Archiv für das Jahr 2018

LSG Essen: Social Media-Tätigkeit kann sozialversicherungsfrei sein

Die Grenze zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit ist für die Frage der Sozialversicherungspflichtigkeit der Beschäftigung entscheidend. Das Stichwort lautet: Scheinselbstständigkeit. Das LSG Essen hat  die Tätigkeit einer Content Managerin, die auf Basis eines Honorarvertrags tätig war, und die Social Media Präsenzen eines Unternehmens betreuen und gestalten sollte, hierauf untersucht und verneinte die Sozialversicherungspflichtigkeit.

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Alexa-Datenpanne: Traf Amazon eine Meldepflicht?

Der Sprachassistent Alexa vom Unternehmen Amazon schneidet Unterhaltungen mit den Nutzern mit. Jetzt kam es zur ersten großen Datenpanne. Hätte Amazon die betroffenen Nutzer und die zuständige Datenschutzbehörde informieren müssen?

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Verkauf gebrauchter iTunes-Musikdateien – ReDigi verliert vor US-Gericht

Das US-Unternehmen ReDigi hat in dem seit Jahren andauernden Rechtsstreit mit Capitol Records um den Handel mit gebrauchten iTunes-Musikdateien nun auch in der Berufungsinstanz verloren. Legal erworbene Musikdateien dürften nicht ohne Datenträger online weiterverkauft werden, urteilten die US-Richter.

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Böse Überraschung unterm Weihnachtsbaum – was tun mit den unliebsamen Geschenken?

„Oh, eine Heizdecke, wie schön…“. Solche Enttäuschungen beim Geschenkeauspacken kennt fast jeder. Geschenke sind zwar meistens gut gemeint, kommen aber leider nicht immer gut an. „Du kannst es auch umtauschen, wenn es dir nicht gefällt“, sagt der Schenkende oft diplomatisch. Doch stimmt das wirklich? Was kann ich überhaupt umtauschen? Und wie lange darf ich mir damit Zeit lassen? Wichtig ist dabei, wo die Ware gekauft wurde, ob im Internet oder im Laden.

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Illegales Autorennen – Kölner Raser müssen doch ins Gefängnis

Zwei junge Raser aus Köln wurden nach einem illegalen Autorennen mit tödlichem Ausgang nun doch zu Gefängnisstrafen ohne Bewährung verurteilt. Der BGH hat dies nun bestätigt. Das erste Urteil des LG Köln, in dem die Angeklagten noch zu Bewährungsstrafen verurteilt worden waren, hatte der BGH noch aufgehoben und den Fall zur erneuten Entscheidung an das LG Köln zurückverwiesen.   Weiterlesen →

Dieselfahrverbote in Frankfurt vorerst abgewendet – dennoch keine Entwarnung

Bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung wird es in Frankfurt keine Dieselfahrverbote geben. Die bloße Überschreitung von Stickstoffoxid-Grenzwerten rechtfertige ein zonenbezogenes Fahrverbot in Frankfurt in Main nicht, entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit müssen vornehmlich streckenbezogene Fahrverbote in Erwägung gezogen werden. Dennoch gibt es für Diesel-Fahrer keine Entwarnung. Es gibt immer noch genügend Gründe, sich von seinem Diesel zu trennen. Wir helfen Ihnen! Weiterlesen →

Auskunft über Ihre gespeicherten Daten – Nutzen Sie unser Musterschreiben

Sie möchten von einem Unternehmen wissen, ob und wenn ja, welche Daten es von Ihnen gespeichert hat? Dies erlaubt der Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Nutzen Sie dazu unser Musterschreiben! Fügen Sie einfach Ihre individuellen Angaben ein und übermitteln Sie es dem betreffenden Unternehmen. Hier genügt eine formlose Übermittlung, d.h. per einfachen Brief, Fax oder auch per E-Mail. Das Unternehmen muss auf dieses Schreiben reagieren und unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags Auskunft erteilen. Sollten keine Daten verarbeitet werden/worden sein, so muss das Unternehmen Ihnen dennoch eine Negativauskunft erteilen. Weiterlesen →

Staat darf keine Presse sein: BGH zu redaktionellem Gemeinde-Amtsblatt

Städtische Veröffentlichungen wie amtliche Mitteilungen und Informationen über Vorhaben der Kommunalverwaltung und des Gemeinderats dürfen zwar in Form von Amtsblättern veröffentlicht werden. Allerdings dürfen sie dabei nicht zu presseähnlich sein. Dies hat der BGH entschieden.

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BGH zu Wikipedia – Gemeinfreie Kunstwerke nicht für die Allgemeinheit

Sollten gemeinfreie Kunstwerke auch der Allgemeinheit zur Verfügung stehen? Oder sollen die Museen das Recht haben, die Veröffentlichung von Fotos dieser Kunstwerke zu verbieten? Nun hat der BGH im Einklang mit der bisherigen Rechtslage entschieden, dass Museen die volle Macht haben, darüber zu entscheiden, ob Fotos ihrer Sammlung angefertigt und ins Internet gestellt werden dürfen. Der BGH hat damit die Gelegenheit verpasst, in einem Grundsatzurteil seine bisherige Richtung ändern, findet RA Christian Solmecke.  Weiterlesen →

Facebook Like Button vor dem EuGH: Schlussanträge des Generalanwalts

Der EuGH muss die Frage klären, ob und wie Webseiten-Betreiber den Facebook Like Button rechtmäßig einbinden können. Nun liegen die Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts vor. Seiner Auffassung nach sind Webseiten-Betreiber gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung von Nutzerdaten verantwortlich. Weiterlesen →