Archiv für den Monat April, 2019

BVerfG: ZDF muss volksverhetzenden NPD-Wahlwerbespot nicht zeigen

Das BVerfG hat einen Eilantrag der NPD abgelehnt, mit dem die rechtsradikale Partei das ZDF verpflichten wollte, einen Wahlwerbespot auszustrahlen. Das ZDF hatte zuvor die Ausstrahlung eines NPD-Wahlwerbespots verweigert.

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„Upskirting“ – Ist es verboten, Frauen heimlich unter den Rock zu fotografieren?

In Großbritannien gibt es neuerdings ein Gesetz, das es verbieten sollte, Frauen heimlich unter ihren Rock zu fotografieren. Die Tatsache, dass das bis jetzt noch nicht verboten war, mag überraschend wirken. Doch auch in Deutschland ist die Rechtslage nicht so eindeutig, wie man meinen möchte. Nun haben zwei junge Frauen auch in Deutschland eine Online-Petition gegen die Gesetzeslücke gestartet. Doch warum ist das Verhalten bislang eigentlich nicht strafbar? Und welche Chancen haben sie, dadurch wirklich eine Gesetzesänderung zu bewirken? 

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Niederländischer „Koningsdag“ in Köln: Honorarkonsulin Rafaela Wilde lud ein

Am 27. April wird in den Niederlanden der Geburtstag von König Willem-Alexander mit dem „Koningsdag“ groß gefeiert. Frau Rafaela Wilde, Rechtsanwältin und Partnerin der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE, hatte den Termin zum Anlass genommen und in ihrer Funktion als Honorarkonsulin der Niederlande für den Regierungsbezirk Köln rund 300 prominente Gäste geladen.

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Was dürfen Influencer? – Cathy Hummels gewinnt vor dem LG München I

Influencerin Cathy Hummels darf auf Instagram auf Marken bzw. Unternehmen verlinken, ohne diese Postings als Werbung zu kennzeichnen. Nicht, weil sie nicht gewerblich handele – sondern weil die Gewerblichkeit ihres Accounts umgekehrt für jedermann offensichtlich sei, so das LG München I. RA Christian Solmecke erläutert das Urteil, das die Influencer-Rechtsprechung erneut auf den Kopf stellt.

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Künstler-Skizzen aus Mülltonne gefischt – wegen Diebstahls verurteilt

Er hoffte auf das große Geschäft und fischte vier Skizzen des berühmten Malers Gerhard Richter aus dessen Müll, um sie anschließend gewinnbringend zu verkaufen. Nun wurde der Mann dafür wegen Diebstahls verurteilt. Weiterlesen →

BGH – Unitymedia-Hotspots sind nicht illegal

Der BGH hat entschieden, dass die öffentlichen Hotspots von Unitymedia, die der Kabelnetzbetreiber über ein zweites WLAN-Signal auf den Routern seiner Kunden eingerichtet hat, legal sind. Die Verbraucherzentrale hatte den Kabelnetzbetreiber Unitymedia verklagt, weil Unitymedia die Kunden nicht ausdrücklich um deren Einwilligung gefragt hat. Der BGH war nun der Ansicht, dass ein Widerspruchsrecht der Kunden ausreiche und es keiner ausdrücklichen Einwilligung bedarf.  

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Dürfen Nutzer zum Schutz gegen Framing gezwungen werden? – BGH legt EuGH vor

Der BGH hat dem EuGH Fragen zum Thema Urheberrechtsverletzung durch Framing vorgelegt. Es geht um die Frage, ob die VG Bild-Kunst es Nutzern verbieten kann, urheberrechtlich geschützte digitalisierte Inhalte ohne technischen Schutz gegen „Framing“ im Internet wiederzugeben.  Weiterlesen →

Digitaler Nachlass: Erben haben Anspruch auf Zugriff auf Cloud-Daten

Wie mit dem digitalen Nachlass Verstorbener umzugehen ist, sorgt immer wieder für juristische Auseinandersetzungen. Nun hat das Landgericht Münster (LG) entschieden, dass Erben einen Anspruch auf Zugriff auf bei Cloud-Diensten gespeicherten Daten von Toten haben (Az.: 014 O 565/18). Weiterlesen →

Abo-Fallen Zumaflix und Oliflix – Perfide Betrugsmasche im Umlauf

Derzeit macht im Netz eine Betrugsmasche die Runde, die auf dem ersten Blick wie ein altbekanntes Muster wirkt, tatsächlich aber deutlich perfider ist. Es geht um Abo-Fallen bei Anbietern wie oliflix.de oder zumaflix.de. Vermeintlich seriöse Anwälte sollen Nutzer auf YouTube dazu bringen, das verlangte Geld zu zahlen. Wir erklären Ihnen, was es mit der Masche auf sich hat. Weiterlesen →

Filesharing: Stiefeltern haften nicht immer für ihre Stiefkinder

Das Landgericht Frankfurt (LG) hat sich am 11.04.19 in einem Urteil damit auseinandergesetzt, inwiefern Stiefeltern für illegale Downloads ihrer Stiefkinder haften (Az. 2-03 S 2/18). Insbesondere ging es um die Frage, ob Stiefeltern das Internetnutzungsverhalten ihrer Stiefkinder beaufsichtigen müssen. Weiterlesen →