Archiv für den Monat November, 2018

OLG Hamburg – RTL darf Undercover-Recherche des „Team Wallraf“ über Klinik zeigen

RTL darf eine Reportage des bekannten Investigativ-Journalisten Günter Wallraff ausstrahlen und dabei durch versteckte Kameraaufnahmen aufgedeckte Missstände in Helios-Krankenhäusern veröffentlichen. Das hat das OLG Hamburg entschieden.  Weiterlesen →

Wirbel um Tübingens OB Palmer – Durfte er selbst eine Personenkontrolle durchführen?

Der über Tübingen hinaus bekannte Oberbürgermeister Boris Palmer hat in dieser Woche eine öffentliche Diskussion um seine Person und seine Befugnisse als Oberbürgermeister ausgelöst. Kern der Debatte war, dass Palmer einen Studenten nach einer Auseinandersetzung dazu aufforderte, ihm seine Personalien zu nennen. Dies hat er mit seinen polizeilichen Befugnissen begründet. Aber durfte er das überhaupt? Welche polizeilichen Befugnisse hat ein Oberbürgermeister eigentlich? Weiterlesen →

VG Köln – StreamOn-Angebot der Telekom ist rechtswidrig – Zwangsgeld von 200.000 € droht

Das VG Köln hat der Deutschen Telekom den Vertrieb des StreamOn-Tarifs untersagt. Das Paket verstoße gegen die europarechtliche Netzneutralität. Besonders die Drosselung der Bandbreite während der Videowiedergabe und das Roaming im EU-Ausland sahen die Kölner Richter als rechtswidrig an. Sie bestätigten erstinstanzlich ein Verbot der BNetzA. Die BNetzA wiederum will dieses Urteil nun durchsetzen und droht mit einem Zwangsgeld von 200.000 Euro. Weiterlesen →

Datenschutz – Namen auf Klingelschildern können vorerst bleiben

Weil sich in Österreich ein Mieter bei seiner Hausverwaltung beschwerte, sollten zunächst alle Namen an den Klingelschildern aller städtischen Wohnungen in Wien entfernt werden. Wäre so etwas auch in Deutschland möglich? Vor allem: Was sagt die DSGVO dazu? Erfasst sie überhaupt Klingelschilder? Nun gibt es eine Stellungnahme der EU-Kommission. Und die Wiener Stadtverwaltung rudert zurück. 

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„VIP-Clip“ von Comedian Jörg Knör – Zahlen auch bei Nichtgefallen

Wer ein Kunstwerk bestellt, muss es grundsätzlich auch dann bezahlen, wenn es ihm nicht gefällt. Das hat das OLG Köln entschieden. Comedian Jörg Knör hatte ein Video für eine Kölner Firma produziert, darin jedoch – zumindest nach Auffassung der Firma – nicht die Vorgaben eingehalten. Er sollte u.a. die Prominenten Angela Merkel und Barack Obama stimmlich nachahmen. 

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EU-Geoblocking-Verordnung gilt ab 3. Dezember 2018 – Was ändert sich im Online-Handel?

Ab dem 3. Dezember dürfen Online-Händler den Zugriff auf ihre Website nicht mehr auf Kunden aus bestimmten EU-Ländern durch Geoblocking einschränken. Für Kunden bedeutet das: Sie können ab sofort europaweit online shoppen! Doch was müssen Online-Händler durch die neue EU-Geoblocking-Verordnung beachten? Weiterlesen →

Erstes DSGVO-Bußgeld in Deutschland verhängt – Knuddels.de muss 20.000 Euro zahlen

Das deutsche Social-Network Knuddels.de muss das erste seit der DSGVO-Einführung verhängte Bußgeld in Höhe von 20.000 Euro wegen einer Datenpanne zahlen. Das Flirt-Netzwerk kann in dieser Geschichte davon profitieren, dass es seinen Meldepflichten vorbildlich nachgekommen ist. Ansonsten hätte die Veröffentlichung von 330.000 Nutzerpasswörtern für die Karlsruher Firma erheblich teurer werden können. Weiterlesen →

DSGVO-Angst geht weiter – Wunschbaum-Aktion gestoppt

Die Stadt Roth bei Nürnberg hat jahrelang einen Weihnachtsbaum aufgestellt, an dem Kinder ihre Wünsche hinterlassen konnten. Partner und Sponsoren haben den Kindern schließlich die Wünsche zu Weihnachten erfüllt. Seit letztem Jahr kommt in Roth aber nur noch der echte Weihnachtsmann und nicht mehr die Stadt. Datenschutzrisiken beendeten die lange Tradition. Die Aufregung findet Rechtsanwalt Christian Solmecke übertrieben. Weiterlesen →

Facebook-Fanpages nach EuGH-Urteil – Berliner Behörde versendet Anhörungsschreiben

Der EuGH hat im Juni 2018 entschieden, Fanpage-Betreiber in der EU gemeinsam mit Facebook Ireland als für die Datenverarbeitung Verantwortlicher anzusehen sind. Danach war klar: Eigentlich müssten massenweise Social-Media-Fanpages aus datenschutzrechtlichen Gründen schließen. Drei Monate später hat die Datenschutzkonferenz einen Beschluss veröffentlicht, in dem es heißt: Facebook-Fanpages sind illegal, weil es keine Vereinbarung mit Facebook gibt. Nun hat Facebook reagiert. Doch reicht die vorgelegte Vereinbarung aus? Nein – das zumindest meint die Verbraucherzentrale, die Bundestagsfraktion der Grünen und nun auch die Berliner Datenschutzbehörde. Sie versendet nun Anhörungsschreiben an Fanpage-Betreiber. 

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Black Friday: Achtung beim Bewerben von Rabatten – Es drohen Abmahnungen

Händler sollten sich bei Werbemaßnahmen auch 2018 zurückhalten, denn der Begriff „Black Friday“ wurde beim Deutschen Patent- und Markenamt als Wortmarke eingetragen und ist derzeit somit noch vor dem Gebrauch durch Dritte geschützt. Wer die Marke rechtswidrig im Verkehr nutzt, also beispielsweise zu Werbe- und Marketingzwecken, muss auch in diesem Jahr noch mit einer Abmahnung rechnen.
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