Archiv für das Jahr 2018

Darf Facebook Daten an Betreiber kostenloser Computerspiele übermitteln? BGH verhandelt am Donnerstag

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag über die Frage, ob und unter welchen Umständen Facebook personenbezogene Daten an Betreiber kostenloser Computerspiele übermitteln darf. Dabei muss das Gericht darüber entscheiden, ob die datenschutzrechtliche Einwilligung der Nutzer überhaupt wirksam ist.

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Kraftwerk vs. Pelham: Dürfen Musiker Samplings nutzen? EuGH-Generalanwalt stärkt Urheber

Ist das sog. Sampling kurzer Tonfolgen für eigene Musikstücke zulässig? Seit über 20 Jahren streitet die Band „Kraftwerk“ mit Produzent Moses Pelham um die ungefragte Verwertung eines 2-Sekunden-Tonschnipsels. Der BGH legte dem EuGH hierzu im vergangenen Jahr gleich zahlreiche Fragen vor. Am 03. Juli 2018 begann die Verhandlung vor dem EuGH. Nun liegen die Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts Szpunar vor.
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Die juristischen Top-Meldungen des Tages vom 12.12.2018 ✅

Wir informieren Sie an dieser Stelle täglich von Montag bis Freitag über die wesentlichen tagesaktuellen juristischen Top-Meldungen.  Weiterlesen →

Stiftung stellt Bundesgesetzblatt online – ist das erlaubt?

Im Bundesgesetzblatt werden alle neu beschlossenen Gesetze offiziell verkündet. Verbreitet werden diese jedoch über einen privaten Verlag, den Kölner Medienkonzern Dumont. Und ohne Bezahlung sind die Dokumente nur eingeschränkt verfügbar. Eine Stiftung kritisiert das und stellt nun alle Bundesgesetzblätter frei zugänglich ins Internet.

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Eltern aufgepasst: BNetzA warnt vor intelligentem Spielzeug

Puppen, Lautsprecher, Kinderuhren und andere Spielzeuge sind oft mit dem Internet verbunden und damit eine ernst zunehmende Gefahr für die Privatsphäre. Die Bundesnetzagentur schlägt nun in der Vorweihnachtszeit Alarm.

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Selbstgebaute Blitzer-Attrappe – „Strafbar, aber nachvollziehbar“

Wegen einer selbstgebauten Blitzer-Attrappe musste sich ein Kölner Familienvater am Montag vor dem Amtsgericht Köln verantworten. Das Gericht beurteilte seine Aktion tatsächlich als Amtsanmaßung – stellte das Verfahren aber wegen der geringen Schuld ein. Rechtsanwalt Christian Solmecke berichtet über den kuriosen Fall direkt aus der Verhandlung:
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Verbraucher-Niederlage im Diesel-Skandal – Ohne Update dürfen PKW stillgelegt werden

Besitzer von Schummel-Dieselfahrzeugen müssen damit leben, dass ihre Fahrzeuge ohne das vom Hersteller zur Verfügung gestellte Softwareupdate nicht mehr gefahren werden dürfen. Das Update durchzuführen sei zumutbar und führe außerdem nicht zu schlechteren Prozesschancen vor den Zivilgerichten, so die Münchner Verwaltungsrichter. Weiterlesen →

Spektakuläres VW-Diesel-Urteil des LG Augsburg – Käufer soll vollen Kaufpreis zurückerhalten

Das LG Augsburg hat als erstes Gericht in Deutschland in einem Schadensersatzprozess wegen des Diesel-Skandals einem Diesel-Käufer den vollen Kaufpreis zugestanden. Wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung habe VW kein Recht, vom Käufer eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zu erhalten. Zudem muss der Autokonzern, der Manipulationssoftware in seine Diesel eingebaut hatte, dem geprellten Diesel-Fahrer auch noch Zinsen zahlen. Unklar ist, ob das Urteil in der nächsten Instanz Bestand haben wird.  Weiterlesen →

Diesel-Fahrverbote in Essen – Auch A40 betroffen

Die Deutsche Umwelthilfe hat auch vor dem VG Gelsenkirchen einen Sieg errungen. Auch die Stadt Essen muss demnächst Fahrverbote verhängen. Ein Novum hierbei: Die Fahrverbote sollen auch für Teile der stark frequentierten A40 im Ruhrgebiet gelten.

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Kunden-Rechte beim Bahnstreik – Die wichtigsten Fragen und Antworten

Die DB hatte wegen eines Warnstreiks der EVG bundesweit von 4.00 Uhr bis 9.00 Uhr den Fernverkehr eingestellt. Nicht wenige sind sehr verärgert über den Streik und die damit verbundenen Umstände. RA Christian Solmecke von der Kölner Kanzlei Wilde Beuger Solmecke klärt über die wichtigsten Fragen rund um die Rechte der vom Streik Betroffenen Bahnkunden auf.

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