Datenschutz

App-Prüfung durch bayerische Datenschutzaufsicht offenbart beachtliche Mängel beim Datenschutz

Im Rahmen einer internationalen Prüfungsaktion, in der 60 zufällig ausgewählte Apps auf den Umgang mit Informationen hin geprüft wurden, stellte das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) erhebliche Mängel fest. Bayerischen Apps droht jetzt die Festsetzung von Bußgeldern.

  App-Prüfung offenbart beachtliche Mängel beim Datenschutz©-IckeT-Fotolia

App-Prüfung offenbart beachtliche Mängel beim Datenschutz©-IckeT-Fotolia

Zum zweiten Mal fand dieses Jahr der „International Sweep Day 2014“ statt. In dieser Woche wurden international Aufsichtsbehörden für Datenschutz aufgefordert unter dem Motto „Mobile Privacy“ Apps nach international festgelegten Kriterien auf ihre datenschutzrechtlichen Defizite hin zu überprüfen. Damit wollte man sich einen Überblick über die bestehenden Apps hinsichtlich Datenschutz und dessen Transparenz verschaffen. Freigestellt war den Aufsichtsbehörden, ob sie Apps inner- oder außerhalb ihrer Zuständigkeit prüfen.

An dieser internationalen Aktion beteiligte sich das BayLDA Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die zufällig ausgewählte Smartphone und TabletApps überprüften. Bei den Apps handelte es sich um jeh 30 internationale iOS- und Android-Apps und 30 bayerische iOS- und Android-Apps. Anhand eines dafür entwickelten Fragenkataloges wurden die Noten von 0-3 vergeben. Bewertet wurde, wie informiert sich die Nutzer vor und nach der Installation, sowie bei Nutzung der App, über den Umgang mit ihren persönlichen Daten fühlten. Bestnote 3 bedeutete dabei, dass sich die Nutzer gut informiert fühlten, 0 hingegen, dass keine Datenschutzinfomationen vorhanden sind.

Nach der Auswertung stellte sich heraus, dass der Durchschnitt bei nur 0,98 liegt. Besonders erschreckend war das Ergebnis der bayerischen iOS-Apps, die mit 0,5 sogar hinter den internationalen Apps (1,2) das Schlusslicht bilden. Die bayerischen Android-Apps hingegen erreichen ebenfalls 1,2 und setzten sich damit vor die internationalen Android-Apps, die die Note 1,1 erhielten.

Thomas Kranig, Präsident des BayLDA nahm zu dem Ergebnis wie folgt Stellung: „Die schlechte datenschutzrechtliche Bewertung insbesondere der bayerischen iOS-Apps zeigt, dass die datenschutzrechtlichen Anforderungen durch bayerische App-Anbieter nicht ausreichend wahrgenommen werden.“

Dieser allgemeinen Prüfung soll nun eine intensivere Prüfung nach deutschen Datenschutzgesetzen nachfolgen, die auch mit Bußgeldern bis zu 50.000 € geahndet werden können.

Eine Ordnungswidrigkeit gem. § 13 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) begeht demnach, wer einen Nutzer nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig insbesondere über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten informiert.

Die im letzten Jahr geprüften Apps wurden zu diesem Anlass erneut überprüft und schnitten mit 2,3 im Vergleich gut ab. Einige App-Anbieter allerdings erfüllten die datenschutzrechtlichen Forderungen der BayLDA nur in den konkret geprüften Versionen. Thomas Kranig, Präsident des BayLDA bezeichnete dieses Verhalten der App-anbieter als „nicht nachvollziehbar und muss abgestellt werden, notfalls mit Anordnungen oder Bußgeldbescheiden“.

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat aus gegebenen Anlass eine Orientierungshilfe zu den Datenschutzanforderungen an App-Entwickler und App-Anbieter herausgebracht: Orientierungshilfe

Interessant ist in diesem Zusammenhang sicherlich auch das Buch von Herrn Solmecke zum Thema Datenschutz und Apps, das ebenfalls viele wertvolle Tipps für die rechtskonforme Entwicklung von Apps bereithält: Mobile Apps

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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