Datenschutz

App-Zentrum: Facebook ignoriert Datenschutz

Zweifelhaft ist, ob sich Facebook in seinem App-Zentrum bei der Weitergabe von persönlichen Daten an App-Anbieter an die Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechtes hält. Dies ergibt sich aus einem begrüßenswerten Urteil des Landgerichtes Berlin.

App-Zentrum: Facebook ignoriert Datenschutz

App-Zentrum: Facebook ignoriert Datenschutz© simsalabin1-Fotolia

Facebook bietet seinen Nutzern über ein App-Zentrum Spiele wie FarmVille oder Café World. Der Nutzer kann mitspielen, wenn er den Button „Sofort spielen“ betätigt. Unterhalb von diesem Button steht bei Ville mit kleiner Schrift angegeben, dass bei einer Betätigung  persönliche Daten des Nutzers übermittelt werden. Hierzu gehören unter anderem neben „allgemeinen Informationen“ die E-Mail-Adressen, die Informationen in dem Feld „Über Dich“ sowie die Statusmeldungen des jeweiligen Facebook Nutzers. Außerdem werden der jeweiligen Anwendung Postings in Namen des jeweiligen Nutzers gestattet-ohne dass der Nutzer ausdrücklich seine Einwilligung erteilen muss.

Facebook verstößt mangels wirksamer Einwilligung gegen Datenschutzrecht

Hierzu hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 28.10.2014, Az.: 16 O 60/13 entschieden, dass Facebook durch die mit dem App-Zentrum verbundene Weitergabe persönlicher Daten rechtswidrig handelt. Es verstößt wirksamer Einwilligung des Nutzers gegen § 4a BDSG. Der Nutzer wird über die Wirksamkeit seiner angeblichen Zustimmung durch Betätigung des Buttons getäuscht, worin eine unzulässige Irreführung zu sehen ist.

Diese Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Vermutlich wird Facebook gegen das Urteil Berufung einlegen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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