Archiv für den Monat Januar, 2018

Betriebsbedingte Kündigungen der Air Berlin-Mitarbeiter – Welche Rechte haben sie?

Air Berlin ist insolvent. Unter anderem die Lufthansa und Easyjet haben Teile des Unternehmens übernommen – nicht aber die Mitarbeiter der Muttergesellschaft. Die betriebsbedingten Kündigungen an Boden- und Cockpit-Beschäftigte sind inzwischen versendet worden. Das Kabinenpersonal bleibt derweil widerruflich freigestellt und wartet. Was bedeutet das alles für betroffene Arbeitnehmer? Wir beantworten die wichtigsten Fragen und halten Sie in unserem Newsticker auf dem Laufenden.

>>>Hinweis für Air Berlin Mitarbeiter: Wir haben eine eigene Internetseite zum Thema Air Berlin Kündigungen eingerichtet. Dort können sich die Air Berlin Mitarbeiter ein 19-seitiges Rechtsgutachten zur aktuellen Lage herunterladen. Bild.de berichtet darüber. Die Internetseite Air Berlin Betriebsübergang finden Sie hier.<<<

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Wurstkartell-Skandal – Betroffene können Kartellanten auf Schadenersatz verklagen

Nach dem Zuckerkartell ist nun ein neuer Wirtschaftsskandal vor Gericht: Das Wurstkartell. Wursthersteller hatten sich bis 2009 illegal über Preise verständigt. Rügenwalder ist gerade zu ca. 5,3 Millionen Euro Bußgeld verurteilt worden, Entscheidungen gegen Heidemark und Wiltman stehen noch aus. Und 13 Bußgeldbescheide des Bundeskartellamts sind schon rechtskräftig. Für den Einzelhandel, der jahrelang überhöhte Wurstpreise gezahlt hat, bedeutet das: Sie könnten hohe Summen an Schadenersatz verlangen. Weiterlesen →

EuG – Fack ju Göthe ist sittenwidrig – Kein markenrechtlicher Schutz

Am EuG wird seit dem 20.11.2017 darüber verhandelt, ob der Titel Fack Ju Göthe eine Marke darstellen kann, oder ob der Begriff aufgrund seiner vulgären und verunglimpfenden Bedeutung keinen markenrechtlichen Schutz erwarten darf. Constantin Film klagte gegen eine Entscheidung der EUIPO, die den Schutz des erfolgreichen Filmtitels versagt hat. Nun entschied das EuG am 24. Januar 2018, dass der Filmtitel Fack Ju Göhte gegen die guten Sitten verstößt und  daher nicht als Marke geschützt werden darf

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„Die Orsons“-Song „Schwung in die Kiste“ verletzt keine Persönlichkeits- und Urheberrechte

„Ja und jetzt, jetzt bring ma wieder Schwung in die Kiste! Hey, ab geht die Post! Let’s go! Let’s fetz! Volle Pulle! Volle Power! Wooow! Super!“ – Diese Worte sollen von der „erotischsten Stimme der Wiesn“ stammen. Die Band „Die Orsons“ hat die öffentlich gerufenen Worte wohl als Sample neben Ausdrücken wie „Tittenheftchen“ in ihren Song „Schwung in die Kiste“ eingebaut. Die Klage der Frau wegen einer vermeintlichen Persönlichkeits- und Urheberrechtsverletzung hat das LG München jetzt aber abgewiesen. Die Kunstfreiheit gehe hier vor. Weiterlesen →

Auf Burglind folgt Friederike – Wer haftet bei Unwetter-Schäden? Muss ich noch zur Arbeit gehen?

Mit über 120 Kilometern pro Stunde fegte Anfang des Jahres 2018 Sturmtief „Burglind“ über große Teile Deutschlands hinweg. Nun folgt mit Orkan Friederike bereits das nächste Sturmtief. Burglind entwurzelte viele Bäume, welche dann Schäden angerichtet haben, auch zahlreiche Keller waren übergelaufen. Ähnliches Unheil droht nun auch bei Friederike. Nur – zahlt meine Versicherung für die Unwetterschäden? Auch viele Bahnen konnten gerade in den Morgenstunden während des Berufsverkehrs nicht fahren. Muss ich als Arbeitnehmer überhaupt noch versuchen, zur Arbeit zu kommen? Christian Solmecke, Rechtsanwalt und Partner der Kölner Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE beantwortet die wichtigsten Fragen: Weiterlesen →

Kreuzfahrt – Trinkgeld darf nicht automatisch abgebucht werden

Ob Reisende auf Kreuzfahrten Trinkgeld hinterlassen möchten, bleibt den Reisenden überlassen. Bestimmte Beträge automatisch von einem Verbraucher abzubuchen, ist jedenfalls nicht zulässig, so das LG Koblenz. Auch ein Hinweis, dass die vereinbarte Zahlung freiwillig sei, erhöht, gekürzt oder gar gestrichen werden könne, reiche nicht aus. Verbraucher müssen Abbuchungen ausdrücklich zustimmen.

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Schweden und Finnland als Hot Spot der Games Industrie – Insights in eine nordische Erfolgsstory

Das Wetter mag im hohen Norden vor allem im Winter düster und kalt sein. Die nordische Games Industrie hingegen ist einer der Hotspots der europäischen Gamesindustrie. Die Teilnahme an einer vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geförderten Geschäftsanbahnungsreise hat unserer Spezialistin für die Gamesbranche interessante Einblicke geliefert. Weiterlesen →

Illegales Glücksspiel? Bingo-Verbot in Seniorenheim

Kölner Senioren wurde der beliebte Bingo-Abend gestrichen. Die Begründung: Beim Bingo handele sich um illegales Glücksspiel. Dabei ging es nur um Einsätze von Kleinstbeträgen, um die Süßigkeiten-Gewinne zu finanzieren. Der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke hält das in diesem Fall für absurd. Weiterlesen →

Wann dürfen Netzwerke, Foren & Co. Kommentare löschen? Das virtuelle Hausrecht

Dass soziale Netzwerke nicht erst seit Inkrafttreten des NetzDG manche Beiträge löschen müssen, ist bekannt. Doch wann dürfen denn Forenbetreiber und andere Online-Portale überhaupt Postings löschen oder Nutzerkonten sperren? Müssen sie dabei die Meinungsfreiheit beachten? Ein Überblick über das sog. „virtuelle Hausrecht“ und seine Grenzen. Weiterlesen →

Viagra online aus England bestellen – ist das legal?

Der Handel mit Viagra im Netz boomt. Aber ist es überhaupt legal, Medikamente online zu bestellen? Was ist mit der Praxis, per Ferndiagnose ein Online-Rezept von einem englischen Arzt zu bekommen? Und kann ich sogar Viagra in kleinen Mengen ohne Rezept aus England bestellen? Und wenn das illegal ist, drohen mir dann Strafen? Apotheker und Gesundheitsunternehmer Steffen Kuhnert war zu Gast bei Christian Solmecke, um über den Medikamenten-Kauf im Netz zu sprechen.

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