Archiv für den Monat Februar, 2018

Sieg vor dem BGH – Google muss Suchinhalte nicht vorab prüfen – Christian Solmecke erläutert die Entscheidung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute der Entscheidung des OLG Köln angeschlossen und entschieden, dass Google als Suchmaschinen-Betreiber nicht dafür haftet, wenn es Webseiten anzeigt, die die Persönlichkeitsrechte von Dritten verletzten. Google muss erst reagieren, wenn es durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kenntnis erlangt (Urteil vom 27. Februar 2018, AZ. VI ZR 489/16). Christian Solmecke, Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei Wilde Beuger Solmecke erläutert die Entscheidung. Weiterlesen →

BGH – Jameda müsste Ärzte-Profil löschen – Was bedeutet das Urteil für andere Bewertungsplattformen?

Der BGH hat entschieden, dass eine Kölner Ärztin – theoretisch – ihr Jameda-Profil löschen lassen darf. Das konkrete Werbemodell mit Anzeige der Konkurrenten führe dazu, dass Jameda die Rolle als neutrale Informationsmittlerin verlassen habe und sich nicht mehr auf die Meinungsfreiheit berufen könne. Was könnte das Urteil nun für andere Bewertungsportale bedeuten? Rechtsanwalt Christian Solmecke zu der überraschenden Entscheidung:

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5Pointz – New Yorker Graffiti-Künstler erhalten Millionen-Entschädigung

Ein Lagerhauskomplex in New York, das „5Pointz“, galt als inoffizielles Freiluftmuseum für Graffiti-Werke und zog jahrelang Graffiti-Künstler aus aller Welt an. Vier Jahre nach der Zerstörung einiger Werke durch den Eigentümer des Lagerhauskomplexes entschied nun ein US-Gericht, dass der Eigentümer nach dem Überstreichen der Kunst eine Entschädigung in Millionenhöhe zu zahlen hat.

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BGH – ASICS-Händler dürfen mit Preissuchmaschinen kooperieren

Der BGH hat eine Verfügung des Bundeskartellamts gegen ASICS aus dem Jahr 2015 bestätigt und entschieden hat, dass ASICS seinen Händlern nicht generell verbieten darf, Preissuchmaschinen zu nutzen. 2017 hatte sich bereits der EuGH zur Problematik ähnlich lautend geäußert.

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Unitymedia darf Kunden-Router für Aufbau eines flächendeckendes WLAN-Netzes nutzen

Kabelbetreiber Unitymedia NRW darf die Router, die das Unternehmen den Kunden stellt, für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes mittels eines zweiten WLAN-Signals („WifiSpots“) nutzen. Eine ausdrückliche Zustimmung der Kunden („Opt in“) ist hierfür nicht erforderlich, entschied das OLG Köln. Die Revision wurde zugelassen.

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Neues Filesharing-Urteil des BGH – Alle Nutzer einer Tauschbörse sind Mittäter

Der BGH hat in einer am 20. Februar 2018 veröffentlichten Entscheidung (Az. I ZR 186/16 – Konferenz der Tiere) entscheiden, dass alle Nutzer eines Tauschbörsenprogrammes gemeinschaftlich als Mittäter für Urheberrechtsverletzungen haften.

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Facebook und Datenschutz – LG Berlin untersagt Klarnamenpflicht und Voreinstellungen

Das LG Berlin hat die Facebook-Klarnamenpflicht sowie weitere Klauseln des sozialen Netzwerks gekippt. Die Nutzer würden nicht ausreichend über die kommerzielle Verwendung der persönlichen Daten informiert, daher seien entsprechende vorformulierte Einwilligungen unwirksam. Auch Facebooks Voreinstellungen seien rechtswidrig. Rechtsanwalt Christian Solmecke, Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE, schätzt ein, welche Konsequenzen das Urteil haben könnte. Weiterlesen →

Das 2. Legal Tech Meetup NRW am 19.02.2018 in Köln

Am kommenden Montag, den 19. Februar 2018, findet in den Räumlichkeiten der Kölner Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE das „2. Legal Tech Meetup NRW“ statt. Die renommierten Referenten und das anschließende Networking versprechen einen spannenden und informativen Abend. Das Event wird zudem per Livestream über YouTube und Facebook übertragen.

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Amazon gewinnt beim BGH – Suchfunktion verstößt nicht gegen Markenrechte

Zwei Markenhersteller wollten erreichen, dass in der Autoergänzung der Suchfunktion bei amazon.de keine Marken von Konkurrenten angezeigt werden. Diesem Wunsch erteilte der BGH nun eine Absage – Amazons Suchfunktion darf bleiben, wie sie ist. Allerdings muss jetzt das OLG München entscheiden, ob Amazon zumindest bei der Trefferliste einen Hinweis einblenden muss, dass hier nicht die gesuchte Marke, sondern Konkurrenzprodukte angezeigt werden.

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Alpro darf pflanzliche Produkte weiter „Variation von Milch“ nennen

Ein Erfolg für pflanzliche Produkte: Der niederländische Gerichtshof ’s Hertogenbosch hat entschieden, dass Alpro auch künftig Bezeichnungen wie „Variation von Milchprodukten“ verwenden darf. Die Niederländische Milchindustrie hatte das verhindern wollen und sich dabei vergeblich auf das TOFUTOWN-Urteil des EuGH gestützt.   Weiterlesen →