Archiv für den Monat August, 2018

BGH zu Schönheitsreparaturen – Mieter müssen unrenovierte Wohnung bei Auszug nicht streichen

Der BGH hat die Rechte von Mietern bei Schönheitsreparaturen gestärkt. Er entschied, dass Mieter nicht verpflichtet sind, eine unrenovierte übernommene Wohnung beim Auszug zu streichen.

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BGH – ZDF muss formulierte Erklärung eines polnischen Gerichts nicht veröffentlichen

Das ZDF kann in einem Rechtsstreit um den kurzfristig für eine Dokumentation gebrauchten Begriff „polnische Vernichtungslager“ für die Lager Auschwitz und Majdanek nicht gezwungen werden, eine von einem polnischen Gericht vorformulierte Erklärung zu veröffentlichen. Dies würde gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie gegen die Medienfreiheit verstoßen, entschied der BGH.

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AG Hannover – Ordentliche fristlose Kontolöschung vom virtuellen Hausrecht umfasst

Das AG Hannover hat die Klage eines Foren-Nutzers als unbegründet abgewiesen, dessen Nutzer-Konto fristlos gelöscht worden war. Die AGB des Forums sahen es vor, dass beide Seiten des Nutzungsvertrags das Dauerschuldverhältnis jederzeit fristlos ordentlich kündigen können. Diese AGB seien bei kostenlosen Verträgen üblich, so das AG. Daher seien sie wirksam in den Vertrag mit einbezogen. Die Konto-Löschung auf dem Wege der ordentlichen Vertragskündigung sei daher unproblematisch vom virtuellen Hausrecht umfasst. Weiterlesen →

Höhere Preise für ausländische Touristen erlaubt?

Es ist fast schon üblich geworden, dass Urlauber in Venedig im Gegensatz zu Einheimischen fast sechs bis zehn Mal höhere Preise für touristische Attraktionen oder Restaurants zahlen müssen. Die doppelte Preisnotierung findet teilweise versteckt, aber oftmals auch ganz offiziell statt: So werden beispielsweise in Speisekarten oder Preislisten von Museen differenziert zwischen Preisen für „Einheimische“ und „Touristen“. Das Phänomen heißt „Preisdiskriminierung“. Ist das erlaubt? Weiterlesen →

Uli Stein – Ex-Nationaltorwart muss Abbildung auf Sammelkarte dulden

Der ehemalige Nationaltorhüter Uli Stein wollte sein Konterfei nicht mehr auf den Sammelkarten des Kasseler Agon Sportverlags sehen, muss nun aber mit den Sammelkarten leben. Denn das OLG Frankfurt am Main bestätigte per Urteil, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines ehemaligen Fußball-Nationalspielers an seinen zeitgeschichtlichen Bildnissen hinter das presserechtliche Publikationsinteresse eines Sportverlags an deren Verwendung zurücktritt.

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Hakenkreuze nun auch in Computerspielen möglich – USK ändert Regeln

Die USK, zuständig für die Prüfung von Computerspielen, ändert ihre Regeln in Bezug auf den Umgang mit verfassungsfeindlichen Symbolen. Sie kann nun auch Computerspiele erlauben, wenn diese verbotene Symbole wie Hakenkreuze enthalten. Das jeweilige Computerspiel muss allerdings „der Kunst oder der Wissenschaft, der Darstellung von Vorgängen des Zeitgeschehens oder der Geschichte“ dienen. Dies muss immer im Einzelfall geprüft werden. Gut, dass endlich auch Computerspiele als Kunst angesehen werden. 

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EuGH – Das Urheberrecht im Internet wird nicht auf den Kopf gestellt

Der EuGH hat ein rechtlich wenig überraschendes Urteil zum urheberrechtlichen Schutz von Fotos im Internet gefällt. Wer ein Foto von einer fremden Webseite herunterlädt und es auf der eigenen Seite wieder hochlädt, ohne den Urheber vorher zu fragen, handelt urheberrechtswidrig. Wäre der EuGH den Schlussanträgen des Generalanwalts gefolgt, hätte eine entsprechende Entscheidung das gesamte Internet, wie wir es kennen, auf den Kopf gestellt. Weiterlesen →

Bundesregierung plant Maßnahmen gegen Abmahnmissbrauch

Drei Bundestagsabgeordnete der FDP haben der Bundesregierung eine kleine Anfrage zum Abmahnmissbrauch in Deutschland gestellt. Dabei ging es auch um Abmahnmissbrauch im Rahmen der DSGVO. Sie wollten erfahren, was die Bundesregierung gegen auftretende Missbräuche unternehmen wird. Die Antwort der Bundesregierung wurde nun veröffentlicht. An den meisten Stellen bleibt sie zwar vage – doch manche Aussagen lassen von Abmahnungen Betroffene oder Bedrohte nun hoffen. Weiterlesen →

Abmahnungen wegen fehlerhafter Bewerbung von Bio-Produkten im Umlauf

Der Verbraucherverein gegen den unlauteren Wettbewerb e. V. mahnt Online-Händler wegen einer fehlerhaften Bewerbung von biozertifizierten Produkten ab. Konkret wird vorgeworfen, dass die Angabe der Codenummer der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle bei der Bewerbung von Bio-Lebensmittel fehle. Auch uns erreichte ein solcher Fall, in dem ein Online-Versandhändler von diesem Verein abgemahnt worden ist. Wir halten die rechtliche Begründung für nicht haltbar.  Weiterlesen →

110 Millionen Euro Strafe für Elektronik-Kartell – Verbraucher dürfen klagen

Die EU Kommission hat im Anschluss an eine drei Jahre andauernde Sektorenüberprüfung im Elektronik-Segment Kartellstrafen in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro ausgesprochen. Die Big-Player Asus und Philipps sollen gemeinsam mit den Unterhaltungselektronik-Herstellern Denon & Marantz und Pioneer Preise für Elektronik-Produkte im Internet manipuliert haben. Diese Verurteilung erleichtert es Verbrauchern, Schadensersatz gegen die Hersteller geltend zu machen.  Weiterlesen →