Datenschutz

Anwalt hat keinen Anspruch auf direkte Durchwahl zum Richter

Normalerweise ist das Verhältnis von Richtern und Rechtsanwälten trotz ihrer konträren Rollen unkompliziert. Und doch kann es zu Spannungen kommen – zum Beispiel wenn der Anwalt den Richter telefonisch nicht erreichen kann. So könnte man zumindest die Problematik um einen Rechtanwalt in Aachen deuten. Der wollte die Möglichkeit haben, zu dem zuständigen Richter direkt durchgestellt zu werden – was ihm aber verwehrt wurde.

Anwalt hat keinen Anspruch auf direkte Durchwahl zum Richter©-IckeT-Fotolia

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Funktionsfähigkeit der staatlichen Einrichtungen

So klagte er dagegen bereits in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster. Das erteilte dem Anspruch eine Absage (Az. 8 A 1943/13). Nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) sei das Land NRW nicht verpflichtet, auf Antrag Zugang zur vollständigen Telefonliste des Verwaltungsgerichts Aachen zu gewähren.

Es ging konkret um § 6 S. 1 a IFG. Die Vorschrift stellt auf die Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit ab, zu denen laut Gericht auch die Funktionsfähigkeit der staatlichen Einrichtungen gehört. Ebenso wie in der Anwaltspraxis sei es gängig, dass auch die Richter nicht direkt über eine Durchwahlnummer erreichbar seien. Vielmehr gehen die Anrufe an die jeweilige Service-Einheit, welche über die Website des Verwaltungsgericht (VG) Aachen auffindbar ist, die dann gegebenenfalls an den eigentlichen Adressaten durchstellt. Dadurch werde gewährleistet, dass die Anrufe sortiert und arbeitsteilig beantwortet werden. Gebe es eine direkte Durchwahl, sei die Effektivität der richterlichen Arbeit gefährdet.

 

Bei nichtrichterlichen Angehörigen zu differenzieren

Anders sieht es allerdings bei nichtrichterlichen Gerichtsangehörigen aus. Das Verwaltungsgericht Aachen hatte in erster Instanz noch entschieden, dass auch gegenüber diesen kein Anspruch auf Durchwahl besteht (Az. 8 K 532/11). Hier seien öffentliche Belange nicht betroffen. Hürde sei bisher lediglich der Datenschutz: Da die Betreffenden nicht in die Weitergabe ihrer Telefondaten eingewilligt haben, müssen das aufgrund des Schutzes der personenbezogenen Daten noch geschehen. Insofern wird das beklagte Land verpflichtet, den Antrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.(JUL)

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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