Archiv für den Monat September, 2018

In Game-Käufe durch Kinder – Wann haften die Eltern?

„Eltern haften für ihre Kinder“ – ein Spruch, der sowohl in der realen als auch in der virtuellen Welt entgegen landläufiger Meinungen nicht immer richtig ist. Zum Glück der Eltern. Denn immer mehr häufen sich die Fälle, in denen die Kids in Spielen wie Fortnite oder League of Legends durch teure In Game Käufe „verschulden“. Schnell kommen Summen über mehrere tausend Euro zusammen. Wann müssen Eltern hierfür aufkommen, wann nicht? Wie hoch sind die Hürden der Spieleanbieter? Und was können Eltern tun, um Ärger präventiv zu vermeiden? Weiterlesen →

Grachten, Tulpen, Mord: Crime Cologne meets Niederlande

Ein Abend ganz im Zeichen der niederländischen Spannungsliteratur an einem der bedeutendsten literarischen Orte der Stadt: dem Literaturhaus. Moderiert von Angela Spizig lesen die beiden Autorinnen Jobien Berkouwer und Anita Terpstra erstmals in Köln. Frau Rechtsanwältin Rafaela Wilde, Partnerin unserer Kanzlei unterstützt das Projekt in ihrer Funktion als Honorarkonsulin des Königreichs der Niederlande für den Regierungsbezirk Köln.

Weiterlesen →

EuG – EU-Parlament durfte Journalisten Zugang zu Dokumenten verweigern

Das EU-Parlament verweigerte Journalisten den Zugang zu Spesen-Dokumenten der EU-Abgeordneten. Daraufhin klagten diese. Das EuG wies nun jedoch die Klage der Journalisten zurück. Das EU-Parlament habe sich zu Recht darauf berufen, dass die betreffenden Dokumente personenbezogene Daten enthielten und die Journalisten die Notwendigkeit ihrer Übermittlung nicht nachgewiesen hätten.

Weiterlesen →

OLG Frankfurt a.M. – Kuwait Airways darf Israeli die Beförderung verweigern

Weil die Fluglinie Kuwait Airways einem in Deutschland lebenden Israeli die Mitnahme verweigerte, hatte dieser geklagt. Die Fluggesellschaft Kuwait Airways sei jedoch nicht verpflichtet, sich gegen – wenn auch inakzeptable- antisemitische Gesetze aufzulehnen, wenn ihnen diese die Beförderung von Passagieren untersagen. Das OLG Frankfurt a.M. bestätigte damit ein Urteil des LG Frankfurt a.M.

Weiterlesen →

OLG Frankfurt a.M. verneint Auskunftsanspruch – Facebook Messenger ist kein soziales Netzwerk

Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass Facebook keine Nutzerdaten herausgeben muss, wenn es um die Versendung von Nachrichten über den Messenger geht. Nutzerdaten dürften an Betroffene nur im Zusammenhang mit Inhalten von sozialen Netzwerken herausgegeben werden. Der Messenger diene dagegen dem privaten Austausch und sei daher nicht als soziales Netzwerk einzustufen. Weiterlesen →

16-jährige und EU-Ausländer dürfen in Kommunen abstimmen – AfD erhält Absage

Eine von der AfD beantragte abstrakte Normenkontrolle des Wahlrechts blieb vor dem Thüringischen Verfassungsgerichtshof erfolglos. Die rechte Partei hatte das Wahlrecht von Minderjährigen auf kommunaler Ebene sowie das Recht von EU-Ausländern moniert, die an Bürgerentscheiden teilnehmen dürfen. Die Richter sahen in den geänderten Normen des Kommunalwahlgesetzes aber keine Verfassungsverstöße.  

Weiterlesen →

BAG – Verfallsklausel im Arbeitsvertrag ist unwirksam

Das BAG hat entschieden, dass pauschale arbeitstägliche Verfallsklauseln, die ohne jede Einschränkung alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den Mindestlohn erfassen, unwirksam sind. Dies zumindest dann, wenn der Arbeitsvertrag nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes am 01. Januar 2015 geschlossen wurde. Verfallsklauseln bedeuten, dass nach einer bestimmten Frist keine Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis mehr geltend gemacht werden können. Weiterlesen →

uploaded.net vs. Buch- und Musikverlage – BGH legt EuGH vor

Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Haftung des Betreibers des Sharehosting-Dienstes „uploaded“ vorgelegt. Die klagenden Buch- und Musikverlage, darunter Constantin Film, Sony Music und die GEMA, wollen nun vor dem BGH ihre Ansprüche auf Auskunftserteilung und Schadensersatzfeststellung weiter verfolgen. Ein endgültiges Urteil in den Fällen, um die es geht, wird damit noch auf sich warten lassen. Doch welche Konsequenzen könnte eine Haftung des Sharehosting-Dienstes haben? Wir beantworten die wichtigsten Fragen. 

Weiterlesen →

BGH – Bewertungsaufforderung in Rechnung ist unerlaubte Werbung

Verschickt ein Unternehmer per Mail an seine Kunden die Aufforderung, das Unternehmen mit 5 Sternen zu bewerten, ist das Werbung. Ohne Einwilligung des Kunden oder einer Möglichkeit, weiterer Werbung zu widersprechen, stelle diese Aufforderung eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar, so der BGH. Weiterlesen →

LG Frankfurt – Facebook darf Hasskommentator trotz Meinungsfreiheit sperren

Eine neue Entscheidung zum virtuellen Hausrecht von Facebook: Das LG Frankfurt a.M. hat nun – anders als zuvor das OLG München – entschieden, dass Facebook strengere Maßstäbe an Kommentare stellen darf als der Staat. Selbst wenn ein Kommentar unter die Meinungsfreiheit fällt, darf das Netzwerk ihn unter Berufung auf seine eigenen Regeln gegen den Kommentator vorgehen. Weiterlesen →