das Land geeignet sind. Um den Druck zu erhöhen schickte die US-Regierung den NSA-Direktor Keith Alexander ins Kapitol. Bei geheimen Treffen mit Republikanern und Demokraten drängte er sie zu dazu, gegen die Gesetzesänderung zu stimmen.

Als Reaktion auf die jüngsten Stellungnahmen aus dem Weißen Haus twitterte Amash: Präs. Obama ist gegen meinen NSA-Änderungsantrag, aber das amerikanische Volk ist überwiegend dafür. Wird sich euer Abgeordneter auf die Seite des Weißen Hauses oder jener der Verfassung schlagen?“

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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