Archiv für den Monat August, 2018

Veganz GmbH startet Crowdfunding Projekt

Die Veganz GmbH, die wir seit ihrer Gründung anwaltlich beraten, ist europäischer Marktführer im Bereich pflanzliche Lebensmittel. Nun soll die nächste Phase des Wachstums per Crowdfunding über das Portal Kapilendo erreicht werden. Die Resonanz ist riesig, eine Beteiligung noch möglich.

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BGH – Eventim muss Gebühr für selbst ausgedruckte Tickets streichen

Eventim verlangte bisher eine Servicegebühr von 2,50 Euro, obwohl Kunden sich die Tickets selbst ausdrucken müssen. Das fand nicht nur die Verbraucherschutzzentrale ungerechtfertigt. Auch der BGH verstand nicht, für welchen Service der Online-Ticketverkäufer eigentlich Geld verlangt. Und entschied nun, dass solche Servicegebühren unzulässig sind. Die Konsequenzen: Nicht nur Eventim muss jetzt sein Kostensystem ändern. Und Kunden könnten ihr Geld zurück verlangen. Weiterlesen →

100 Tage DSGVO – Eine Bilanz

100 Tage DSGVO – Zeit, um eine Bilanz über die vielfach gefürchtete DSGVO zu ziehen. Ist die befürchtete Abmahnwelle eingetreten? Wird die Politik etwas gegen die Abmahnindustrie unternehmen? Wurden schon hohe Bußgelder verhängt? Und wie haben Unternehmen und Selbstständige auf den Anpassungsdruck reagiert?   Weiterlesen →

Rechte veröffentlichen Haftbefehl im Netz – Welche Strafen drohen den Tätern?

Kurz nach den rechten Krawallen in Chemnitz wird der Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Totschläger von einem Dresdner Justizbeamten „geleakt“ und in den sozialen Medien u.a. von Lutz Bachmann, Jan Timke, der AfD und Pro Chemnitz geteilt. Welche Strafen drohen ihnen? Können sie außerdem verklagt werden? Und welche Konsequenzen hat die Veröffentlichung des Haftbefehls für den Beschuldigten? Weiterlesen →

Staatstrojaner – Verfassungsbeschwerde gegen digitale Überwachung

Der Bundestag hat im August 2017 ein weitreichendes Überwachungsgesetz zum Zweck der Strafverfolgung verabschiedet. Die Art und Weise des Verfahrens kann man fast schon „trojanisch“ nennen. Dabei hat es das neue Gesetz in sich: Mit dem sog. Staatstrojaner können Ermittlungsbehörden unbemerkt Spionagesoftware zur Online-Durchsuchung auf Computern, Smartphones & Co. einsetzen, um Straftaten aufzuklären. Außerdem wurde die Quellen-Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp eingeführt. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat nun beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Beschwerde gegen einen massenhaften Einsatz von Spähsoftware eingelegt.  Weiterlesen →

Hummel gegen Hummels – Schuhe der Influencerin verstoßen gegen Markenrecht

Influencerin Cathy Hummels musste nun auch vor dem LG Hamburg eine Niederlage einstecken. Die Hamburger Richter verboten Hummels zunächst den Vertrieb ihrer ersten Schuhkollektion. Diese verletzten die Markenrechte des dänischen Schuhherstellers Hummel. Weiterlesen →

Pegida-Aktivist hält ZDF vom Filmen auf Demo ab – zu Recht?

Ein Kamerateam des ZDF von Frontal21 wurde bei einer Pegida-Demonstration in Dresden zunächst von einem teilnehmenden LKA-Mitarbeiter bedrängt, das Filmen zu unterlassen. Im Zuge der folgenden Auseinandersetzung wurde das Kamerateam 45 Minuten lang von der Polizei festgehalten. Wie ist die Situation rechtlich zu bewerten? Weiterlesen →

„soeder-machts.de“ – durfte die SPD diese Domain registrieren?

Die bayerische SPD hat im Wahlkampf ein Versäumnis der CSU ausgenutzt und unter der Domain „soeder-machts.de“ Wahlkampf gegen den amtierenden Ministerpräsidenten gemacht. Dabei nutzte sie ausgerechnet den Kampagnentitel der CSU als Domain-Namen. Auf den ersten Blick mag dies ein amüsantes Wahlkampfmanöver gewesen sein. Juristisch betrachtet begibt sich die SPD damit aber wohl auf dünnes Eis. Weiterlesen →

Ex Modern Talking Star Thomas Anders tritt erfolgreich vor Gericht auf

Ex Modern Talking Mitglied Thomas Anders hat gegen eine Coverband geklagt. Diese tritt seit 1999 mit Vollplayback unter dem Namen „Modern Talking Reloaded“ auf und imitiert dabei sowohl Auftritte als auch Fotos von Thomas Anders und Dieter Bohlen. Anders sieht sich dadurch im Recht an seiner Marke, seinem Recht am eigenen Bild und seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Das LG Hamburg hat ihm nun weitestgehend Recht gegeben. Weiterlesen →

BAG urteilt zu Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Das BAG hat am 23. August geurteilt, dass Arbeitgeber Aufnahmen aus einer rechtmäßigen und offenen Videoüberwachung nutzen dürfen, um dem Verdacht von Straftaten ihrer Mitarbeiter nachzugehen. Die Aufzeichnungen müssten dafür auch nicht sofort ausgewertet werden, sondern Arbeitgeber dürften damit bis zu einem berechtigten Anlass warten. 

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