Archiv für den Monat März, 2018

Crocs verliert Streit um Designrechte – Auch andere Schuhe dürfen aussehen wie Crocs

Nicht allein Crocs dürfen aussehen wie Crocs. Auch andere Schuhe dürfen das Design übernehmen. Das EuG bestätigte damit eine Entscheidung des EUIPO aus 2016, welches die Eintragung der bunten Gummischuhe mit den Lüftungslöchern als Geschmacksmuster für nichtig erklärt hatte. Das Design sei bereits vor seiner Eintragung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden.

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BGH zur weiblichen Anrede in Sparkassen-Formularen – Formulare dürfen männlich bleiben

Marlies Krämer wollte in den Formularen ihrer Sparkasse nicht länger „Kunde“ sein. Sie fühlte sich benachteiligt und klagte bis vor den BGH. Der BGH entschied nun jedoch, dass die Formularsprache männlich bleiben darf. Das Urteil war mit Spannung erwartet worden.

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Linux-Kläger zieht Antrag gegen Geniatech zurück – Elektronik-Branche atmet auf

Der umstrittene Linux-Programmierer Patrick McHardy geht vorerst nicht weiter gegen den Aachener Elektronik-Hersteller Geniatech vor. McHardy hatte seinen Antrag vor dem OLG Köln im Streit um Lizenzverstöße zurückgezogen. Das Urteil im einstweiligen Verfügungsverfahren der Vorinstanz wird mit der Rücknahme des Antrags McHardys wirkungslos. Damit muss McHardy auch die Kosten des Verfahrens tragen und nun selbst mit Schadensersatzansprüchen Geniatechs rechnen.

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EuG zu Anmeldung einer Unionsbildmarke mit Währungssymbolen

Das EUIPO wies die Eintragung einer Unionsmarke des Unternehmen Cinkciarz.pl mit den Währungssymbolen „€“ und „$“ ab. Das polnische Unternehmen klagte beim EuG. Das EUIPO hatte die Zurückweisung nicht ausreichend begründet.

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Richtgeschwindigkeit – OLG Hamm zur Haftungsquote beim Verkehrsunfall

Derjenige der auf der Autobahn kräftig Gas gibt, erhöht dadurch zwar das Risiko, im entscheidenden Moment nicht schnell genug reagieren zu können. Dennoch muss er deshalb bei einem Unfall nicht zwangsläufig anteilig haften, so das OLG Hamm. Richtgeschwindigkeit heißt nicht ohne Grund Richtgeschwindigkeit.

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Erfolg für Tochter von Michael Schumacher – Publikationsverbot für Reitturnier-Fotos

Das OLG Frankfurt am Main entschied, dass mehrere Bilder von der Tochter des ehemaligen Formel-1 Rennfahrers Michael Schumacher nicht weiterverbreitet werden dürfen. Auf den Fotos sieht man Schumachers Tochter bei einem Reitturnier in Rom. Um das Reitturnier jedoch sei es gar nicht gegangen, argumentierten die Richter. Die Fotos von einem Reitturnier seien zumindest dann keine Bildnisse der Zeitgeschichte, wenn das Ereignis nur als Vorwand verwendet würde.  Weiterlesen →

Keine Entschädigung für Gastronom – Ihm wurde in MDR-Beitrag Mafia-Mitgliedschaft unterstellt

In einem TV-Beitrag hatte der MDR einen Gastwirt verdächtigt, der berüchtigten italienischen Mafia `Ndrangheta anzugehören. Zwar wurde er anoymisiert, dennoch blieb er für einige erkennbar. Dennoch sah das Thüringer OLG darin keine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung.

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Recht im Online-Marketing – Die zweite Auflage des Bestsellers 2018 inkl. DSGVO – Gewinnen Sie Ihr Exemplar

IT-Anwalt Christian Solmecke hat in der zweiten Auflage 2018 sein geballtes Wissen rund um das Online- Recht gemeinsam mit Sibel Kocatepe in ein 890 Seiten starkes Buch zusammengefasst. Das Werk „Recht im Online-Marketing“ enthält alle Informationen, die für Unternehmen und Start-Ups in der digitalen Welt von Belang sein können inklusive der kommenden DSGVO. Ein Standardwerk, das Rechtsfallen bei der PR- und Marketingarbeit vorbeugen soll. Gewinnen Sie Ihr Exemplar!

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OVG Bremen – DFL muss sich an Kosten für Bundesliga-Polizeieinsätze beteiligen

Schlechte Nachrichten für die Fußball-Bundesliga-Klubs. Diese müssen sich an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligen. Das OVG Bremen hat einen Gebührenbescheid für einen Polizeieinsatz anlässlich des Fußball-Bundesligaspiels SV Werder Bremen gegen den Hamburger SV am 19. April 2015 für rechtmäßig befunden. So könnten künftig jedenfalls bei Hochrisikospielen Millionenforderungen auf den Profifußball in Deutschland zukommen.

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Grill-Patties gewinnen vor Gericht – Lidl durfte mit olympischen Ringen werben

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass der Discounter LIDL mit seinen wie olympische Ringe angeordneten Burgerpatties nicht gegen das Olympiaschutzgesetz verstoßen hat (Urteil vom 08.02.2018, Az. 2 U 109/17). Es bestätigte damit die Entscheidung des LG Heilbronn (Urteil vom 08.06.2017 Bö 8 O 184/16) aus dem Juni 2017. Geklagte hatte der Deutsche Olympische Sportbund als Schutzrechtsinhaber.

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