Datenschutz

App „Achtung Pleite“ zeigt wer in Deutschland insolvent ist – Ist das rechtmäßig?

Das Unternehmen DerKeiler hat eine neue App auf den Markt gebracht. Für 2,99 Euro kann sich jeder über die Privatinsolvenz seines Nachbarn erkundigen. Der Nutzer gibt einfach eine Postleitzahl an und schon erscheinen auf einer Karte genaue Angaben zu den Schuldnern in der Umgebung. Darf das Unternehmen solche sensiblen Daten einfach für jeden zugänglich machen?

 

Der Kölner IT-Anwalt Christian Solmecke sagt: „Ja, grundsätzlich ist die Wiedergabe öffentlicher Insolvenzbekanntmachungen erlaubt. Die öffentliche Bekanntmachung der Insolvenzverfahren ist gesetzlich vorgeschrieben. Die Amtsgerichte veröffentlichen als Insolvenzgerichte die Daten zu den laufenden Insolvenzverfahren. Die Speicherung und Aufbewahrung der Daten erfolgt nach gesetzlich streng vorgegebenen Regeln, die auch private App-Anbieter bei der Veröffentlichung von Insolvenzdaten einhalten müssen“.

Wiedergabe der Daten ist grundsätzlich erlaubt

Gem. § 29 Abs. 1 Nr. 2 Bundesdatenschutzgesetz ist das geschäftsmäßige Erheben, Speichern, Verändern oder Nutzen personenbezogener Daten zum Zweck der Übermittlung zulässig, wenn die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können oder die verantwortliche Stelle sie veröffentlichen durfte, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Erhebung, Speicherung oder Veränderung offensichtlich überwiegt.

Daten sind frei im Netz verfügbar

Über die zentrale Seite www.insolvenzbekanntmachungen.de kann sich jeder Interessierte über den Schuldenstand bestimmter Firmen oder Privatpersonen informieren. Auf diese Weise werden potentielle Geschäftspartner vor der Eingehung eines wirtschaftlich negativen Geschäfts bewahrt. Zu finden sind Angaben über den Namen, das Geburtsdatum und den Wohnort des Schuldners. Zudem noch Informationen zum Schlusstermin und einem möglichen Beschluss über die Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder der Erteilung einer Restschuldbefreiung. „Gegen eine Wiedergabe dieser Daten spricht aus rechtlicher Sicht erst einmal nichts“, sagt Solmecke. „Die Betroffenen müssen zum Schutze potentieller Geschäftspartner eine Wiedergabe hinnehmen. Schutzwürdige Interessen der Betroffenen könnten allerdings dann überwiegen, wenn nachgewiesen werden kann, dass die bereitgestellten Daten über die App missbräuchlich benutzt werden“.

Gesetz sieht Löschungspflicht nach sechs Monaten vor

Die Insolvenzverordnung sieht strenge Löschfristen vor. Die Veröffentlichung von Daten aus einem Insolvenzverfahren einschließlich des Eröffnungsverfahrens wird spätestens sechs Monate nach der Aufhebung oder der Rechtskraft der Einstellung des Insolvenzverfahrens gelöscht (Vgl. §3 der Insolvenzverordnung). „Daran muss sich auch der App Betreiber halten“, sagt Solmecke. „Der Gesetzgeber hat hier ganz genaue Vorgaben gemacht wie lange die Daten für jedermann öffentlich zugänglich sein dürfen. Es kann und darf nicht sein, dass Dritte diese Regelungen unterlaufen und ihre eigenen Speicherfristen durchsetzen. Bei der Benutzung der App sind mir bereits einige Unstimmigkeiten aufgefallen. Es scheint, dass mehr Daten zugänglich sind und gespeichert zu werden, als gesetzlich vorgesehen. Problematisch ist auch die Darstellung der Daten. Die Benutzer können über eine Karte genau erkennen, wo die Betroffenen wohnhaft sind. Eine solche Darstellung ist gesetzlich nicht vorgesehen. Aus meiner Sicht, droht dem App Betreiber ein saftiges Bußgeld wegen einer Verletzung des Datenschutzrechts“. Die offizielle Seite wird zudem jeden Tag aktualisiert. Der App Betreiber müsste ebenfalls für eine tägliche Aktualisierung sorgen. Es dürften über die App auf keinen Fall noch Daten abrufbar sein, die es auf der offiziellen Seite nicht mehr sind.

