Archiv für den Monat September, 2018

OLG Frankfurt konkretisiert Recht auf Vergessenwerden nach Art. 17 DSGVO

Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass die vor der DSGVO anwendbaren Grundsätze zum Recht auf Vergessenwerden nicht mehr uneingeschränkt anwendbar sein sollen. Art. 17 DSGVO, der dieses Recht nun gesetzlich vorsieht, verlangt stattdessen eine umfassende Interessenabwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Löschungsinteresse des Betroffenen. In der google spain Entscheidung war der EuGH noch von einem grundsätzlichen Überwiegen des Rechts auf Vergessenwerden ausgegangen.  Weiterlesen →

Haftet YouTube für Urheberrechtsverletzungen? BGH legt Fall dem EuGH vor

Der Konflikt zwischen Urhebern und dem Internetkonzern Google mit seiner Video-Plattform YouTube geht in die nächste Runde. Es geht um die spannende Frage, ob YouTube Verantwortung dafür übernehmen und selbst haften muss, wenn Nutzer unberechtigt Inhalte auf der Plattform hochladen. Mit anderen Worten: Ist YouTube dazu verpflichtet, zu ermitteln, ob hochgeladene Videos gegen Verwertungsrechte verstoßen? Die Vorinstanzen hatten dies verneint, jedoch klargestellt, dass eine YouTube-Haftung zumindest als Störer immer dann in Frage kommt, wenn YouTube zuvor auf die Rechtswidrigkeit hingewiesen wurde. Der BGH hat nun die Sache dem EuGH vorgelegt.

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Warnung vor Fake-Abmahnungen per E-Mail wegen Streamings

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Derzeit werden massiv Fake-Abmahnungen per E-Mail wegen angeblichem Streaming von Porno-Filmen versendet. Bei den Absende-Kanzleien handelt es sich um gefälschte Namen bzw. missbräuchlich verwendete Namen. Wir raten Betroffenen dazu, die E-Mail zu löschen und keinesfalls Anhänge zu öffnen.

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VG Wiesbaden: Frank­furt muss Fahr­verbot ein­führen – Ihre Rechte als Autobesitzer

Das VG Wiesbaden hat einer Klage der Deutschen Umwelthilfe Recht gegeben und das Land Hessen dazu verurteilt, zur Einhaltung der Schadstoff-Grenzwerte Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge einzurichten. Ab Februar 2019 werden in der hessischen Großstadt Frankfurt am Main Dieselfahrzeuge bis zur Schadstoffklasse Euro-4 verboten, kurz darauf auch Euro-5-Fahrzeuge. Wir erklären Ihnen, was Sie als Autobesitzer tun können.

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OLG München zu virtuellem Hausrecht – Facebook muss die Grundrechte wie der Staat beachten

Die Frage, wie weit das Recht privater Konzerne wie Facebook geht, nach eigenen Regeln Beiträge zu löschen, hat in den vergangenen Wochen mehrfach die Gerichte beschäftigt. Die Kernfrage: Muss Facebook die Meinungsfreiheit beachten wie ein staatlicher Akteur? Oder hat der Netzwerk-Gigant eigene Freiheiten bei der Beurteilung dessen, was auf seiner Plattform zulässig sein soll? Nun gibt es ein überraschendes Urteil des OLG München. Weiterlesen →

Amazon muss gebrauchte Ware deutlich kennzeichnen

Wer gebrauchte Ware online verkauft, muss auch deutlich kennzeichnen, dass sie gebraucht ist. Dafür reicht die Bezeichnung „Refurbished-Certificate“ nicht aus. Amazon wurde daher wegen einer Wettbewerbsverletzung zur Unterlassung verurteilt. Weiterlesen →