Archiv für den Monat Januar, 2018

Personalgespräch heimlich aufgezeichnet – Arbeitnehmer fristlos gekündigt

Ein Arbeitnehmer, der zu einem Personalgespräch eingeladen wurde, hatte dieses heimlich mit seinem Smartphone aufgenommen. Das LAG Hessen entschied nun, dass die daraufhin erfolgte fristlose Kündigung rechtmäßig ist.

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Viel Aufregung um das NetzDG – Doch ist die Kritik aus juristischer Sicht berechtigt?

Seit dem 1. Januar müssen Betreiber großer sozialer Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube gemeldete, eindeutig rechtswidrige Inhalte i.d.R. binnen 24 Stunden löschen. Nicht nur die rechten Postings mehrerer AfD-Abgeordneter wurden gelöscht, sondern auch ein satirischer Titanic-Tweet. Angeblich ist Heiko Maas selbst schon „zensiert“ worden. Angesichts dieser Ereignisse kochen die Diskussionen um die „Zensur im Internet“ in den Medien und in der Politik bereits hoch. Doch ist die Kritik aus juristischer Sicht auch berechtigt? Medienanwalt Christian Solmecke sagt „Nein“: Weiterlesen →

AfD-Abgeordnete provozieren, Twitter und Facebook reagieren, Polizei prüft

Die AfD-Abgeordneten von Storch, Weidel und Maier haben das Jahr mit einer Reihe von Provokationen auf Facebook und Twitter gestartet. Maier wurde nun im januar 2019 zu einer Geldstrafe von 15.000 Euro verurteilt. Die Netzwerke haben – möglicherweise anlässlich des neuen NetzDG – sofort reagiert und die Postings gelöscht. Allerdings auch den satirisch gemeinten Beitrag der Titanic. Auch entsprechende Strafanzeigen gegen die Parlamentarier ließen auch nicht auf sich warten. Doch wie wahrscheinlich sind Verurteilungen? Was hat es mit der Immunität auf sich? Und muss Twitter aufgrund des NetzDG auch satirische Beiträge löschen? Weiterlesen →

Gesetz gegen Hass und Hetze in sozialen Netzwerken – NetzDG in Kraft

Facebook App © 2nix – Fotolia.com

Hasskommentare und Hetze überfluten seit Langem insbesondere soziale Medien. Doch die Netzwerke haben bis 2017 noch unzureichend gelöscht. Um Facebook & Co. zu einer zügigeren und umfassenderen Bearbeitung von Beschwerden über Hasskriminalität anzuhalten, hat Justizminister Heiko Maas nach mehrfachen Abänderungen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz – kurz: NetzDG – durchgebracht. Am 1. Oktober 2017 ist das Gesetz in Kraft getreten, seit dem 1.1.2018 gilt es vollumfänglich. Welche Änderungen das Gesetz nun mit sich bringt, erläutert der Kölner Medienanwalt Christian Solmecke:

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Bundeskartellamt wirft Facebook missbräuchliche Datensammlung vor

Facebook ist auf dem deutschen Markt im Bereich sozialer Netzwerke marktbeherrschend und handelt unerlaubt bei der Datensammlung. Diese vorläufige Einschätzung hat das Bundeskartellamt in einem Verwaltungsverfahren geäußert, das seit 2016 gegen das soziale Netzwerk läuft. Sollte Facebook nicht einlenken, könnte die Behörde Facebook das Sammeln der Daten in dieser Form ganz verbieten. Eine Entscheidung wird Mitte 2018 erwartet. Weiterlesen →

Gegen Judenhass – Darf man Antisemiten öffentlich auf Twitter anprangern?

Nach der von Donald Trump verkündeten Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt ist es unter anderem in Deutschland zu starken Protesten gekommen. Anlässlich israel-kritischer Demonstrationen wurden vermehrt antisemitische und judenfeindliche Ausfälle geäußert – online wie offline. Der Twitter-Nutzer @GegenJudenhass veröffentlicht nun diese Kommentare und stellt die Betroffenen unter Nutzung des Facebook-Profilbildes, Nennung ihres Klarnamens und ggf. weiterer Daten an den „Online-Pranger“. Ob dies rechtlich zulässig ist, ist höchst umstritten. Weiterlesen →