Fazit: Grundsätzlich ist eine solche App erlaubt, solange sie jedoch in ihrer Funktionsweise nicht die gesetzlichen Vorgaben zur Veröffentlichung der Daten unterläuft. Insbesondere die strengen Löschpflichten sind hier zwingend einzuhalten. (JEB)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (6)

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  1. Resch sagt:

    Dass die Wiedergabe vom Prinzip in Ordnung ist, zweifle ich nicht an.
    Wobei ich aber extreme Bedenken habe: Ist es rechtens, eine staatliche Datenbank automatisch auszulesen? Bei einer Suche über die Website Insolvenzbekanntmachungen muss man mehr über den Insolventen wissen, die Abfrageform ist – zu Recht – eine ganz andere! Hier wird ein Pull-Verfahren und nicht ein Push eingesetzt.

    Neben der moralischen Verwerflichkeit einer solchen App für Privatinsolvente (Firmeninsolvenzen sind da etwas anderes), bin ich mit einem Restglauben an Rechtsstaatlichkeit und Privatsphäre sicher, dass der Weg, Angaben auszulesen und anschließend Geld mit Drittdaten zu verdienen nicht gangbar ist.

  2. Andreas sagt:

    Lieber Kollege,

    aus datenschutzrechtlicher Sicht wird die listenweise Übermittlung lediglich aufgrund der Postleitzahl zu bemängeln sein. So funktioniert auch das Insolvenzregister nicht. Man muss auch hier bereits über Daten des möglichen Leistungsschuldners verfügen, um eine Auskunft zu erhalten.

    Das Stöbern in Listen verstößt gegen den Grundsatz der Datenvermeidung, der auch den 29 BDSG beschränkt. Hier werde wohl nicht nur ich die zuständige Aufsichtsbehörde bitten, positiv auf die App-Programmierer einzuwirken.

    Freundliche Grüße
    Andreas

  3. Gresto sagt:

    Da mein Verfahren seit einem Jahr abgeschlossen ist habe ich den Betreiber der App um eine löschung meinder Daten gebeten weil ich darin eine Persönlichkeitsrechtsverletzung sehe.

    Danach erhielt ich folgene Antwort:

    „Sehr geehrter Herr Gxxxxx,

    vielen Dank für Ihre Nachricht.

    Wir löschen die Daten zu einem abgeschlossenen Insolvenzverfahren am
    Ende des dritten Kalenderjahres nach Abschluss des Verfahrens.

    Hiermit folgen wir dem Beispiel der Schufa, die diese Löschfristen durch
    mehrere Gerichtsverfahren hat bestätigen lassen. Eine detaillierte
    Zusammenfassung finden Sie hier:
    http://www.ra-franzke.de/beratung/verbraucherinsolvenz/faq/schufa/

    Das finde ich unverschämt.

    MfG
    Thomas

  4. Daniel Bär sagt:

    „Achtung! Der Kommentar kann Spuren von Ironie enthalten. Für Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihr zuständiges Insolvenzgericht oder die Auskunftei Ihres Vertrauens!“

