Datenschutz

Am 1. November 2015 tritt das neue Meldegesetz in Kraft – Wichtige Änderungen, die Sie kennen sollten.

Das am 1. November 2015 in Kraft tretende Meldegesetz gleicht die Regelungen aller Meldeämter der BRD an und sieht unter anderem einen verbesserten Datenschutz für die gespeicherten Daten der Bürger vor. Aber auch Vermieter und Mieter müssen sich auf Änderungen einstellen.

Am 1. November 2015 tritt das neue Meldegesetz in Kraft©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

Am 1. November 2015 tritt das neue Meldegesetz in Kraft©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

Zustimmungsrecht für Auskünfte aus Melderegistern – Erweiterte Kompetenzen für
Behörden und Sicherheitsstellen

Nach aktueller Gesetzeslage besitzt der Bürger ein Widerspruchsrecht, wenn es darum geht, ob die Behörde Auskünfte über seine Person für Werbung oder Adresshandel herausgeben darf. Ab dem 1. November wandelt sich dieses Widerspruchsrecht in ein Zustimmungsrecht um. Somit sind zukünftig Auskünfte, die für Werbung oder Adresshandel bestimmt sind, nur noch mit einer eindeutigen Zustimmung des betroffenen Bürgers gestattet. Auskünfte bzgl. anderer gewerblicher Nutzung neben Werbung und Adresshandel sind zudem nun zweckgebunden. Anträge auf Auskunft müssen einen Zweck beinhalten, der erkennen lässt, wozu die angefragten Daten benutzt werden sollen. Hält sich der Antragssteller nicht an den angegeben Zweck, drohen Bußgelder. Ausnahmen bilden dabei Behörden und Sicherheitsstellen, welche fortan online, rund um die Uhr und länderübergreifend Zugriff auf die gespeicherten Daten erhalten.

Neuer Schutz vor „Scheinanmeldungen“ – Vermieter müssen Mieter nun wieder anmelden

Was bereits bis zum Jahr 2002 verpflichtend war, kehrt nun mit dem neuen Meldegesetz wieder zurück. Fortan müssen Vermieter ihre Mieter wieder anmelden. Dazu liegen in den Meldebehörden die nach § 19 Bundesmeldegesetz erforderlichen Wohnungsgeberbestätigungen bereit. Der künftige Mieter muss sich nun innerhalb einer Frist von zwei Wochen unter Vorlage dieser Bestätigung in seinem Meldeamt anmelden. Verweigert der Vermieter die Unterzeichnung dieses Dokuments, droht ihm ein Bußgeld von bis zu 1000 Euro. Lässt der Mieter die Frist von zwei Wochen ohne Anmeldung verstreichen, muss auch er mit einem Bußgeld rechnen. Mit dieser Regelung sollen „Scheinanmeldungen“, also Anmeldungen ohne die Kenntnisnahme des angeblichen Vermieters, vermieden werden.

Vereinfachung des Meldeverfahrens für Patienten

Patienten, welche während einer (auch längeren) Behandlung ihren normalen Wohnsitz behalten, müssen sich zukünftig nicht mehr ummelden. (ANJ)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×