Archiv für den Monat Januar, 2019

Frauke Petry gegen die AfD: „Die blaue Partei“ muss gelöscht werden

Nach ihrem Austritt aus der AfD ließ sich Frauke Petry die Marke „Die blaue Partei“ eintragen. Da die AfD jedoch bereits zwei Wochen zuvor die Marke „Die Blauen“ eintragen ließ, wurde Petrys Marke nun vom LG München I für nichtig erklärt. Kurz zuvor gewann Petry noch einen Prozess vor dem LG Köln. Dort ging es um die Farbe Blau und ebenfalls gegen die AfD.

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FIFA 19: Lootbox-Streit um FIFA-Points – EA stellt Verkauf in Belgien ein

EA wollte auf die Lootboxen in seinen FIFA-Spielen nicht verzichten und nahm sogar eine Gerichtsverhandlung in Belgien in Kauf, wo Lootboxen verboten sind. Jetzt das Lootbox-Desaster für EA. EA verbannt nun doch die Premium-Währung FIFA-Points aus FIFA 19 und gibt im Streit mit den Behörden nach. Doch was heißt das für Deutschland? Wie werden hierzulande Lootboxen rechtlich eingeordnet? 

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BAG – Kein Mindestlohn für Praktikantin

Praktikanten haben grundsätzlich keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn das Praktikum der Berufsorientierung dient und weniger als drei Monate dauert. Das BAG hat nun entschieden, dass ein Praktikum, das nur deshalb länger als drei Monate dauerte, weil die Praktikantin es aus persönlichen Gründen unterbrach, nicht zu vergüten ist .

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OLG Köln zum Abgasskandal – VW hat Kunden sittenwidrig getäuscht

Das OLG Köln hat einem VW-Dieselskandal-Geschädigten Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zugesprochen. Die Volkswagen AG muss ihm nun den Kaufpreis zurückerstatten. Allerdings muss der Käufer eine Nutzungsentschädigung für die von ihm mit dem Auto gefahrenen Kilometer zahlen. Die Entscheidung schürt Hoffnung auch im Hinblick auf den kommenden Musterfeststellungsprozess. Geschädigte können sich jetzt noch der Musterfeststellungsklage anschließen. Wir helfen Ihnen!  Weiterlesen →

WhatsApp-Familienchat ist „beleidigungsfreie Sphäre“

Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein ehrschutzfreier Raum. In diesem können Familienmitglieder sich frei aussprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen. Das gilt auch für einen WhatsApp-Chat, dem nur Familienmitglieder angehören. Behauptet die Schwiegermutter gegenüber ihrer Schwester und ihrer Tochter, dass ihr Schwiegersohn seine Familienmitglieder misshandle, habe dieser keinen Unterlassungsanspruch, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (Urt. v. 17.01.2019, Az. 16 W 54/18). Weiterlesen →

Eltern prangern vermeintlichen Kinderschänder WhatsApp an – Polizei ermittelt gegen sie

In einer Schul-WhatsApp-Gruppe haben Eltern das Foto eines 30-jährigen Asylbewerbers verbreitet und ihn als Kinderschänder angeprangert. Das Bild verbreitete sich sehr schnell. Nun prüft die Polizei die strafrechtlichen Konsequenzen – nicht aber gegen den Mann, der unschuldig war, sondern gegen die Eltern. Wie konnte es dazu kommen? Und was droht ihnen nun? Weiterlesen →

BAG zu sachgrundloser Befristung bei früherer Beschäftigung

Das BAG hat seine bisherige Rechtsprechung zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen geändert. Nun hat es im Einklang mit dem BVerfG entschieden, dass eine sachgrundlose Befristung nicht zulässig ist, wenn der Arbeitnehmer bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von eineinhalbjähriger Dauer bei dem Arbeitgeber hatte und dabei vergleichbare Tätigkeiten ausgeübt hat. Nach dem BVerfG ist eine sachgrundlose Befristung grundsätzlich nur dann zulässig, wenn es sich um eine Ersteinstellung handelt. Ausnahmen kann es nur dann geben, wenn ein generelles Verbot der sachgrundlosen Befristung unzumutbar sei. Weiterlesen →

BVerfG: E-Mail-Anbieter muss IP-Adressen an Ermittlungsbehörden übermitteln

E-Mail-Anbieter müssen grundsätzlich damit rechnen, die IP-Adressen ihrer Nutzer an die Ermittlungsbehörden zu übermitteln. Und zwar auch dann, wenn sie diese aus Gründen des Datenschutzes vermeintlich gar nicht kennen.

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Widerruf Autokredit – Erste Musterfeststellungsklage gegen Mercedes Benz Bank eröffnet

Das OLG Stuttgart beschäftigt sich als erstes deutsches Gericht mit einer Musterfeststellungsklage. Hintergrund der Klage ist, dass die Mercedes-Benz-Bank Autokreditverträge vergeben hat, die nicht ordnungsgemäße Widerrufsinformationen beinhalten. 600 Kunden wollen im ersten deutschen Musterfeststellungsverfahren ihre Ansprüche klären. Das Urteil wird am 20. März fallen. 

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Kaufhof und Karstadt fusionieren: Bis zu 5000 Arbeitsstellen betroffen – was tun bei (Änderungs-)Kündigungen und Versetzungen?

Karstadt und Kaufhof können fusionieren. Das Bundeskartellamt wird die Übernahme nach langer Prüfung nun ohne Auflagen genehmigen. Somit könnte der Zusammenschluss noch im November vollendet werden. Damit steht der Übernahme von Kaufhof durch Karstadt nun nichts mehr im Weg. Viele Arbeitnehmer müssen um ihre Arbeitsplätze bangen. Wie am 25.01.2019 bekannt wurde, könnten rund 5000 Arbeitsstellen betroffen sein. Was sollten die Betroffenen eines möglichen Stellenabbaus im Voraus wissen? Was können Sie bei betriebsbedingten Kündigungen unternehmen, was bei Versetzungen?  Weiterlesen →