    Die Verheißung

    Mit grossem medialen Getöse wurde heute Morgen bei „Radio Regenbogen“ die neue App „AchtungPleite!“ im Interview vorgestellt und als erste seiner Art in den höchsten Tönen gelobt. Fast schon messianisch klangen die scheinbar neuen Möglichkeiten, sich ab sofort mit dieser APP über die Bonität seiner Kunden und Geschäftspartner informieren zu können. Die ursprünglich für das Handwerk ausgelegte APP soll die alles entscheidende Frage nach der Zahlungsfähigkeit oder -unfähigkeit des Geschäftspartners oder Kunden endlich und offenbar nach Jahrzehnten fehlender Alternativen schnell und digital beantworten. Die grafische Kartendarstellung soll auf einen Blick zeigen, ob mein Nachbar etwa bereits den Gang zum Insolvenzrichter angetreten hat oder nicht. Es handelt sich um eine schier unglaubliche Offenbarung, die sich mit dem Kauf dieser App jetzt eröffnet. Häuslebauer können jetzt schon vorher prüfen, ob das beauftragte Bauunternehmen nicht doch schon pleite ist. Zahnärzte können jetzt endlich prüfen, ob ihr Patient sich die Dritten überhaupt leisten kann oder ob er sich die Beißer im Voraus bezahlen lassen muss. Vermieter können jetzt dank der APP ihr Mietausfallrisiko quasi auf Null senken, wenn sie vorher prüfen, ob ihre potentielle Mieterin oder ihr potentieller Mieter etwa in einer Insolvenz steckt. Sogar Betreiber von Onlineshops können jetzt neuerdings prüfen, ob der Versand von Waren auf Rechnung eine gute Idee ist oder nicht. Umgekehrt gilt das im Übrigen auch: jetzt kann ich als Käufer in einem Onlineshop guten Gewissens meine Ware im Voraus bezahlen, denn in meiner neuen App habe ich keinen Hinweis auf eine Insolvenz gefunden. Und überhaupt, wo wohne ich eigentlich? Ist die Gegend, in der ich wohne ein „Brennpunkt“? Und wenn ja, wofür? Für brennende Autos etwa oder Asylantenheime; gar ein sozialer Brennunkt? Sollte ich wieder wegziehen? Diese und andere elementaren Fragen meines Daseins, besonders die meiner wirtschaftlichen Risiken sind jetzt ein für allemal beantwortet. „AchtungPleite!“ öffnet mir jetzt ab sofort die Augen für all das, was meine wirtschaftliche Existenz bedrohen könnte.

    Die Entmythologisierung

    Zugegeben. Die APP kann was. Sie kann die Daten und Inhalte der Internetseite http://www.insolvenzbekanntmachungen.de textlich und grafisch aufbereiten und in der App „AchtungPleite!“ anzeigen.

    (Aus Quelle http://www.insolvenzbekanntmachungen.de):In § 9 Abs. 1 der Insolvenzordnung in Verbindung mit § 2 der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet vom 12. Februar 2002 (BGBl. I S. 677) ist bestimmt, dass die öffentlichen Bekanntmachungen durch eine zentrale und länderübergreifende Veröffentlichung im Internet (Seite: http://www.insolvenzbekanntmachungen.de) erfolgen.

    Mal ehrlich, würden Sie heutzutage noch ein Auto kaufen, das beworben würde mit dem Slogan „jetzt auch mit linkem Außenspiegel!“? Eben. Ja. Die App macht grafisch mit Sicherheit mehr her, als das Behördenlayout der zugehörigen Internetseite. Und auch der Kartendarstellung mit den markierten Insolvenzen von Privatpersonen und Gewerbebetrieben kann ich durchaus Positives abgewinnen. Mehr Inhalt als „Insolvenzbekanntmachungen.de“ bietet „AchtungPleite!“ allerdings nicht. So gesehen grenzt es schon an Dreistigkeit, öffentliche und jedermann frei zugängliche Daten mit sensiblen Daten namhafter Auskunfteien – hier: Schufa – ins Verhältnis zu setzen, deren Speicherung strengsten datenschutzrechtlichen Regelungen unterworfen ist. Den Auskunfteien liegen in der Regel sehr viel mehr Zahlungserfahrungen vor, deren Weitergabe an bestimmte datenschutzrechtliche Vorgaben geknüpft ist. Das Ziel von Auskunfteien ist die Bestimmung eines möglichen zukünftigen Ausfallrisikos anhand interner und externer Zahlungserfahrungen und nicht ausschließlich die bloße Abbildung eines insolvenzrechtlichen Sachverhalts. Dieser dokumentiert zwar die bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit, hilft Handwerkern, Lieferanten und Kreditgebern aber nicht, wenn es darum geht, das mögliche Ausfallrisiko eines Kunden zu bewerten, der noch lange nicht oder eben kurz davor steht, zahlungsunfähig zu werden. Zwischen zahlungsfähig und zahlungsunfähig liegen häufig noch große Welten. Onlinehändlern aus Kostengründen gegenüber Auskünften namhafter Auskunfteien zur „AchtungPleite!“-APP zu raten, ist nicht nur unseriös sondern schlichtweg dumm. Es suggeriert nämlich dem Händler, dass all die Kunden, die er bei „AchtungPleite!“ nicht findet, kein oder zumindest ein deutlich geringeres Ausfallrisiko bergen. Dies ist ein fataler Trugschluss. Denn 1. gibt es durchaus Käufer, die im Rahmen einer laufenden Insolvenz durchaus ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen und 2. gibt es ebenso viele Käufer, die dies nicht tun, aber auch insolvenzrechtlich nie in Erscheinung getreten sind. Zu den Insolvenzbekanntmachungen kommen beispielweise noch die Eintragungen aus den Schuldnerverzeichnissen hinzu (www.vollstreckungsportal.de). Hier finden sich Einträge zur Abgabe oder Nichtabgabe von Vermögensauskünften, erfolglose Vollstreckungen, ausgeschlossene Gläubigerbefriedigungen uvm. Diese Daten sind öffentlich hingegen nicht zugänglich und nur im Rahmen vertraglicher Vereinbarungen mit entsprechenden Auskunfteien / Gerichten und dem Nachweis eines berechtigten Interesses gem. Bundesdatenschutzgesetz erhältlich. Gleiches gilt für die Verarbeitung von Inkassomerkmalen in der Risikobewertung von Unternehmen und Privatpersonen.

