Archiv für den Monat Mai, 2018

Sturz auf Bierzelt-Rampe – Festzeltbetreiber haftet nicht

Für einen Bierzeltbesucher hatte sich das Verlassen eines Festzeltes über eine Rampe zu einer schmerzhaften Schlitterpartie entwickelt, sodass er vom Festzeltbetreiber Schadensersatz in Höhe von knapp 6000 Euro forderte. Wer jedoch auf einer regennassen Rampe ausrutscht und stürzt, kann für eine hierdurch erlittene Verletzung allein verantwortlich sein, so das OLG Hamm.

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Darf Bier als bekömmlich beworben werden? BGH hat entschieden

2015 hatte das LG Ravensburg entschieden, dass Bier nicht mit dem Begriff bekömmlich beworben werden darf. Gestützt wird das Urteil auf EU-Recht, wonach gesundheitsbezogene Angaben zu alkoholischen Getränken in der Werbung verboten seien. Auch das OLG Stuttgart schloss sich dem Urteil an. Nun hat auch der BGH entschieden, dass die Verwendung des Begriffs „bekömmlich“ in einer Bierwerbung unzulässig ist. 

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EuG – Netflix muss deutschen Film fördern

Das EuG wies eine Klage des Streaminganbieters gegen die Einzahlungspflicht in die deutsche Filmförderung als unzulässig ab. Netflix hatte sich gegen die Neuregelung des Filmförderungsgesetzes gewandt, wonach nicht nur deutsche Kinos, Fernsehsender und Verleihfirmen, sondern auch ausländische Anbieter von Videodiensten eine Abgabe leisten müssen.

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Bushido-Album „Sonny Black“ – Indi­zie­rung war rechts­widrig

Die BPjM hatte die im Februar 2014 erschienene CD „Sonny Black“ des Rappers Bushido zu Unrecht in die Liste jugendgefährdender Medien eingetragen. Das OVG Münster hat die Entscheidung der BPjM durch Urteil vom 16.05.2018 aufgehoben. Für eine vernünftige Abwägung zwischen Jugendschutz und Kunstfreiheit wäre es unter anderem notwendig gewesen, alle acht „schöpferisch Beteiligten“ Texter und Komponisten, darunter auch die Echo-Skandal-Rapper Kollegah und Farid Bang, anzuhören. Bis das Urteil rechtskräftig ist, darf die CD dennoch weiterhin nicht an Kinder und Jugendliche verkauft werden.

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Erdoğan vs. Böhmermann – Schmähgedicht bleibt in Teilen verboten

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass das sog. „Schmähgedicht“ des TV-Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Erdoğan weiterhin in Teilen verboten bleibt. Der Vorsitzende Richter der Berufungsinstanz hatte schon in der Verhandlung festgestellt, dass das umstrittene Gedicht als Satire anzusehen sei und damit unter die Kunstfreiheit falle. Doch auch diese sei nicht grenzenlos. Damit schließt sich das OLG der Vorinstanz an. Vermutlich wird Böhmermann dies aber nicht auf sich sitzen lassen und letztlich bis vor den BGH und auch das BVerfG ziehen.

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BGH-Grundsatzurteil – Illegale Dashcam-Aufnahmen vor Gericht als Beweis zulässig

Der BGH hat zum ersten Mal entschieden, dass auch illegale Aufnahmen sog. Dashcams in einem Zivilprozess als Beweis verwertet werden dürfen. Es geht um Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalles. Ohne die Aufzeichnungen der Mini-Autokamera steht es Aussage gegen Aussage, sie sind also das „Zünglein an der Waage“. Die Unzulässigkeit einer Aufnahme führe jedoch nicht zu einem Beweisverwertungsverbot im Prozess. Es käme immer auf eine Interessenabwägung im Einzelfall an. In diesem Fall ging diese zugunsten des Filmenden aus.

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LG Düsseldorf – Jörg Kachelmann unterliegt Alice Schwarzer

Der Meteorologe Jörg Kachelmann gegen Feministin Alice Schwarzer eine Niederlage einstecken müssen. Alice Schwarzers Aussage, dass Ex-Wettermoderator Jörg Kachelmann aus „Mangel an Beweisen“ freigesprochen wurde, sei von Tatsachen gedeckt, so das LG Düsseldorf. Ein Artikel von Alice Schwarzer über die #metoo-Debatte verletze nicht seine Persönlichkeitsrechte.

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WhatsApp jetzt ab 16 – Was droht Nutzern, die ein falsches Alter angeben? RA Christian Solmecke zur Rechtslage

WhatsApp ändert seine Nutzungsbedingungen und hebt das Mindestalter von bislang 13 Jahren auf 16 Jahre herauf. Der Grund für die Änderung ist die am 25. Mai wirksam werdende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Was droht minderjährigen Nutzern, die jetzt bei der Altersangabe lügen? Eine Einschätzung des Kölner Medienrechtsexperten Christian Solmecke:

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Echo-Skandal um Farid Bang & Kollegah – Volksverhetzende Inhalte?

Auch Wochen nach der Echo-Verleihung sorgt der Preis für Farid Bang und Kollegah für massive Diskussionen. Nun sind gegen die beiden Rapper zwei Strafanzeigen eingegangen. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung. Im Kern geht um die Zeile „Mein Körper definierter als von Auschwitzinsassen“ aus dem Song „0815“ und den damit einhergehenden Vorwurf des Antisemitismus. Doch es wird auch wegen ältere Texte ermittelt. Wir haben einmal geprüft, ob die Zeile volksverhetzenden Charakter hat und damit strafrechtlich relevant sein könnte.  

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ApoRed wegen „Bomben-Pranks“ zu Bewährungsstrafe verurteilt

ApoRed, einer der bekanntesten deutschen YouTuber wurde wegen eines „Scherzvideos“, eines sogenannten „Pranks“, am 23. Februar 2018 vom LG Hamburg zu einer Bewährungsstrafe rechtskräftig verurteilt.

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