Datenschutz

Verbraucherschützer mahnen Google Datenschutzerklärung erneut ab

Nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) schränkt die Datenschutzerklärung von Google die Rechte der Verbraucher ein. Daher habe man den Internetriesen erneut abgemahnt.

Konkret beanstanden die Verbraucherschützer zwei Klauseln in der Datenschutzerklärung von Google, bei denen es um die Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten geht, so die Meldung des vzbv.

Datenschutzrecht - Urheber Marog Pixcells - Fotolia

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E-Mails analysiert für personalisierte Werbung

So werden u. a. E-Mails analysiert, damit personalisierte Werbung besser platziert werden kann. Die Datenauswertung geschehe jedoch ohne Einwilligung der Nutzer und deshalb sei rechtswidrig, gerade auch weil E-Mails sehr private Informationen enthalten, so der vzbv.

„Es kann nicht sein, dass Google die E-Mails seiner Nutzer ohne spezifische Einwilligung mitliest, um diesen dann maßgeschneiderte Produktinformationen anzuzeigen“, so Heiko Dünkel, Referent im Team Rechtsdurchsetzung beim vzbv.

Allgemeine Einwilligung nicht ausreichend

Nach Ansicht des vzbv muss es für die Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten zu Werbezwecken immer eine gesonderte Einwilligung geben. In einzelnen Klauseln der aktuellen Datenschutzerklärung werde diese Praxis zwar allgemein angekündigt, allerdings ohne die Verbraucher um Zustimmung zur konkreten Datenerhebung und Datennutzung zu bitten.

Zwar werden die Nutzer aufgefordert, der kompletten Datenschutzerklärung zuzustimmen, aber das sei nicht ausreichend, so die Meldung weiter. Der Begriff „Werbung“ werde in diesem Zusammenhang nicht näher beschrieben, so dass er theoretisch sogar Anrufe beim Nutzer umfasst. „Auf welchen Kanälen und für welche Produktgruppen geworben werden soll, ist für den Verbraucher nicht klar erkennbar“, so Dünkel.

Weitergabe „sensibler Kategorien“

Außerdem beanstandete der vzbv eine Klausel, nach der nur für die Weitergabe „sensibler Kategorien“ von personenbezogenen Daten eine ausdrückliche Einwilligungserklärung notwendig ist. Eine Unterscheidung zwischen „sensiblen“ und anderen personenbezogenen Daten ist nach Ansicht des vzbv mit den deutschen Datenschutzvorschriften nicht vereinbar, so die Meldung weiter.

Hintergrund Klage Datenschutzerklärung

Bereits 2012 hatte der vzbv gegen 25 Klauseln der damaligen Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen geklagt und im November 2013 vor dem LG Berlin gewonnen. Dagegen ist der Konzern in Berufung gegangen. Dieses Verfahren liegt derzeit beim Kammergericht.

Im Sommer 2015 hatte Google seine Datenschutzbestimmungen geändert. Allerdings sind die streitgegenständlichen Klauseln zum Teil immer noch darin zu finden. Der vzbv hat nun zwei weitere Klauseln aus der aktuellen Datenschutzerklärung abgemahnt. Sollte Google bis zum 25. Januar 2016 nicht reagieren, drohe eine Unterlassungsklage vor dem Landgericht Berlin, so die Meldung weiter. (COH)

 

Quelle: Pressemitteilung des vzbv 06.01.2016

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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