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Abfrage von Social-Media Daten bei Einreise in die USA

Ab sofort werden Touristen oder Geschäftsleute bei der Einreise in die USA nach Youtube-, Facebook- und Twitter- Konten gefragt. Die Angaben stehen den Betroffenen frei. Bürgerrechtlern ist dieser Umstand jedoch zu intransparent. Unklar bleibt, was genau mit den Daten in den USA geschieht.

Abfrage von Social-Media Daten bei Einreise in die USA Pixcells-Fotolia

Neuer Stichpunkt in Esta-Formular

Bereits im Juli 2016 hatte Amerika angekündigt bei der Einreise in die USA jeden Grenzübertretenden nach Konten auf sozialen Netzwerken abzufragen. Touristen müssen jetzt bei der Einreise grundsätzlich das Esta-Formular (Electronic System of Travel Authorization) ausfüllen. Andernfalls wird ihnen die Einreise verweigert. Seit ein paar Tagen ist die angekündigte Abfrage von sozialen Netzwerkkonten  umgesetzt. Das Formular enthält nun einen weiteren Stichpunkt. Reisende sollen ihre Konten auf Youtube, Twitter, Gihub, Google+, Facebook und andere Portale eintragen.

Angaben freiwillig

Fest steht, dass die Angaben freiwillig sind. Wie das Heimatschutzministerium ferner verlauten ließ, sollen die Angaben keinerlei Auswirkungen auf die Bewilligung der Einreise haben. Jedoch ist nicht ganz auszuschließen, dass einige Betroffene sich zu einer Auskunft gedrängt fühlen, um keinen unnötigen Stress an den Passkontrollen zu riskieren. Das Ziel der Regelung wäre dann jedenfalls erreicht. Den Behörden in den USA sollen dadurch potentielle Bedrohungen frühzeitig erkennen können. Dies geht aus Informationen auf der Seite Politico.com hervor.

Informationen darüber, wie lange Amerika die Daten ungefähr speichert und was genau mit ihnen passiert liegen nicht vor.

Kritik von Bürgerrechtlern

Bürgerrechtlern ist dieses Vorgehen und die damit verbundene Intransparenz ein Dorn im Auge. Sie befürchten negative Auswirkungen für Reisende aus arabischen oder moslemischen Ländern. Sie befürchten, dass deren Beiträge in sozialen Netzwerken besonders deutlich und gründlich überprüft werden. Eine weitere Gefahr bestehe in Namensverwechselungen und Falschübersetzungen bei ausländischen Einreisenden. (NS)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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