Archiv für den Monat November, 2018

Olympia im Fitnessstudio – OLG Frankfurt verneint unlautere Werbung

Das OLG Frankfurt am Main hat mit einem aktuellen Urteil bekräftigt, dass eine Fitnessstudio-Kette, die anlässlich der Olympischen Spiele unter anderem mit einem „Olympia-Special“ warb, nicht gegen das Olympiaschutzgesetz verstieß. Erst ein unlauterer Imagetransfer wäre unzulässig.

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Podcasting – Das neue Buch mit Gastbeitrag „Podcast und Recht“ von RA Christian Solmecke

Das Buch „Podcasting! Von erfahrenen Podcastern lernen“ von Larissa Vassilian ist im Rheinwerk-Verlag erschienen. Rechtsanwalt Christian Solmecke steuerte den umfangreichen Gastbeitrag „Podcast und Recht“ bei, welcher komplett in der kostenfreien Leseprobe einzusehen ist.

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OLG Köln zu Polizei-Dashcams gegen Raser – Aufnahmen als Beweis ungeeignet

Dashcam-Aufnahmen reichen nicht aus, um Verkehrsverstöße gerichtsfest zu dokumentieren. Dies entschied das OLG Köln. Die Kölner Polizei hatte die Streifenwagen ihrer „Projektgruppe Raser“ mit Dashcams ausgestattet, um effektiver gegen Geschwindigkeitssünder vorgehen zu können.
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Zahlreiche DSGVO-Bußgeldverfahren eingeleitet – Die Schonfrist ist vorbei

Die DSGVO gilt seit dem 25. Mai 2018 uneingeschränkt in ganz Europa. Trotzdem haben viele Unternehmen die neuen EU-Datenschutzregeln nicht oder nicht ausreichend umgesetzt. Inzwischen haben die Aufsichtsbehörden bereits zahlreiche Bußgeldverfahren eingeleitet. Häufige DSGVO-Verstöße sind werbliche Ansprachen per E-Mail oder Fälle, in denen angeschriebene Verantwortliche ihren Auskunftspflichten nicht nachkamen. Weiterlesen →

VG Köln – Diesel-Fahrverbote auch in Köln und Bonn

Die Städte Köln und Bonn müssen wegen zu hoher Luftverschmutzung Fahrverbote für ältere Dieselautos erlassen. Dies entschied das VG Köln am 08.11.2018 nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe.

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Genießt Spinning weiterhin EU-Markenschutz? EuG hat entschieden

Bei Spinning werden die meisten an schweißtreibenden Ausdauersport auf stationären Fahrrädern in Fitnessstudios denken. Ob der geschützte Begriff Spinning deshalb mittlerweile an Kennzeichnungskraft verloren hat und markenrechtlich nicht geschützt werden kann, hat nun der EuG entschieden.

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