Archiv für den Monat Juli, 2018

Ehemalige Freundin leitet Nacktfotos per WhatsApp weiter – Geldentschädigung

Das OLG Oldenburg hat einer jungen Dame 500 Euro Schmerzensgeld zugesprochen, weil eine frühere Freundin Nacktfotos der Geschädigten über WhatsApp weitergesendet hat. Die Weiterleitung der intimen Fotos stelle eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar und rechtfertige eine Entschädigung. Aber was tun, wenn Nacktfotos von einem im Internet auftauchen? Weiterlesen →

EU-Kommission verhängt 4,3 Milliarden Euro-Strafe gegen Google

Die EU-Kommission hat mit 4,3 Milliarden Euro eine neue Rekord-Strafe gegen Google verhängt. Der amerikanische Internet-Konzern soll seine Marktmacht im Bereich der Smartphone-Betriebssysteme missbraucht haben. Durch Exklusiv-Rechte aus den Lizenzvereinbarungen mit den Smartphone-Herstellern sind Google-Dienste gegenüber anderen Wettbewerbern strategisch weit überlegen. Weiterlesen →

Smart wirbt mit Graffiti ohne Erlaubnis der Urheber – Ist das legal?

Der Autohersteller Smart hat im Rahmen seiner „urban culture“-Kampagne mit Bildern eines Autos vor dem Graffiti eines Street-Art-Künstlers geworben. Weil sich der schwäbische Hersteller von Kleinwagen dafür nicht die Erlaubnis des Sprayers eingeholt hat, erntete er nun einen Shitstorm in den Sozialen Medien. Aber durfte Smart das Graffiti rechtlich gesehen vielleicht doch im Rahmen einer Werbekampagne verwenden? Weiterlesen →

Zuckerberg lässt Holocaust-Leugnung auf Facebook zu – Ist das in Deutschland erlaubt? | RA Solmecke zur Rechtslage

Facebook löscht keine Postings, die den Holocaust leugnen. Das hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg in einem öffentlichen Statement deutlich gemacht. Doch in Deutschland ist die sog. Auschwitzlüge strafbar. Und Facebook ist hierzulande dazu verpflichtet, strafbare Inhalte zu löschen. Warum aber ist das in Deutschland so anders geregelt als in den USA? Rechtsanwalt Christian Solmecke zu den rechtlichen Fragen, die dieser Fall aufwirft: Weiterlesen →

Urteil des BVerfG – Rundfunkbeitrag (GEZ) weitgehend verfassungsgemäß

Ist der Rundfunkbeitrag rechtswidrige Abzocke oder eine rechtmäßige Abgabe? Das BVerfG verhandelt seit dem 16.05.2018 über den Rundfunkbeitrag. Dabei geht es um die Frage, ob das seit 2013 praktizierte Beitragsmodell mit den Grundsätzen der Finanzverfassung vereinbar ist. Nun urteilte das BVerG, dass der Rundfunkbeitrag weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Die Richter in Karlsruhe kippten in ihrem Urteil lediglich die Regelung für Zweitwohnungen. 

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OLG Frankfurt – Luxusprodukte rechtfertigen Vertriebsverbot auf amazon.de

Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Anbieter von Luxusparfüms seinen Vertriebspartnern untersagen darf, diese über die Plattform „amazon.de“ zu bewerben und zu vertreiben. Prestige und Darbietung seien im Segment der Luxus-Kosmetika zulässige Einschränkungsgründe für die Auswahl der Vertriebswege.

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LG München zu Cathy Hummels – Kehrtwende in der Influencer-Rechtsprechung?

Am LG München I zeichnet sich möglicherweise eine interessante Hauptsacheentscheidung zum Thema Influencer-Marketing ab. Die Vorsitzende machte zumindest in der Verhandlung im Einstweiligen Rechtsschutz deutlich, dass sie das Berufsbild des Instagram-Stars Cathy Hummels zwar nicht besonders respektiere. Doch solange sie für ihre Postings und Verlinkungen keine Gegenleistung erhalte, sei die Erwähnung bekannter Marken keine Schleichwerbung und damit nicht illegal. Genau das hatten das LG Berlin und das LG Osnabrück zuvor anders gesehen. Weiterlesen →

OLG München – Vodafone muss Kinox.to weiterhin für Kabelkunden sperren

Das LG München hatte entschieden, dass Vodafone Kabel Deutschland den Zugriff seiner Kunden auf das Streamingportal kinox.to sperren muss. Dies erfolgte auf Antrag der Constantin Film im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens. Vodafone sperrte daraufhin den Zugang und hatte Berufung gegen das Urteil eingelegt. Nun entscheid auch das OLG München, dass kinox.to für Vodafone-Kabelkunden gesperrt bleiben muss. Damit bestätigte das Gericht die rechtliche Auffassung der Vorinstanz.

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Digitaler Nachlass: BGH-Grundsatzurteil – Eltern erhalten Zugriff auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter

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Erben erhalten Zugriff zu Facebook-Accounts Verstorbener. Dieses Grundsatzurteil hat der BGH am 12. Juli gefällt. Kläger waren die Eltern eines 15-jährigen Mädchens, das vor 5 Jahren verstorben war. Sie erhoffen sich, mehr über die Umstände des Todes ihrer Tochter zu erfahren. Das KG Berlin hatte im Mai 2017 noch entschieden, dass die Eltern keinen Zugriff auf den Facebook-Account ihrer Tochter erhalten. Dem stehe der Schutz der Nachrichten durch das Fernmeldegeheimnis entgegen. Dieser Argumentation erteilte der BGH nun eine Absage. Auch das LG Berlin hatte in der ersten Instanz im Sinne der Eltern geurteilt. 
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EuGH zu Zeugen Jehovas – Muss bei Hausbesuchen Datenschutz beachtet werden?

Auch die Zeugen Jehovas müssen den Datenschutz beachten. Der EuGH entschied, dass das An-der-Tür-Missionieren und das Anfertigen von Notizen bei dieser Gelegenheit eine Form der Datenverarbeitung darstelle und dem europäischen Datenschutzrecht unterfalle. Auch die privaten Notizbücher der „Verkündiger“ können Dateien sein, entschied der EuGH.

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