Archiv für den Monat April, 2018
Die Datenschutz Grundverordnung rollt mit großen Schritten heran. Knapp drei Wochen haben Verantwortliche in Deutschland noch Zeit, die Regeln des neuen Gesetzes umzusetzen, danach drohen hohe Bußgelder.
Das BVerfG hat nach fast 12-jährigem Rechtsstreit das Stadionverbot eines Münchner Ultras der „Schickeria“-Gruppierung für rechtmäßig erklärt. Schon nur drohende Gefährdungen könnten bei hinreichendem Verdacht eine Ungleichbehandlung des beschuldigten Fans begründen. Das Urteil hat aber nicht nur Folgen für den DFB, sondern bindet auch Soziale Netzwerke wie Facebook.
Erfolg für den mehrfachen Weltfußballer Lionel Messi vor dem EuG. Er kann seine Marke MESSI für Sportartikel und Sportbekleidung eintragen lassen. Die Bekanntheit des Fußballspielers neutralisiere die bildlichen und klanglichen Ähnlichkeiten zwischen seiner Marke und der Marke „MASSI“ eines spanischen Unternehmen. Anders als das EuG interessiert sich das EUIPO offenbar indes weniger für Fußball.
Ein Deutscher Raser wurde wegen wiederholter Geschwindigkeitsüberschreitung in der Schweiz zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Das OLG Stuttgart entschied nun, dass das Urteil auch in Deutschland vollstreckt werden kann.
Wer hat das Recht am Affen-Selfie des Makaken Naruto? Ein US-Gericht hatte 2015 auf Klage der Tierschutzorganisation PETA hin entschieden, dass die Urheberrechte jedenfalls nicht beim Makaken Naruto liegen. Allerdings auch nicht beim Fotografen David Slater, dessen Kamera der Affe für seine Selfies nutzte. Es folgte ein erbitterter Streit. Dieser hat nun ein Ende gefunden. Ein US-Berufungsgericht in San Francisco urteilte, dass der Makake Naruto kein Recht habe, auf Urheberrechtsschutz zu klagen. Die Rechte liegen nun doch beim Fotografen. Wir haben uns zudem gefragt, ob ein solcher Fall auch in Deutschland denkbar wäre?
Das US-Unternehmen EarthNow möchte in Zukunft mit 500 leistungsstarken Kleinsatelliten Videos in Echtzeit sowie Bilder der Erde von der Erdumlaufbahn aus zur Verfügung stellen. Zu den Investoren zählt u.a. auch Microsoft-Mitbegründer Bill Gates. Doch kann eine solche Idee überhaupt legal betrieben werden? Eine rechtliche Einordnung:
Aktuell wurden unserer Kanzlei zahlreiche Filesharing-Abmahnungen der IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der MG Premium Ltd. von Betroffenen vorgelegt. Abgemahnt werden bislang ausschließlich Pornofilme. Neben einer Unterlassungserklärung werden hohe Vergleichssummen gefordert. Wir erläutern ihnen, wie sie sich erfolgreich zur Wehr setzen können.
Das Geschäftsmodell der Werbeblocker stand auf dem Prüfstand des BGH. In dem Verfahren streiten der Axel Springer Verlag und der Anbieter von Adblock Plus, die Kölner Eyeo GmbH. Am 19. April 2018 hatte der BGH endlich die Gelegenheit, sich über die Rechtmäßigkeit des beliebten, aber sehr umstrittenen Werbeblockers zu äußern. Zuvor hatten die meisten Gerichte die Software für legal erklärt. Und auch der BGH wies nun die Springer-Klage gegen AdBlock Plus vollständig ab. Werbeblocker seien rechtlich zulässig, so die Richter. Weiterlesen →
Am Mittwoch, den 18. April hatte die Polizei in mehreren Bundesländern mit einer groß angelegten Tempo-Kontrolle (Speedmarathon) begonnen. Einige Messstellen kündigte die Polizei vorab an. Ziel der Aktion war es, die Verkehrsteilnehmer auf die zum Teil fatalen Konsequenzen von zu schnellem Fahren aufmerksam zu machen. Doch was können Verkehrsteilnehmer tun, die geblitzt wurden? Weiterlesen →
Christian Solmecke ist für den begehrten Tiger Award in der Kategorie „Business Buch des Jahres“ nominiert, der im Rahmen der contra vergeben wird. Helft Christian Solmecke zum Sieg und stimmt bis Sonntag, den 22. April unter http://tigeraward.de/ für ihn ab. Unter allen Teilnehmern werden Preise im Wert von fast 40.000 Euro verlost. Es lohnt sich also auch für euch.