Datenschutz

Aigner will mehr Schutz vor Google und Facebook

Nutzer von Social Networks haben wenig Chancen, ihre Privatsphäre zu schützen. Verbraucherministerin Ilse Aigner appelliert deshalb an alle Konsumenten auf europäischer Ebene, sich zusammenzuschließen, um Facebook oder Google zu mehr Datenschutz zu zwingen.

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner(CSU) ist mit den Datenschutzbestimmungen der Konzerne Google und Facebook unzufrieden. Sie ruft auf, die europäischen Kräfte zu bündeln; 500 Millionen Verbraucher in Europa könnten Einiges mehr bewirken als 80 Millionen in der Bundesrepublik, meinte Aigner vor dem „Hamburger Abendblatt“. Sie gab einen Hinweis auf die noch auszuhandelnde EU-Datenschutzverordnung, die auch für Firmensitze außerhalb Europa gelten soll.

Die Voreinstellungen bei Facebook seien weiterhin derart geschaffen, „dass Nutzer ihre Privatsphäre nicht ausreichend schützen können.“ Es wird zwar der Eindruck geweckt, der User könnte alles beliebig einstellen. Doch hinter seinem Rücken würden die Datenschutzeinstellungen immer wieder gelockert. Das kann Frau Aigner als Verbraucherschützerin nicht weiter hinnehmen.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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