Archiv für den Monat Februar, 2019

BGH – Dürfen Nutzer zum Schutz gegen Framing gezwungen werden?

Der BGH hat am 21. Februar über die Frage verhandelt, ob die VG Bild-Kunst es Nutzern verbieten kann, urheberrechtlich geschützte digitalisierte Inhalte ohne technischen Schutz gegen „Framing“ im Internet wiederzugeben. Noch ist nicht bekannt, wann der BGH sein Urteil fällt. Weiterlesen →

Artikel 13 beschlossen – was droht und was kann man jetzt noch tun?

In der Nacht zum 14. Februar haben sich die Unterhändler des Ministerrats, der EU-Kommission und des EU-Parlaments im Trilog auf einen finalen Text zur Urheberrechtsreform geeinigt. Jetzt wurde der Text von den EU-Ländern abgesegnet. Mit dabei: Die umstrittenen Upload-Filter in Artikel 13. Was passiert, wenn der Plan Realität wird? Wie wird sich das Internet, wie wir es kennen, verändern? Und welche Möglichkeiten gibt es jetzt noch, die Upload-Filter in letzter Sekunde zu verhindern? Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE über die Hintergründe der folgenschweren Einigung: Weiterlesen →

Sind Unitymedia-Hotspots illegal? BGH-Urteil erwartet

Die Verbraucherzentrale hatte den Kabelnetzbetreiber Unitymedia verklagt, weil der Kabelnetzbetreiber auf den Routern seiner Kunden ein zweites WLAN-Signal aufgeschaltet hatte, welches als öffentlicher Hotspot dient. Dabei hatte er die Kunden allerdings nicht ausdrücklich um deren Einwilligung gefragt. Nun verhandelte der BGH über den Fall. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

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BGH zur Zerstörung von Kunstwerken – im Zweifel für den Gebäudeinhaber

Die BGH-Richter hat am 21. Februar 2019 entschieden, dass der Eigentümer ein Kunstwerk, welches mit einem Gebäude fest verbunden ist, in der Regel abbauen darf. Das Interesse der Künstlerin, zu verhindern, dass ihr extra für das Museum angefertigte Kunstwerk abgebaut bzw. nicht mehr aufgebaut wird, müsse dahinter zurückstehen. Viel spannender aber ist: Mit seinem Urteil hat der BGH endlich klargestellt, dass Künstler durchaus ein schützenswertes Interesse daran haben können, dass ihr Kunstwerk nicht zerstört wird. Wenn Eigentümer und Künstler sich in Zukunft darum streiten, muss eine Interessenabwägung vorgenommen werden.   Weiterlesen →

Die juristischen Top-Meldungen des Tages vom 21.02.2019 ✅

Wir informieren Sie an dieser Stelle täglich von Montag bis Freitag über die wesentlichen tagesaktuellen juristischen Top-Meldungen.  Weiterlesen →

Muss YouTube Nutzerdaten bei Urheberrechtsverletzungen herausgeben? BGH fragt EuGH an

Der BGH sollte am 21. Februar 2019 darüber entscheiden, ob und inwieweit YouTube verpflichtet ist, Nutzerdaten bei Urheberrechtsverletzungen herauszugeben. Der BGH jedoch setzte das Verfahren aus und legte zunächst dem EuGH Vorabfragen vor. Damit ist nun zunächst der EuGH an der Reihe. 

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BAG: Arbeitgeber müssen über drohenden Verfall von Urlaubstagen aufklären

Das BAG hat am 19.02.2019 die Rechte von Arbeitnehmern gestärkt. Mit Urteil entschieden die Erfurter Richter, dass Arbeitgeber über den drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen aufklären müssen. Damit hat das BAG die EuGH-Vorgaben zum Urlaubsrecht umgesetzt. Ansprüche entfallen künftig nicht mehr automatisch.

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Trotz Testierfreiheit: Opa darf Enkel nicht per Testament zu Besuchen zwingen

Die Enkel sollen den Großvater regelmäßig besuchen. Dies war die Bedingung dafür, dass sie erben. Doch das ist sittenwidrig. Das OLG Frankfurt entschied daher, dass die Enkel auch dann erben, wenn die Besuche ausbleiben.

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Fiese Friese – Friseur darf bei missglückter Haarfärbung nachbessern

Wenn dem Friseur eine Haarfärbung misslingt, dann muss der Kunde ihm zunächst Gelegenheit zur Nachbesserung geben – und das in angemessener Frist. Das hat das AG München entschieden.

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BGH lehnt Namensänderung in „Peter Mark Emanuel Graf von Wolffersdorff Freiherr von Bogendorff“ ab

Der BGH hat die Fortschreibung des Namens eines Mannes in „Peter Mark Emanuel Graf von Wolffersdorff Freiherr von Bogendorff“ per Beschluss abgelehnt. Der Mann hatte seinen Namen in der Vergangenheit unter anderem in Großbritannien ändern lassen.

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