Archiv für den Monat Oktober, 2018

DSGVO und Fotografie – OLG Köln hält KUG weiterhin für anwendbar

Ein Thema hat uns hier in der Kanzlei nicht mehr losgelassen – zahlreiche Journalisten, Fotografen, Kameraleute und Fernsehunternehmen haben uns gefragt, welche Auswirkungen die DSGVO seit dem 25. Mai auf Bilder von Personen hat. Denn das bisher geltende KUG könnte von der DSGVO verdrängt werden, so die Befürchtung. Bereits kurz nach Anwendbarkeit der DSGVO klärt sich nun vorerst die Rechtslage: Die Aufnahme einer Fotografie fällt ab sofort wohl unter die DSGVO. Doch wenn es um die Veröffentlichung von Fotografien geht, ist laut zwei Entscheidungen des OLG Köln zumindest für Journalisten weiterhin das KUG anwendbar.   Weiterlesen →

BGH zur Veröffentlichung gemeinfreier Kunstwerke auf Wikipedia – Entscheidung vertagt

Sollten gemeinfreie Kunstwerke auch der Allgemeinheit zur Verfügung stehen? Oder sollen die Museen das Recht haben, die Veröffentlichung von Fotos dieser Kunstwerke zu verbieten? Die bisherige Rechtslage scheint eindeutig und gibt den Museen die volle Macht, darüber zu entscheiden, ob Fotos ihrer Sammlung angefertigt und ins Internet gestellt werden dürfen. Der BGH könnte in einem Grundsatzurteil seine bisherige Richtung ändern. Wann das Urteil fällt, ist noch unklar. RA Solmecke schätzt die Bedeutung des Falles ein.  Weiterlesen →

BVerfG – Keine heimliche einstweilige Verfügung gegen die Presse

Das BVerfG hat heimliche einstweilige Verfügungen in Pressesachen verboten. Wer eine Publikation verhindern oder eine Gegendarstellung erwirken will, kann die Journalisten künftig nicht mehr mit einem Gerichtsbeschluss überraschen. Redaktionen & Co. müssen die Möglichkeit haben, sich vorher zur Sache zu äußern. Auch richterliche Hinweise dürfen nicht mehr nur an eine Seite ergehen. Weiterlesen →

Das „4. Legal Tech Meetup“ am 6.11.2018 – Seien auch Sie dabei

Wir wollen Sie gerne auf das inzwischen 4. LegalTech Meetup NRW in Köln aufmerksam machen. Das Meetup wird von Christian Solmecke, Rechtsanwalt und Partner der Kölner Kanzlei Wilde Beuger Solmecke und der Justix GmbH veranstaltet. Ein höchst interessantes und spannendes Programm erwartet Sie! 

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Ballermann, Wiesn, Oktoberfest, Neuschwanstein und das Markenrecht

Ballermann, Wiesn, Oktoberfest und Neuschwanstein. Alle vier Begriffe verbinden Ausländer weltweit unweigerlich mit Deutschland. Doch während Ballermann das Oktoberfest und die Wiesn eher für feuchtfröhliche Massen-Veranstaltungen bekannt sind, gilt Neuschwanstein vor allem bei Asiaten und US-Amerikanern als wohl schönstes Märchen-Schloss der Welt. Was diese vier Begriffe derzeit gemeinsam haben? Alle Begriffe sind oder wurden als Marke eingetragen.

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BGH zur Mängelhaftung – Anspruch auf Autotausch trotz vorheriger Nachbesserung

Der BGH hat in einer neuen Entscheidung die Rechte von Käufern gestärkt. Wer ein Auto gekauft hat, das sich als mangelhaft herausstellt, kann die Neulieferung eines mangelfreien Neuwagens verlangen. Dies gilt auch dann, wenn er zuvor noch eine Nachbesserung verlangt hat und sogar dann, wenn der Hersteller den Mangel nachträglich ohne Zustimmung des Käufers beseitigt hat. Der Verkäufer könne sich auch nicht auf den Einwand der Unverhältnismäßigkeit einer Neulieferung berufen, wenn er den Mangel nicht vollständig, nachhaltig und fachgerecht beseitigt hat.  Weiterlesen →

Wir sind auf Spotify (Kanzlei WBS) – Reinhören lohnt sich!

Wir sind auf Spotify! Sie kennen und verfolgen unseren YouTube-Kanal? Dann können Sie jetzt unsere Inhalte auch auf Spotify hören. Ob zuhause oder unterwegs: Ein Besuch lohnt sich. Wir wünschen Ihnen viel Spaß dabei!

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AfD-Prangerportale gegen Lehrer sind rechtswidrig

Die AfD hat in den vergangenen Wochen mehrere Prangerportale gestartet, auf denen Schüler AfD-kritische Aussagen ihrer Lehrer melden sollen. Solche Denunziations-Portale erinnern nicht nur an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte, sondern sind darüber hinaus auch rechtswidrig. Zeit, dass etwas gegen sie unternommen wird. Weiterlesen →

EGMR – Prophet Mohammed darf nicht pädophil genannt werden

Eine Österreicherin, die Mohammed, den Religionsstifter des Islam, als Pädophilien bezeichnete, sei in Österreich zu Recht dafür verurteilt worden, so der EGMR. Die Meinungsfreiheit garantiere zwar allen Bürgern das Recht, auch kritische Meinungen zu äußern. Gleichzeitig sei es aber auch Bestandteil der Religionsfreiheit, nicht jede (unsachliche) Kritik zu akzeptieren.

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Genießen militärische Lageberichte Urheberrechtsschutz? EuGH entscheidet

Genießen militärische Lageberichte der Bundesregierung Urheberrechtsschutz? Eine Entscheidung des BGH steht weiterhin aus, da der BGH  dem EuGH 2017 zunächst Vorabfragen vorlegte. Nun liegen die Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar vor. Seiner Ansicht nach fallen die sog. „Afghanistan-Papiere“ nicht unter das Urheberrecht. Denn das Urheberrecht werde hier von der Bundesrepublik Deutschland für die Verfolgung von Zielen instrumentalisiert, die ihm völlig fremd seien.

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