Archiv für das Jahr 2018

Weihnachts-Streik bei Amazon – Was Kunden jetzt rechtlich wissen müssen

In genau einer Woche, am kommenden Montag, ist Heiligabend. Und jetzt läuft das Weihnachtsgeschäft im Onlinehandel auf Hochtouren. Pünktlich zum Last-Minute-Bestellansturm hat die Gewerkschaft Ver.di an zwei Amazon-Standorten die Mitarbeiter zum Streik aufgerufen, um bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung durchzusetzen. Daher begann in der Nacht auf Montag ein mehrtägiger Streik. Während die Amazon-Mitarbeiter am Standort Werne in Nordrhein-Westfalen zunächst bis Dienstagabend streiken sollen, sind die Mitarbeiter des Versandhandelszentrums Sachsen in Leipzig aufgerufen, bis Heiligabend zu streiken. Der Streik kann laut Ver.di zudem bald auf weitere Standorte und eine längere Zeit ausgeweitet werden. Amazon teilte indes mit, dass sich Kunden keine Sorgen um ihre Bestellungen machen brauchen. Diese würden pünktlich zum Weihnachtsfest ausgeliefert. Doch was, wenn es anders kommt? Christian Solmecke beantwortet die Fragen, die sich derzeit zahlreiche Kunden stellen:

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EuG ermöglicht Fahrverbote auch für Euro-6-Diesel

Bald könnten auch Fahrer neuer Diesel-Fahrzeuge von EU-weiten Fahrverboten betroffen sein. Denn die Lockerung neuer Grenzwerte bei Euro-6-Tests durch die EU-Kommission war rechtswidrig. Das EuG erklärte diesen Teil einer entsprechenden Verordnung für nichtig – allerdings nicht ab sofort. Was kommt nun auf Diesel-Fahrer zu? Weiterlesen →

LG Berlin – Wikipedia-Autoren sind Journalisten und Wikipedia haftet für ihre Fehler

Das LG Berlin hat entschieden, dass Wikipedia nach Hinweis fehlerhafte Artikel entsprechend korrigieren oder löschen muss. Wikipedia-Autoren müssen dabei die gleichen Sorgfaltspflichten beachten wie Journalisten in Presseberichten.

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NetzDG – Google veröffentlicht eigene Daten zu Löschungen

Seit dem 1. Januar 2018 ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) voll anwendbar. Nun hat Google den ersten Bericht über Inhalte veröffentlicht, die im ersten Halbjahr 2018 auf der konzerneigenen Plattform YouTube entfernt wurden. Es zeigt sich: Das NetzDG scheint seine Wirkung zu entfalten.

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„UBER Black“ ist unzulässig – BGH hat geurteilt

Der US-Fahrdienstleister UBER darf seinen Limousinen-Service Uber Black in Deutschland nicht wieder aufnehmen. Dies entschied der BGH. Damit folgte er der Rechtsauffassung des EuGH, der bereits zum Angebot Uber Pop entschieden hatte.
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BGH präzisiert Regeln zur Patientenverfügung

Ist eine Patientenverfügung wirksam, ist sie in jedem Fall bindend – und das auch gegen den Willen von Betreuern. Der BGH gab damit der Ablehnung lebensverlängernder Maßnahmen einer Frau im Wachkoma statt. Es müsse aber immer erkennbar sein, in welcher konkreten Behandlungssituation was geschehen soll.

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Kraftwerk vs. Pelham: Dürfen Musiker Samplings nutzen? EuGH-Generalanwalt stärkt Urheber

Ist das sog. Sampling kurzer Tonfolgen für eigene Musikstücke zulässig? Seit über 20 Jahren streitet die Band „Kraftwerk“ mit Produzent Moses Pelham um die ungefragte Verwertung eines 2-Sekunden-Tonschnipsels. Der BGH legte dem EuGH hierzu im vergangenen Jahr gleich zahlreiche Fragen vor. Am 03. Juli 2018 begann die Verhandlung vor dem EuGH. Nun liegen die Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts Szpunar vor.
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Stiftung stellt Bundesgesetzblatt online – ist das erlaubt?

Im Bundesgesetzblatt werden alle neu beschlossenen Gesetze offiziell verkündet. Verbreitet werden diese jedoch über einen privaten Verlag, den Kölner Medienkonzern Dumont. Und ohne Bezahlung sind die Dokumente nur eingeschränkt verfügbar. Eine Stiftung kritisiert das und stellt nun alle Bundesgesetzblätter frei zugänglich ins Internet.

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Eltern aufgepasst: BNetzA warnt vor intelligentem Spielzeug

Puppen, Lautsprecher, Kinderuhren und andere Spielzeuge sind oft mit dem Internet verbunden und damit eine ernst zunehmende Gefahr für die Privatsphäre. Die Bundesnetzagentur schlägt nun in der Vorweihnachtszeit Alarm.

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Selbstgebaute Blitzer-Attrappe – „Strafbar, aber nachvollziehbar“

Wegen einer selbstgebauten Blitzer-Attrappe musste sich ein Kölner Familienvater am Montag vor dem Amtsgericht Köln verantworten. Das Gericht beurteilte seine Aktion tatsächlich als Amtsanmaßung – stellte das Verfahren aber wegen der geringen Schuld ein. Rechtsanwalt Christian Solmecke berichtet über den kuriosen Fall direkt aus der Verhandlung:
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