Archiv für den Monat Februar, 2019

Stadt pfändet Mops und verkauft ihn bei eBay-Kleinanzeigen

Mops Edda musste in den letzten Wochen einiges mitmachen. Erst wurde sie von der Stadt Ahlen gepfändet, dann verkaufte man sie über den Privat-Account eines Mitarbeiters der Stadt auf eBay-Kleinanzeigen und nun ist die Käuferin sauer, weil das Tier doch nicht so kerngesund war wie behauptet. Ein skurriler Fall, wie ihn nur das Leben schreibt.

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Computer Bild durfte Beitrag mit Jan Böhmermann bebildern

Die Zeitschrift Computer Bild durfte einen Text über DVB-T2-Receiver in HD Qualität mit einem Foto von Jan Böhmermann bebildern, obwohl dieser der Verwendung nicht zugestimmt hatte. Das hat das Oberlandesgerichts (OLG) Köln mit Urteil entschieden und – anders als noch das LG Köln zuvor– eine Klage des Fernsehmoderators abgewiesen. Weiterlesen →

Kölner Arbeitsgericht definiert „Karnevalszeit“

Eine Kellnerin hatte einen Gastronomen verklagt, weil dieser ihr im Arbeitszeugnis nicht bescheinigte, in der Karnevalszeit gearbeitet zu haben. Mit der Frage, wie lange die Karnevalszeit dauert, beschäftigte sich nun das Kölner Arbeitsgericht und gab der Kellnerin Recht.

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„Uns Sproch es Heimat“: 5 spannende Rechtsfragen zu Karneval

Am 11. im 11. wird die Session 2019 eröffnet. Dann strömen wieder hunderttausende in die Karnelvalshochburgen um ausgelassen zu feiern. Wir beantworten 5 spannende Rechtsfragen rund um den Karneval.

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Demo gegen Artikel 13 – Christian Solmecke vor Ort in Köln

3000 Menschen haben am 23. Februar 2019 in der Kölner Innenstadt unter dem Motto „#saveyourinternet – Rettet das Internet“ gegen die geplante Urheberrechtsreform der EU in der jetzigen Form demonstriert. Zu den zahlreichen prominenten Teilnehmern, zählte auch der Kölner Medienrechtler Christian Solmecke.

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Digitaler Nachlass: Eltern erwirken Zwangsgeld gegen Facebook

Im Juli 2018 hatte der BGH klargestellt, dass auch ein digitaler Nachlass den Erben gehört. Damit jedoch war der Streit zwischen den Eltern einer toten 15-Jährigen und Facebook um das Nutzerkonto der Tochter nicht beendet. Nun erwirkten sie ein Zwangsgeld gegen Facebook. 

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Trotz Last-Minute-Vergleich – BGH stärkt Rechte der VW-Kunden im Dieselskandal

Obwohl es kurz vor der langersehnten Entscheidung des BGH zum Dieselgate wieder einen prozessbeendenden Vergleich gab, hat es sich der BGH nicht nehmen lassen, sich erstmalig öffentlich zu der Diesel-Schummelsoftware zu äußern. Illegale Abschalteinrichtungen stellen einen kaufrechtlichen Mangel dar. Dem Käufer stehen daher Gewährleistungsrechte zu. Ein wichtiges Signal für Betroffene. Weiterlesen →

Teure Service-Hotline – Muss Sky seine 0180-Rufnummer anpassen?

Der Bezahlsender Sky gerät immer wieder in die Schlagzeilen. Das OLG München befand nun, dass Sky´s Service-Hotline zu teuer ist. Diese sollte 20 Cent aus dem Festnetz und 60 Cent pro Minute aus dem Mobilfunknetz kosten. Nach dem Urteil muss Sky nun wohl die Preise anpassen.

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BGH zur Zerstörung von Kunstwerken – im Zweifel für den Gebäudeinhaber

Die BGH-Richter hat am 21. Februar 2019 entschieden, dass der Eigentümer ein Kunstwerk, welches mit einem Gebäude fest verbunden ist, in der Regel abbauen darf. Das Interesse der Künstlerin, zu verhindern, dass ihr extra für das Museum angefertigte Kunstwerk abgebaut bzw. nicht mehr aufgebaut wird, müsse dahinter zurückstehen. Viel spannender aber ist: Mit seinem Urteil hat der BGH endlich klargestellt, dass Künstler durchaus ein schützenswertes Interesse daran haben können, dass ihr Kunstwerk nicht zerstört wird. Wenn Eigentümer und Künstler sich in Zukunft darum streiten, muss eine Interessenabwägung vorgenommen werden.   Weiterlesen →

Muss YouTube Nutzerdaten bei Urheberrechtsverletzungen herausgeben? BGH fragt EuGH an

Der BGH sollte am 21. Februar 2019 darüber entscheiden, ob und inwieweit YouTube verpflichtet ist, Nutzerdaten bei Urheberrechtsverletzungen herauszugeben. Der BGH jedoch setzte das Verfahren aus und legte zunächst dem EuGH Vorabfragen vor. Damit ist nun zunächst der EuGH an der Reihe. 

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