Archiv für den Monat März, 2018

BGH erlaubt Bonusaktionen von myTaxi

Der BGH hat entschieden, dass der Taxi-Vermittler „myTaxi“ rechtmäßig Rabattaktionen durchführen durfte. Konkurrent „Taxi-Deutschland“, ein Zusammenschluss der Taxi-Zentralen, hatte myTaxi Verstöße gegen die vorgeschriebene Preisbindung und damit wettbewerbswidriges Verhalten vorgeworfen. Der BGH sagte nun deutlich: Für einen bloßen Vermittler gelten die Regeln der Preisbindung nicht. Und die Taxiunternehmer, für die sie gelten, verstoßen nicht dagegen. Weiterlesen →

Indiziertes Spiel „Mortal Kombat“ bei Amazon – Händler abgemahnt, Angebot gelöscht

Das Computerspiel „Mortal Kombat“ ist von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert und darf daher nicht im Versandhandel verkauft werden. Dennoch boten es verschiedene Händler u.a. bei Amazon an. Die Wettbewerbszentrale hat daraufhin zahlreiche Amazon-Händler abgemahnt. Einer Aufforderung an Amazon, die Angebote zu löschen, ist das Unternehmen umgehend nachgekommen.   Weiterlesen →

Social Media Manager (DIM) – Neuer Online-Lehrgang ab April 2018 – Jetzt Rabatt sichern!

Social Media Marketing fokussiert sich nicht nur auf Facebook. Social Media Manager sind verantwortlich für alle Social Media Kanäle eines Unternehmens sowie deren Verknüpfungen. In der Weiterbildung „Social Media Manager (DIM)“ des Deutschen Instituts für Marketing erfahren Sie, auf welchen Kanälen Sie Ihre Kunden gezielt ansprechen können. Rechtsanwalt Christian Solmecke gehört zu den namhaften Referenten des Lehrgangs. Lernen Sie, wie Sie die verschiedenen Plattformen erfolgreich sowie effizient bespielen, um Ihr Unternehmen voran zu bringen. Nutzen Sie unseren Rabattcode und werden Teil des Lehrgangs.

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FRESH CONTENT Congress 2018 – Christian Solmecke zählt zu den Speakern

Am Donnerstag, den 19. April findet von 9.00 Uhr -20.20 Uhr der FRESH CONTENT Congress 2018 in Graz statt. Auch Christian Solmecke wird neben weiteren namhaften Persönlichkeiten zu den Top-Speakern der Veranstaltung zählen. Der FRESH CONTENT Congress 2018: Ein Muss für alle, die Content Marketing professionell und nachhaltig im Unternehmen installieren- und somit ihr Unternehmen sichtbarer, hörbarer und erfolgreicher machen wollen.

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Unwirksame Klausel in fast allen Darlehensverträgen – Steht nun der Weg zum Widerruf dieser Verträge offen?

Der BGH hat am 20.03. eine Vertragsklausel einer Sparkasse für unwirksam erklärt. Die – auch von den meisten anderen Banken verwendete – Klausel erschwere zudem die Ausübung des Widerrufsrechts des Verbrauchers. Dies kann dazu führen, dass nun nahezu allen Verbrauchern, die ein Darlehensvertrag abgeschlossen haben, ein Widerrufsrecht zusteht.

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BGH – Fluggäste haben keinen Anspruch auf Stornierung

Wer nicht für einen Tarif inklusive der Möglichkeit einer Stornierung zahlen will, der muss im Fall der Fälle die Kosten tragen. Der BGH hat einen Anspruch auf Rückerstattung des Flugpreises zweier Fluggäste gegen die Lufthansa verneint. Eine Kündigung des Vertrages sei durch die AGB der Lufthansa wirksam ausgeschlossen worden. Ein Rückerstattungsanspruch für Fluggäste würde die Fluggesellschaft unangemessen benachteiligen und sei im Einzelfall zufallsabhängig und schwer zu ermitteln.

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Illegales Autorennen – Kölner Raser müssen doch ins Gefängnis

Zwei junge Raser aus Köln wurden nach einem illegalen Autorennen mit tödlichem Ausgang nun doch zu Gefängnisstrafen ohne Bewährung verurteilt. Zuvor hob der BGH das erste Urteil des LG Köln auf und verwies es zur erneuten Entscheidung an das LG Köln zurück. Das LG Köln hatte die Haftstrafen zunächst zur Bewährung ausgesetzt. Derweil wurde Ende Juni 2017 ein neues Gesetz verabschiedet, dass illegale Autorennen künftig verbietet. Weiterlesen →

Prädikatswein mit Zucker gesüßt – Winzer verliert Qualitätssiegels

Wenn Winzer nicht angeben, dass sie ihrem Prädikatswein (Riesling) Zucker hinzugeben, ist die Rücknahme des Qualitätssiegels rechtmäßig. Denn Qualitätswein oder Prädikatswein darf nur mit Traubenmost gesüßt werden. Eine Erhöhung der Süße durch Saccharose (Kristallzucker) ist nicht erlaubt. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz.

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Köln – Kitas und Nahverkehr streiken am Mittwoch – Welche Rechte habe ich?

Am Mittwoch droht Chaos in Köln. Die Gewerkschaft ver.di ruft einen ganztägigen Warnstreik aus. Auch die Kölner Verkehrsbetriebe und zahlreiche Kitas streiken. Der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke klärt über die wichtigsten Fragen rund um die Rechte der vom Streik Betroffenen auf, wenn öffentlicher Nahverkehr und Kitas streiken.

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Bundesliga-Schiedsrichter hat keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung

Malte Dittrich, Ex-Bundesliga-Schiedsrichter, klagte  vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht auf Weiterbeschäftigung. Doch seine Klage blieb erfolglos. blieb erfolglos. Der Grund: Profi-Schiedsrichter des DFB würden nur Verträge über einzelne Spiele abschließen. Sie erhalten gerade keinen Vertrag über eine ganze Saison. 

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