    Ginge es den Machern von „AchtungPleite!“ ernsthaft darum, die Käufer ihrer App vor einem möglichen Forderungsausfall zu schützen, dann gehört schlichtweg mehr dazu, als eine öffentlich zugängliche Datenbank technisch auf eine andere Plattform zu hieven und diese Errungenschaft dann als neuartigen messianischen Heilsbringer am Auskunftshimmel zu vermarkten.

    So gesehen ist die App im Hinblick auf ein zu bewertendes zukünftiges Ausfall- oder Insolvenzrisiko nicht zu gebrauchen und suggeriert nur eine Scheinsicherheit.

    Insolvenzen sind darüber hinaus meist sehr komplexe Verfahren und bedürfen immer einer besonderen Betrachtung aus verschiedenen Blickwinkeln. Sie sagen außerdem nur etwas über die Vergangenheit eines Unternehmens oder einer Person, wenig aber über die zukünftige Entwicklung aus.

    Die „AchtungPleite!“-APP ist nicht mehr oder weniger als „alten Wein in neue Schläuche“ gegossen.

    Ein ernsthaftes und nachhaltiges Risikomanagement lässt sich damit nicht betreiben. Schon gar nicht lassen sich dadurch im Onlinehandel nennenswerte Ausfallrisiken minimieren.

    Die Leistung des Unternehmens „DerKeiler GmbH“ beschränkt sich laut handelsregisterlich eingetragenem Gegenstand auf „IT-Dienstleistungen aller Art und der Betrieb von Webseiten zum Beispiel http://www.derkeiler.com, sowie die Erstellung von Wissensdatenbanken aus frei verfügbaren Quellen“.

    Dem ist in der inhaltlichen Diskussion nichts hinzuzufügen.

    • Lothar Wirtz sagt:

      Dieser Kommentar und viele andere von Anwälten, Verbraucherschützer usw. bezieht sich auf die Diskussion der Öffentlichkeit der Daten aus http://www.insolvenzbekanntmachungen.de. Das ist aber nicht der eigentliche Gegenstand der Pleite-App. Bei http://www.insolvenzbekanntmachungen.de muss ich einen Namen eingeben, bei der Pleite-App scanne ich eine Stadt, Straße oder Haus. Und deshalb zeige ich den Betreiber bei der Staatsanwaltschaft an. Auch die Webseite des Betreibers verstößt gegen einige UWG-Gesetze.

  5. Lothar Wirtz sagt:

    Diese App ist eindeutig illegal. Gegenstand der App ist das Scannen von Städten, Straßen und Häusern nach Schuldnern, die aktuell eine Insolvenz haben. Dagegen wäre die Suche nach Namen erlaubt. So funktioniert die App aber eben nicht. Das Straßen-Scannen ist der entscheidende Punkt.

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