Archiv für den Monat November, 2018

Nach EuGH-Urteil zu „Veggie Cheese“ – Ist „Käse-Alternative“ erlaubt?“

Der EuGH hat im vergangenen Jahr in einem von uns vertretenen Fall entschieden, dass pflanzliche Alternativen zu Käse- und Milchprodukten weder „Veggie Cheese“ noch „Tofu Butter“ heißen dürfen. Der Grund: Eine EU-Verordnung wird so ausgelegt, dass nur tierische Produkte als „Milch, Käse, Butter & Co.“ bezeichnet werden dürfen. Unsere Mandanten streben jedoch weiterhin an, Verbraucher angemessen darüber aufzuklären, welche tierischen Lebensmittel problemlos durch pflanzliche Alternativen ersetzt werden können. Nun hat die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit ihrem Mandanten gemeinsam die Gelegenheit, die Rechtsfortbildung in diesem Bereich voranzutreiben und dafür zu kämpfen, dass Bezeichnungen wie „Käse-Alternative“ weiterhin zulässig bleiben. Weiterlesen →

BGH verhandelt zum Missbrauch der olympischen Marke

Stellen die Werbeslogans “olympiaverdächtig” und “olympiareif” einen Missbrauch der olympischen Marke dar? Am heutigen Donnerstag verhandelt hierüber der Bundesgerichtshof. Der Deutsche Olympische Sportbund hat gegen einen großen deutschen Sportartikelhersteller geklagt, der während der Olympiade 2016 in Rio mit diesen Slogans u.a. auf der eigenen Webseite warb. Weiterlesen →

BGH verhandelt zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Vernichtung von Kunstwerken

Die BGH-Richter beschäftigen sich in der Verhandlung vom 29.11.2018 damit, ob ein Kunstwerk, welches mit einem Museum fest verbunden ist, vom Eigentümer abgebaut werden darf. Die klagende Künstlerin möchte verhindern, dass ihr extra für das Museum angefertigte Kunstwerk abgebaut bzw. nicht mehr aufgebaut wird. In den Vorinstanzen haben die Richter ihren Antrag abgelehnt. Die Frage, was überwiegt – Urheberrecht oder Eigentum – ist eine juristisch hoch umstrittene Frage, die nun endlich vom höchsten Zivilgericht geklärt werden kann. Weiterlesen →

OLG Hamburg – RTL darf Undercover-Recherche des „Team Wallraf“ über Klinik zeigen

RTL darf eine Reportage des bekannten Investigativ-Journalisten Günter Wallraff ausstrahlen und dabei durch versteckte Kameraaufnahmen aufgedeckte Missstände in Helios-Krankenhäusern veröffentlichen. Das hat das OLG Hamburg entschieden.  Weiterlesen →

Wirbel um Tübingens OB Palmer – Durfte er selbst eine Personenkontrolle durchführen?

Der über Tübingen hinaus bekannte Oberbürgermeister Boris Palmer hat in dieser Woche eine öffentliche Diskussion um seine Person und seine Befugnisse als Oberbürgermeister ausgelöst. Kern der Debatte war, dass Palmer einen Studenten nach einer Auseinandersetzung dazu aufforderte, ihm seine Personalien zu nennen. Dies hat er mit seinen polizeilichen Befugnissen begründet. Aber durfte er das überhaupt? Welche polizeilichen Befugnisse hat ein Oberbürgermeister eigentlich? Weiterlesen →

VG Köln – StreamOn-Angebot der Telekom ist rechtswidrig – Zwangsgeld von 200.000 € droht

Das VG Köln hat der Deutschen Telekom den Vertrieb des StreamOn-Tarifs untersagt. Das Paket verstoße gegen die europarechtliche Netzneutralität. Besonders die Drosselung der Bandbreite während der Videowiedergabe und das Roaming im EU-Ausland sahen die Kölner Richter als rechtswidrig an. Sie bestätigten erstinstanzlich ein Verbot der BNetzA. Die BNetzA wiederum will dieses Urteil nun durchsetzen und droht mit einem Zwangsgeld von 200.000 Euro. Weiterlesen →

Datenschutz – Namen auf Klingelschildern können vorerst bleiben

Weil sich in Österreich ein Mieter bei seiner Hausverwaltung beschwerte, sollten zunächst alle Namen an den Klingelschildern aller städtischen Wohnungen in Wien entfernt werden. Wäre so etwas auch in Deutschland möglich? Vor allem: Was sagt die DSGVO dazu? Erfasst sie überhaupt Klingelschilder? Nun gibt es eine Stellungnahme der EU-Kommission. Und die Wiener Stadtverwaltung rudert zurück. 

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„VIP-Clip“ von Comedian Jörg Knör – Zahlen auch bei Nichtgefallen

Wer ein Kunstwerk bestellt, muss es grundsätzlich auch dann bezahlen, wenn es ihm nicht gefällt. Das hat das OLG Köln entschieden. Comedian Jörg Knör hatte ein Video für eine Kölner Firma produziert, darin jedoch – zumindest nach Auffassung der Firma – nicht die Vorgaben eingehalten. Er sollte u.a. die Prominenten Angela Merkel und Barack Obama stimmlich nachahmen. 

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EU-Geoblocking-Verordnung gilt ab 3. Dezember 2018 – Was ändert sich im Online-Handel?

Ab dem 3. Dezember dürfen Online-Händler den Zugriff auf ihre Website nicht mehr auf Kunden aus bestimmten EU-Ländern durch Geoblocking einschränken. Für Kunden bedeutet das: Sie können ab sofort europaweit online shoppen! Doch was müssen Online-Händler durch die neue EU-Geoblocking-Verordnung beachten? Weiterlesen →

Amazon vor dem EuGH – Kontaktmöglichkeit für Kunden unzureichend und zu versteckt?

Dass Online-Shops wie Amazon Kundenanfragen lieber online verarbeiten, als auf dem Telefon-Weg, ist vielen Verbrauchern bekannt. Der EuGH befasst sich nun mit der Frage, ob Amazon dies auch durch eine sehr versteckte Angabe der Telefonnummer seines Kundenservices provozieren darf. Dabei müssen die Richter auch beurteilen, ob in der deutschen Übersetzung einer EU-Richtlinie eine solche Pflicht erkennbar ist. Weiterlesen →