Archiv für den Monat Juni, 2018

Verschiedene DSGVO-Abmahnungen im Umlauf – Sandhage verlangt 12.500 Euro Schmerzensgeld

Es ist soweit: Uns haben die ersten Abmahnungen wegen Verstößen gegen die DSGVO erreicht. Zum einen handelt es sich um wettbewerbsrechtliche Abmahnungen von konkurrierenden Unternehmen. Die Abmahnindustrie hat damit, wie von vielen befürchtet, nicht lange auf sich warten lassen, um Verstöße zu ahnden. Nun reagiert auch die Politik und überlegt, die Abmahnmöglichkeiten wegen eines DSGVO-Verstoßes auszusetzen. Seit neuestem sind Abmahnungen des RA Sandhage im Umlauf. Danach sollen Unternehmer hohe Summen an Schmerzensgeld zahlen, weil bei einem Kontaktformular auf der Website das SSL-Zertifikat fehlte. Der Kölner Rechtsanwalt und IT-Experte Christian Solmecke erläutert die Situation:

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Verurteilter Kunstberater – Achenbach muss 16 Millionen an Aldi-Erben zahlen

Das OLG Düsseldorf hat den Kunstberater Achenbach zu 16 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt. Diese muss er an die Aldi-Erben zahlen. In erster Instanz waren es noch knapp 19 Millionen Euro. Achenbach saß wegen des Betruges bereits im Gefängnis.

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Google muss 1-Stern-Bewertung löschen

Das LG Lübeck hat Google dazu verurteilt, die negative, kommentarlose Bewertung eines Arztes zu löschen. Die Suchmaschine habe nicht widerlegen können, dass es sich um keinen realen Patienten gehandelt habe. Daher hafte sie als mittelbare Störerin für die Persönlichkeitsrechtsverletzung. Es handelt sich jedoch um ein Einzelfall-Urteil. Eine klare Rechtsprechung zur Löschung von Google-Bewertungen gibt es noch nicht.
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france.com – EuG lehnt Eintragung als Unionsmarke ab

Das Zeichen “france.com“ in Form eines Pentagons mit französischen Nationalfarben und stilisiertem Eiffelturm kann nicht als Unionsmarke für Werbedienstleistungen, Dienstleistungen im Zusammenhang mit Reisen und Online-Publikationen eingetragen werden. Es bestehe eine erhebliche Verwechselungsgefahr mit einer für identische oder ähnliche Dienstleistungen eingetragenen Marke des französischen Staates, entschied das EuG.

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Schadensregulierung nach Porsche Unfall – Wann wird der Neuwagen zum Gebrauchten

Ein ca. 6 Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von ca. 3.300 km kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden. Dies hat das OLG Hamm entschieden und damit eine Entscheidung des LG Bielefeld bestätigt.

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Was dürfen die Öffentlich-Rechtlichen im Internet?

Lange Zeit war umstritten, in welchem Umfang öffentlich-rechtliche Rundfunksender auch Textbeiträge im Internet publizieren dürfen. Bislang galt hier nämlich das Verbot der Presseähnlichkeit. Nun hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz auf einen Kompromiss geeinigt: Es soll weiterhin wenig Text erlaubt sein, der Fokus muss auf den rundfunktypischen Medien wie Tonaufnahmen und Videos liegen. Dafür dürfen die Mediatheken ausgeweitet werden.

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Nach strengen Urteilen – Müssen Influencer jetzt jeden Post als Werbung kennzeichnen?

Ein überraschendes Urteil des LG Berlin verunsichert derzeit viele Influencer. Die Bloggerin Vreni Frost darf nicht mehr auf Seiten von Marken verlinken, ohne dies entsprechend als Werbung zu kennzeichnen – obwohl sie die Sachen selbst gekauft hat. Frost möchte sich dagegen wehren und in die nächste Instanz ziehen. Doch warum kam es überhaupt zu diesem Urteil? Und welche Konsequenzen hat es für andere Influencer? Weiterlesen →

„Upskirting“ – Ist es verboten, Frauen heimlich unter den Rock zu fotografieren?

In Großbritannien ist ein Gesetz gescheitert, das es verbieten sollte, Frauen heimlich unter ihren Rock zu fotografieren. Die Tatsache, dass das bis jetzt noch nicht verboten war, mag überraschend wirken. Doch auch in Deutschland ist die Rechtslage nicht so eindeutig, wie man meinen möchte. Rechtsanwalt Christian Solmecke, Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE erklärt, ob und inwieweit diese Form der Belästigung überhaupt verboten ist: Weiterlesen →

BVerfG – Kettenbefristungen bleiben verboten

Das BVerfG erklärte das unbeschränkte Verbot der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen für verfassungsgemäß. Arbeitgeber dürfen somit ihren Beschäftigten nicht mehrmals sachgrundlos befristete Arbeitsverträge geben. Das Verbot sog. kettenbefristungen wurde in der Vergangenheit oftmals zu lasch ausgelegt.

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Hú – Islands Kampf um den Fangesang

Nach dem Erfolg der isländischen Fußballnationalmannschaft bei der Europameisterschaft 2016 in Frankreich ließ sich der Isländer Gunnar Andrésson den während der Europameisterschaft weltberühmt gewordenen Schlachtruf „Húh“ der isländischen Fans als Marke sichern. Als der Künstler Hugleikur Dagsson T-Shirts mit dem Ruf bedruckte und verkaufte, ging Andrésson dagegen vor und rügte eine Verletzung seiner Marke. Denn ihm gehöre nun das „Húh“. Aber wie kann ein Ruf jemanden gehören und erwartet uns nun in den kommenden Tagen und vielleicht Wochen beklemmende Stille, wenn Island bei der WM spielt?

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