Archiv für den Monat November, 2017
Das LG Hamburg hat entschieden, dass der Verleger Jakob Augstein der Journalistin Petra Reski zwar mangelhafte Recherche vorwerfen darf, weil diese Aussage noch von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Als „Fake News“ darf er sie aber nicht mehr bezeichnen. Anlass des Prozesses war ein brisanter Artikel der Journalistin über die Mafia gewesen, der in Augsteins Wochenzeitung „Der Freitag“ erschienen war.
Eine Geschwindigkeitsüberschreitung wegen krankheitsbedingter Blasenschwäche führt in der Regel nicht zu einem Absehen von einem Regelfahrverbot. Der Bußgeldrichter müsse im Einzelfall überprüfen und feststellen, ob eine Ausnahme gerechtfertigt ist. Die entschied nun das OLG Hamm.
Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien verlangte von dem Sender SPORT1 eine Programmänderung im Hinblick auf Sendungen der UFC-Kampfsportliga. Der Sender akzeptierte die Aufforderung und nahm die entsprechenden Übertragungen aus dem Programm. Die Betreiberin der MMA-Organisation nahm dies jedoch nicht hin und klagte erfolgreich vor dem VG München. Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien legte gegen das Urteil Berufung beim BayVGH ein.
In einem von unserer Kanzlei geführten Filesharing Verfahren hat das AG Koblenz klargestellt, dass nahe Angehörige sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen dürfen. Auch hier reicht es, wenn der abgemahnte Anschlussinhaber sich auf die Zugriffsmöglichkeit von seiner Frau und seinem Sohn beruft.
Filesharing-Sieg – AG Charlottenburg schützt Familie
In einem von unserer Kanzlei geführten Filesharing Verfahren hat das AG Charlottenburg eine Klage von der Münchner Kanzlei Waldorf Frommer abgewiesen. Erneut wurde festgestellt, dass das ungestörte eheliche und familiäre Zusammenleben durch die EU-Grundrechtecharta vor Beeinträchtigungen geschützt wird und dies massive Auswirkungen auf die Nachforschungpflichten der Anschlussinhaber hat.
Til Schweiger hat im Streit um eine veröffentlichte Privatnachricht auf Facebook nun überraschend gewonnen. Zwar schütze das Persönlichkeitsrecht normalerweise vor einer Veröffentlichung privater Mails – doch in diesem Fall könne sich der Schauspieler auf seine Meinungsfreiheit sowie die Informationsfreiheit berufen. Christian Solmecke, Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei Wilde Beuger Solmecke ist anderer Ansicht. Er beantwortet die wichtigsten Fragen zum Fall und zur allgemeinen Rechtslage: Weiterlesen →
BGH zu PayPal – Käuferschutz schützt Käufer nicht vor dem Verkäufer
Der BGH hat ein Grundsatzurteil zum PayPal-Käuferschutz gefällt: Verkäufer können Käufer auch dann noch auf Zahlung des Kaufpreises verklagen, wenn PayPal das Geld schon im Wege des Käuferschutzes zurück gebucht hatte. Der auf E-Commerce spezialisierte Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE erläutert, warum das Urteil eine Umwälzung im Online-Handel bedeuten könnte:
Nichteheliche Lebensgefährten brauchen weder sich, noch ihre Kinder zu bespitzeln. Dies hat das AG Charlottenburg in einem Filesharing Verfahren gegen Waldorf Frommer entschieden.
Online-Vergleichsportale sind Verbraucherschützern schon lange ein Dorn im Auge. Die unzureichende Aufklärung über Maklerprovisionen, Rechte und Risiken war 2017 gleich zweimal Gegenstand von Gerichtsurteilen. Jetzt drohen sogar der gesamten Branche Konsequenzen – denn das Bundeskartellamt ermittelt erstmal gegen alle Portalbetreiber. Weiterlesen →