Archiv für den Monat April, 2018

Durfte Facebook Nutzer-Kommentar löschen? LG Berlin betritt juristisches Neuland

Das LG Berlin hat eine einstweilige Verfügung gegen die Löschung eines Facebooks-Kommentars erlassen. Die Entscheidung dürfte juristisches Neuland bedeuten, denn erstmals hat ein Gericht Facebook verboten, einen Nutzerbeitrag zu löschen. Der Post handelte von Fake News und der angeblichen Verblödung der Deutschen durch Systemmedien.

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Merkel-Selfie – Flüchtling plant neue Klage gegen Facebook

Facebook

Das LG Würzburg hatte am 07. März 2017 den Antrag des Syrers Anis Modamani gegen Facebook abgelehnt. Der Konzern wurde damit nicht verpflichtet, künftig selbstständig im Netz nach illegalen Inhalten zu suchen und diese zu löschen. Konkret ging es um ein 2015 entstandenes Selfie mit ihm und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dieses wurde massiv als Hetze missbraucht. Wie bekannt wurde, möchte Modamani nun erneut gegen Facebook klagen.

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BNetzA geht gegen GPS-/GSM-Tracker mit Abhörfunktion vor

Die BNetzA geht gegen den Verkauf von GPS- und GSM-Trackern vor, da es sich dabei um verbotene Sendeanlagen handelt. Hierbei handelt es sich um Ortungsgeräte, die per GPS oder GSM die eigenen Positionsdaten ermitteln. Besitzern wird empfohlen die Tracker zu vernichten. Vor kurzem erst ging die BNetzA gegen abhörfähige Kinderuhren sowie gegen die Puppe My friend Cayla vor.

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Heimliche Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen – BGH stärkt Investigativjournalismus den Rücken

Der BGH hat sich am Dienstag, den 10. April 2018 mit der spannenden Frage beschäftigt, ob ein Fernsehsender heimlich gedrehte Videos aus einem Hühnerstall veröffentlichen darf, um auf Missstände bei der Tierhaltung hinzuweisen, auch wenn sich diese im rechtlichen Rahmen bewegen. Und der BGH entschied im Sinne der Pressefreiheit. Filmaufnahmen, die auf einem Hausfriedensbruch beruhen, seien nicht nur dann erlaubt, wenn die Stall-Bedingungen gegen rechtliche Vorgaben verstießen, sondern auch dann, wenn sich die Missstände im legalen Rahmen bewegen würden. Die Presse als „Wachhund der Öffentlichkeit“ würde damit einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf leisten. Christian Solmecke, Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE, erläutert, worum es in dem Fall ging:  Weiterlesen →

Facebook-Datenskandal – Können deutsche Nutzer klagen?

Der Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten durch die britische Politikberatungsfirma Cambridge Analytica: Ein Skandal, der in bislang unbekanntem Ausmaß aufzeigt, wie viel bei sozialen Netzwerken im Argen liegt. Ein Ende des Facebook-Skandals ist derzeit nicht in Sicht. Und nun kann es teuer werden für Facebook, denn in den USA droht, eine Welle an Sammelklagen von Nutzern und Aktionären auf Facebook einzubrechen. Können auch deutsche Nutzer klagen?

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Online-Marketing und Recht – Teil 8: Affiliate Marketing

Was Gerüchten zufolge auf einer Cocktail-Party ihren Ursprung haben soll, ist heute eine der ältesten Werbeformen im Internet: Das Affiliate Marketing. Das System der Vermittlung ist sowohl für kleine als auch für große Unternehmen eine effektive Marketingstrategie. In dieser Serie möchten wir uns mit den rechtlichen Anforderungen des Gesetzgebers an das Online-Marketing auseinandersetzen und uns dazu in unserem achten Teil mit den Besonderheiten von Affiliate Marketing beschäftigen. Weiterlesen →

Online-Marketing und Recht – Teil 7: Online-Werbeflächen

Anzeigen, Werbung in Apps, Werbebanner oder Pop-Ups sind wohl die Klassiker des Online-Marketings und jedem Nutzer bekannt. Auch wenn so Mancher von Werbung im Internet genervt ist und sogar zu Werbeblockern greift, ist es doch für Unternehmen gerade wichtig zu wissen, dass Studien zufolge etwa zweidrittel der Nutzer Werbung im Internet akzeptiert. Aus diesem Grunde möchten wir uns in dieser Serie mit den rechtlichen Anforderungen des Gesetzgebers an das Online-Marketing auseinandersetzen und uns dazu in unserem siebten Teil mit den Besonderheiten von Werbung über Online-Werbeflächen beschäftigen. Weiterlesen →

Online-Marketing und Recht – Teil 6: Content Marketing

Werbung ist umso effektiver, je weniger sie von der Zielgruppe als solche wahrgenommen wird. Seit einigen Jahren greifen Werbende daher immer häufiger zu Blogs, Ratgebern, Tutorials, Demonstrationsvideos, Studien oder Tests, um so potentielle Kunden mit einem unmittelbar unterhaltenden oder informativen Mehrwert zu begeistern und Reputation aufzubauen- die Rede ist von Content Marketing. In dieser Serie möchten wir uns mit den rechtlichen Anforderungen des Gesetzgebers an das Online-Marketing auseinandersetzen und uns dazu in unserem fünften Teil mit den Besonderheiten von Content Marketing beschäftigen.

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Online-Marketing und Recht – Teil 5: Social Media Marketing

Mittlerweile gibt es kaum ein Unternehmen oder eine Organisation, das keinen Facebook- oder Instagram-Auftritt hat oder News über seinen Twitter-Account zwitschert. Doch es bleibt schon lange nicht mehr dabei einfach präsent zu sein. Vielmehr haben zahlreiche Unternehmen bereits erkannt, dass soziale Netzwerke ein ernstzunehmender Marketing-Kanal sind, den man nicht ungenutzt lassen sollte. In dieser Serie möchten wir uns mit den rechtlichen Anforderungen des Gesetzgebers an das Online-Marketing auseinandersetzen und uns dazu in unserem fünften Teil mit den Besonderheiten von Werbung in den Sozialen Medien beschäftigen. Weiterlesen →

Online-Marketing und Recht – Teil 4: Mobile Marketing

Smartphones und Tablets sind aus dem Alltag der Nutzer gar nicht mehr wegzudenken. Diese Allround-Geräte bieten Unternehmen zahlreiche Werbemöglichkeiten: Werbebanner, SMS oder Push-Nachrichten sind dabei mittlerweile gängige Werbemittel. Zunehmend an Bedeutung gewinnt aber auch die standortbasierte Werbung. In dieser Serie möchten wir uns mit den rechtlichen Anforderungen des Gesetzgebers an das Online-Marketing auseinandersetzen und uns dazu in unserem vierten Teil mit den Besonderheiten von Werbung auf Mobilgeräten beschäftigen. Weiterlesen →